Bericht aus dem Rat zur Ratssondersitzung vom 01.02.2017
BL stimmt gegen das, von der GroKo SPD/CDU beschlossene, Outlet am Hauptbahnhof
Ratsherr der Bürgerlich-Liberalen Karsten Vüllings, Vorsitzender der PSL-Fraktion zum 'DOC'
Eva Selic (Fraktion PSL), Jochem Knörzer


Duisburg, 01. Februar 2017 - Am 01. Februar fand eine Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg statt. Zu Beginn der
Sitzung vereidigte Oberbürgermeister Link Ratsfrau Stölting-Grabbe.

Interessant war, dass bei der Abstimmung zum Beitritt der Stadt Duisburg zur Metropolregion Rheinland (MRR) unter TOP 2 einige SPD Genossen
ins Lager der CDU wechselten, um der GroKo vier der fünf Sitze inklusive Stellvertreter zu sichern.


Unter TOP 3 wurde die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Mercatorinsel“ in Ruhrort mit der Mehrheit der GroKo beschlossen.
Zuvor hatte die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.
Ein Antrag der Linke auf erste Lesung wurde von der PSL-Fraktion unterstützt aber mehrheitlich abgelehnt. Die PSL-Fraktion enthielt sich dann bei der Abstimmung,
da sie wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne die Kurzfristigkeit des Gremienweges und die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisierte.
Dezernent Tum erläuterte, dass in zwei Bauabschnitten zwei Hallen mit schnellstmöglichem Baubeginn auf der Insel entstehen sollen.


Duisburger Opposition geschlossen gegen ein Outlet Center am Hauptbahnhof
Politik in Duisburg macht nur noch wütend! GroKo 'SPD/CDU' tritt Demokratie erneut mit Füßen!

Wie erwartet gab es zur Beschlussvorlage, die einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC)
auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd fassen soll, eine intensive Diskussion. Eingeleitet wurde die Diskussion durch einen Vortrag des Development Managers
von Neinver, Herrn Sommer, dem von Kurt Krieger benannten zukünftigen Betreiber für das DOC.

Im Anschluss wurde die Anfrage der PSL-Fraktion zu den bisherigen Planungskosten für das Gelände der Duisburger Frage von Dezernent Tum mit der
Bekenntnis beantwortet, dass er keine Angaben machen könne. Planungskosten privater Planer würden aber von diesen getragen.
Die Nachfrage von Ratsherrn Vüllings, ob er die Kosten nicht kenne oder keine für die Stadt entstanden seien, wurde vom OB abgewiesen.


In den Stellungnahmen der Fraktionen begrüßten – wie nicht anders zu erwarten war – SPD und CDU die Fassung des Grundsatzbeschlusses.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, PSL und JuDu/DaL sowie die Gruppe der FDP erläuterten die Gründe für ihre Ablehnung des DOC Projektes.

Ratsherr der Bürgerlich-Liberalen Karsten Vüllings, Vorsitzender der PSL-Fraktion:
Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir, eingangs aus der WAZ und aus dem Neujahrs-Interview mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zu zitieren.
Da haben Sie auf die Frage: “Befürchten Sie eine Debatte um das Design-Outlet-Center und die Innenstadt?” u. a. wie folgt geantwortet:
“Wir dürfen um die ganze Debatte DOC, Krieger-Gelände, und Hauptbahnhof nicht die Innenstadt vergessen. Und das werden wir auch nicht tun.
Unsere Aufgabe ist es, mit den Geschäftsleuten und Inhabern etwas Neues zu entwickeln.”

Heute, nur rund einen Monat später, soll dieser Rat einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer-Outlets fassen,
ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den Geschäftsleuten und Eigentümern in der Innenstadt gesprochen wurde.
Den Volksmund, der da sagt “Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern”, haben augenscheinlich auch Sie, Herr Oberbürgermeister, sich zu Eigen gemacht.

Stattdessen werden alle Warnungen, die längst nicht nur von den uns allen bekannten Bedenkenträgern, sondern auch von fachlicher Seite vorgetragen wurden
und immer noch vorgetragen werden, einfach in den Wind geschlagen.

Getreu dem Motto: Augen zu und im Schweinsgalopp mit der Groko einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, der ab heute einen jahrelangen Stillstand
in der Innenstadt zur Folge haben wird. Denn jeder Händler oder Investor, der momentan auch nur im Ansatz Planungen für die Innenstadt hatte,
wird sich spätestens mit dem Ende dieser Sitzung eines anderen besinnen.
Sollte dieses DOC denn jemals realisiert werden, werden wir unsere Innenstadt beerdigen können.

Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir nicht allen Ernstes vorstellen, dass auch nur ein einziges Mitgliedes dieses Rates
tatsächlich ernsthaft daran glaubt, dass sich ein DOC in dieser Randlage und die Duisburger Innenstadt wirklich gegenseitig befruchten könnten,
sofern es die Besucherströme und das Kaufverhalten betrifft.

Allein der Blick ins benachbarte Roermond reicht aus, um festzustellen, dass man die dortige Innenstadt erst im letzten Moment vor dem Aussterben
bewahren konnte, nachdem man City und Outlet-Center quasi durch einen “Bypass” in Form von Spielbank, Multiplex-Kino und Gastronomie-Meile
miteinander verknüpft hat. Eine “Operation”, die in Duisburg auf Grund der städtebaulichen Rahmenbedingungen selbst den erfahrensten “Chirurgen” unmöglich erscheint.

Wer also tatsächlich glaubt, was uns die Verwaltung und die Mehrheit im Rat hier als den ganz großen Wurf für die Duisburger Innenstadt verkaufen möchte,
der glaubt wahrscheinlich auch dass das Fell der Milka-Kuh eine natürliche Farbgebung hat.


Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Piraten-SGU-BL wird sich an der Bestellung des Aufgebots zur Beerdigung
der Duisburger Innenstadt nicht beteiligen und
lehnt diese Vorlage ab. Sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf den Verfahrensablauf,
der eine vernünftige Beratung in den Fraktionen als auch einen Meinungsaustausch mit Betroffenen zeitlich nahezu unmöglich gemacht hat.


Die Fragen von Ratsherrn Vüllings zur eventuellen Rückzahlung von Fördergeldern, falls der Anschluss des DOC an die Innenstadt nicht gelinge,
beantwortete Dezernent Tum. Ziel sei es, in der Förderkulisse zu bleiben und dieses mit den Fördergebern abzustimmen.
Auf die Frage nach den in der Drucksache erwähnten zusätzlichen Kosten antwortete er, dass die Kosten über die Grenze des Vorhabengeländes hinaus
zur Verknüpfung der Innenstadt mit dem DOC dienten und noch in der Prüfung seien. Diese seien auch vom Investor zu tragen.

Im Sommer gebe es nähere Konzeptideen des Investors. Ratsfrau Söntgerath erläuterte noch einmal die zahlreichen weiteren Möglichkeiten für eine
stadtfördernde Nutzung des Geländes, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Food-Outlets oder gar die Ansiedlung eines Messebetriebes, der die überbuchte Messe Düsseldorf entlaste.


In der folgenden Abstimmung votierten CDU und SPD für die Beschlussvorlage. Die AFD enthielt sich. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Der Alternativantrag des OB wurde als nachrangig betrachtet und entfiel aufgrund dessen.


Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gab es keine Diskussion mehr.
Um 17:06 Uhr folgte eine nichtöffentliche Sitzung.