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 Das war 2007: 


BL/AMP-Fraktionschef Peter Bettermann
beim "Börsentalk" von RADIO DUISBURG

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RADIO DU lud zu einem unterhaltsamen "Jahresrückblick" in die "Schifferbörse" ein. Als Gäste begrüßte Chefredakteur Rainer Zimmermann neben dem Kabarettisten Kai Magnus Sting unseren Fraktionsvorsitzenden Peter Bettermann.

boerse01.jpg (49498 Byte)Reiner Zimmermann: "Peter, wie denkst Du über die vielen neuen Städtepartnerschaften, die Adolf Sauerland schließt? Kann das für Duisburg und die Partnerstädte etwas bringen?"
Peter Bettermann: "Also, ganz ehrlich, böse Zungen behaupten, dass die neue Städtepartnerschaft mit Perm in Russland nur geschlossen wurde, damit einige Ratsmitglieder mal drei Tage mit der Transsibirischen Eisenbahn fahren können."
Kai Magnus Sting: "Aber wer will den schon drei Tage neben Doris Janicki in der Transsibirischen Eisenbahn sitzen?"

 

 

 


PRESSEMITTEILUNG 11.12.07
"Wählst Du mich, wähle ich Dich"

Die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP unterstützt und begrüßt die Forderung der Industrie- und Handelskammer, sich bei der Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung "an Sachfragen und Sachkompetenz zu orientieren."
Fraktionsvorsitzender Peter Bettermann: "Es ist beinahe schon perfide, wie in dieser Stadt Führungspositionen besetzt werden. Schwarz/Grün auf der einen und Rot auf der anderen Seite machen keinen Hehl daraus, dass sich alles nur um die Frage "Wählst Du mich, wähle ich Dich" dreht."
Anstelle von persönlicher Qualifikation und Leistung geht es nach Ansicht der BL/AMP vorrangig um persönliche Amimositäten. "Man muss dem Bürger mal schwarz auf weiß darlegen, dass CDU und Grüne nebst Randgruppierungen einen äusserst erfolgreichen Geschäftsführer in den Ruhestand schicken, wohl wissend, dass noch zwölf Jahre Pensionsrückstellungen zu bezahlen sind", so Bettermann weiter. "Geld für Schulbücher, die Instandsetzung von Schulen und Kindergärten und Geld um die Löcher in den Straßen zu flicken hat diese Stadt aber angeblich nicht", so der Fraktionsvorsitzende.

Bettermann abschließend: "Wir sind gleichsam betroffen als auch gespannt, welchen "Versorgungsfall" zum Dank für wohlfeiles Stimmverhalten Schwarz/Grün als nächsten auf Kosten der Duisburger Bürgerinnen und Bürger abzuarbeiten gedenkt."


nrz_pm.jpg (6673 Byte)13.11.07

"Ist Greulich in diesen Positionen haltbar?"

Ist Umweltdezernent Peter Greulich nach der Zurückweisung von Duisburgs Bewerbung um die Landesgartenschau im Amt noch haltbar?

Diese Frage will die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP auf die Tagesordnung der Dezember-Ratsitzung setzen. Der Grund: Ein Runderlass des Landesumweltministeriums habe glasklar geregelt, dass "Gemeinden, die sich nach § 82 GO (Gemeindeordnung) in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befinden" von der Bewerbung um Landesgartenschauen ausgeschlossen seien. Duisburg habe sich aber trotzdem beworben, nachdem die Stadt monatelang städtisches Personal eingesetzt, eine teure Studie sowie auch noch einen Werbefilm in Auftrag gegeben habe. Damit, so BL/AMP-Fraktionschef Peter Bettermann, stehe fest, dass Greulich den politischen Gremien und der Öffentlichkeit nur die "halbe Wahrheit" gesagt habe: "Wir gehen davon aus, dass dieser Runderlass auch Greulich bekannt war. Die logische Folge aus dieser Luftnummer kann nur sein, dass er dafür die volle Verantwortung übernimmt."
Es stelle sich für die BL/AMP die Frage, ob ein Umweltdezernent und Stadtdirektor, der in Zeiten vorläufiger Haushaltswirtschaft wissentlich "schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherwirft, in diesen Positionen zu halten" sei.


Absage für Duisburgs Bewerbung um die Landesgartenschau
stand im Vorfeld schwarz auf weiß fest:

Greulich muss politische Verantwortung übernehmen

Der Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP liegt der Runderlass Nr. 7820 des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der die öffentliche Ausschreibung für Landesgartenschauen in NRW in den Jahren 2008 bis 2017 umfasst, vor. Darin heißt es auf Seite 8 unter Punkt 7.1 (Haushaltswirtschaftliche Voraussetzungen): "Grundsätzlich ausgeschlossen von der Bewerbung um künftige Landesgartenschauen sind Gemeinden, die sich nach § 82 GO in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befinden."

Damit, so BL/AMP-Fraktionschef Peter Bettermann, stehe fest, dass Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich den politischen Gremien und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit gesagt habe wenn er davon gesprochen hat, dass die Bewerbung Duisburgs der Zustimmung des Regierungspräsidenten bedurft hätte. Bettermann: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass der Bewerbung nur ein Nein des Regierungspräsidenten folgen konnte. Wir gehen davon aus, dass dieser Runderlass auch Herrn Greulich bekannt war. Die logische Folge aus dieser kostenträchtigen Luftnummer kann aus unserer Sicht nur sein, dass Dr. Greulich dafür die volle politische Verantwortung übernimmt."

Nach Schätzung der BL/AMP-Ratsfraktion sind der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Landesgartenschau 2014 Kosten im deutlich sechsstelligen Bereich entstanden. Dafür spricht nicht nur die 84-seitige Machbarkeitsstudie eines externen Büros für Landschaftarchitektur, dafür spricht auch der Gesamtumfang der Vorlage und die Tatsache, dass dadurch erhebliche Ressourcen innerhalb der Verwaltung gebunden wurden. Fraktionskollege Klaus de Jong: "Dass für die Präsentation im Umweltausschuss und in den Bezirksvertretungen die Mercatorhalle angemietet und eigens ein Werbespot von einer - wiederum externen - Werbeagentur erstellt wurde, von diesen Kosten wollen wir mal nur am Rande reden."

Die BL/AMP wird zur nächsten Ratssitzung eine dezidierte Anfrage einbringen, in der die Verwaltung die in dieser Sache entstandenen Kosten lückenlos aufzeigen soll. Unabhängig davon stellt sich für die BL/AMP die Frage, ob ein Umweltdezernent und Stadtdirektor, der zu Zeiten vorläufiger Haushaltswirtschaft wissentlich schlechtem Geld noch gutes Geld hinterher wirft, in diesen Positionen zu halten ist.


rp_pm.jpg (7607 Byte) 06.11.07

Alle wollen Atlantis halten

(hch) Mit großer Mehrheit nahm der Rat der Stadt am gestrigen Abend einen Antrag der BL/AMP-Fraktion zum Kindermuseum an. Darin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen und für die Stadt Akzeptablen zu tun, um „Atlantis“ zu halten. Der Betreiber des Museums, die Unternehmensgruppe AWC, ist auf der Suche nach einem mietfreien Objekt (in Duisburg oder in Nachbarstädten) bei gleichzeitiger Übernahme der Nebenkosten durch die jeweilige Stadt. Kulturdezernent Janssen, OB Sauerland und Dietmar Cremer, Chef der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV), erläuterten dem Rat, dass Atlantis nur darum ausgezogen sei, weil der Platz im Speicher am Innenhafen für das derzeitige und für das geplante künftige Konzept nicht ausreicht. Alle betonten, dass ebenso wie Atlantis-Betreiber AWC auch der Nachfolger Merlin (mit Lego Discovery) keine Miete bezahlen muss und dass das alte wie das neue Projekt wegen des hohen touristischen Wertes vom Land gefördert wird.


waz_pm.jpg (7773 Byte) 06.11.07

Alle wollen Atlantis 

Rat beschließt: OB sucht Möglichkeiten für Erhalt

Die Zukunft des Kindermuseums Atlantis beschäftigte gestern den Rat über eine Stunde lang. Die Fraktionen waren sich einig darüber, dass Atlantis in Duisburg bleiben soll. Zumindest finanziell ist die Stadt erstmal aus dem Schneider. Sie hätte möglicherweise öffentliche Fördergelder zurückzahlen müssen, wenn mit "Lego Discovery" nicht ein neuer Mieter im Innenhafen gefunden worden wäre. Denn die Zuschüsse sind an eine touristische Nutzung gebunden.
Die BL/AMP-Fraktion hatte in einem Antrag den OB aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Kindermuseum weiter an Duisburg zu binden. Der Rat einigte sich, dass OB Sauerland alles "im Rahmen seiner Möglichkeiten unternimmt", dass das Museum in Duisburg bleibt. Doch die Voraussetzungen sind nicht optimal. Die Betreibergesellschaft erwartet von der Stadt Mietfreiheit und eine Beteiligung an den Nebenkosten. Auch wenn die emotionale Bindung an das Kindermuseum groß sei, wie Bürgermeisterin Janicki bekannte, als Zuschussgeber kommt die Stadt nicht in Frage. Sie unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept. Die Probleme machte OB Sauerland deutlich: "Es gibt Sponsoren. Unterstützen diese Atlantis, können wir sie für andere Projekte nicht mehr gewinnen. Die Politik muss Prioritäten setzen."


D´rum prüfe wer sich lange bindet...

Wie zu erfahren, hat der Kunstsammler Hans Grothe die Stahlplastik "5 Bögen" erworben und möchte diese der Stadt Duisburg auf 20 Jahre als Dauerleihgabe überlassen. Ratsherr Klaus de Jong (BL) sieht diese vermeintlich gute Gabe in der Vorweihnachtszeit kritisch: "Die Folgekosten sind nicht einschätzbar und wir kennen nicht die Bedingungen, die Grothe an diese Leihgabe knüpft." De Jong erinnert in diesem Zusammenhang an die ungewöhnlichen Öffnungszeiten, die der Kunstsammler seinerzeit für das Museum Küppersmühle eingefordert hat. Der Ratsherr abschließend: "Ohne dass alle mit möglichen Folgekosten verbundenen Fakten und vor allem auch der endgültige Standort auf dem Tisch liegen, kann die BL/AMP-Ratsfraktion dieser Dauerleihgabe nicht zustimmen."


Kindermuseum Atlantis erhalten!

Die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP fordert den Oberbürgermeister auf, alle ihm möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Kindermuseum Atlantis am Standort Duisburg zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die BL/AMP für die nächste Ratssitzung gestellt.

Ratsherr Klaus de Jong: "Eine Abwanderung in eine benachbarte Kommune würde einen nicht wieder gut zu machenden Imageschaden für die Stadt Duisburg bedeuten. Der Bekanntheitsgrad Duisburgs als Kulturstadt hat durch das Kindermuseum auch über die Region hinaus zugenommen."

Bei gutem Willen müsste sich nach Ansicht der BL/AMP eine Unterbringungsmöglichkeit für das Kindermuseum in Duisburg finden lassen. Erinnert sei hier nur an die leerstehenden Gebäude Alte Post oder die ehemalige Schule Angerbogen. Auch das Immobilien-Management Duisburg wäre nach Auffassung der BL/AMP-Ratsfraktion in die Pflicht zu nehmen, sich an den Standortüberlegungen für Atlantis zu beteiligen.


Frostiges Klima

Der Dissens zwischen der Duisburger Stadtspitze und der Düsseldorfer Bezirksregierung hat in der jüngsten öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Stadtdirektor Dr. Peter Greulich und Regierungspräsident Jürgen Büssow nach Ansicht der Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht.

Der Stadtdirektor habe im Vorfeld der Bewerbung um die Landesgartenschau in allen Gremien und auch öffentlich mehrfach deutlich gemacht, dass in letzter Konsequenz alles von der Zustimmung der Bezirksregierung abhänge. Das könne, so Fraktionschef Peter Bettermann, auch Herrn Büssow nicht verborgen geblieben sein. Die Verwaltung hätte sich nach Ansicht der BL/AMP Unmengen Arbeit und auch Kosten sparen können, hätte die Bezirksregierung bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie eine Bewerbung der Stadt Duisburg angesichts der Kassenlage nicht positiv begleiten würde.

Bettermann: "Die Dialogfähigkeit zwischen Burgplatz und Düsseldorfer Rheinufer scheint auf dem Nullpunkt angekommen zu sein. Statt sich öffentlich den Schwarzen Peter zuzuschieben sollte man die wenigen verbliebenen Karten gemeinschaftlich zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürger zu mischen versuchen."

 


Kein weiterer Verkauf von Tafelsilber!

Populismus oder Wunschdenken, wenn auch in scheinbar schlüssigen Zahlenspielen verankert, haben noch keiner Kommune aus dem Nothaushalt herausgeholfen.

Wir erinnern uns, dass bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode der Regierungspräsident der Stadt Duisburg untersagt hatte, den Verwaltungshaushalt durch weiteren Verkauf von städtischem Vermögen zu stützen. Heute stehen wir vor dem kompletten Wechsel von der alten kameralistischen Haushaltsführung zum gesetzlich vorgeschriebenen NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement). Hierbei müssen erstmals die Vermögenswerte der Stadt nach kaufmännischem Rechnungswesen in den Haushalt mit einfliessen. Ein Verkauf von Vermögenswerten, dazu noch von solchen, die sich spekulativ erheblich im Aufwind befinden, hätte in der städtischen Bilanz, die erstmalig erstellt werden muss (neben den ebenso spekulativen und wahrscheinlich steigenden Erträgen hinsichtlich zu erwartender Dividendenzahlungen) ein absolut negatives Ergebnis.

Zudem ist kritisch anzumerken, dass der Regierungspräsident den möglichen Erlös eines solchen Verkaufes nicht in den Topf der investiven Mittel fliessen lassen würde, sondern die Verringerung der Altschulden um diese Summe verfügen würde. Hierbei ist die von der FDP-Gruppe genannte Zinseinsparung kritisch zu hinterfragen sowie das Fehlen von 500.000 Euro jährlich an Dividendeneinkünften im investiven Bereich zu beklagen. Eine weitere Kürzung städtischer Investitionen wäre die Folge und damit weniger Aufträge auch an Duisburger Firmen, verbunden mit Gewerbesteuermindereinnahmen. An kaputten Strassen, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden besteht in Duisburg kein Mangel - jeder Euro, der eingeht und dafür eingesetzt werden kann, sollte auch sorgsam erhalten werden.


rp_pm.jpg (7607 Byte) 08.10.07

Kindermuseum: BL/AMP fordern Sondersitzung

(RP) Die Ratsfraktion der Bürgerlich-Liberalen/AMP hat den Vorsitzenden des Kulturausschusses aufgefordert, eine Sondersitzung zu terminieren und durch die Verwaltung einen umfassenden Sachstandsbericht zu den Themen Kindermuseum und Lego Discovery Center vortragen zu lassen. „Bei dem derzeitigen Provinztheater dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch schon andere Städte ihre Fühler nach diesen beiden Attraktionen ausstrecken“, erklärte Ratsherr Klaus de Jong .


waz_pm.jpg (7773 Byte) 05.10.07

Verständnis für Dressler
Im Streit um die Vorlagenflut bei Baugenehmigungen zeigt der Rheinhauser Bezirksvertreter Karsten Vüllings Verständnis für die Kritik des Baudezernenten. Die Arbeitsgruppe des Rates habe ihr wichtigstes Ziel nicht erreicht

"Ich kann verstehen, dass Jürgen Dressler der Kamm schwillt", sagt der Rheinhauser Bezirksvertreter Karsten Vüllings (Bürgerlich-Liberale) zum Streit um die Vorlagenflut bei Baugenehmigungen (wir berichteten). Vüllings selbst gehörte jener Arbeitsgruppe an, die der Rat eingesetzt hatte, um die vor drei Jahren in Kraft gesetzte Bezirkssatzung auf ihre praktische Bewährung hin zu überprüfen.

"Alle Parteien dort waren sich zu Beginn einig", berichtet er: "Die Vorlagenflut sollte eingedämmt werden, ohne dass den Bezirksvertretungen wichtige Baugesuche vorenthalten werden sollten." Fünf- oder sechsmal habe das Gremium getagt. "In der entscheidenden letzten Sitzung sind dann alle anderen Parteien völlig überraschend umgeschwenkt", so Vüllings. Dabei seien die Bauvorlagen eigentlich der maßgebliche Punkt bei der ganzen Bezirkssatzung gewesen.



Die grüne Bezirksvertreterin Claudia Leiße (Rheinhausen) hatte das gegenüber der WAZ damit begründet, es habe am Ende keine Einigkeit bestanden. Da habe man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, die Regelung von 2004 beizubehalten. "Wenn wir irgendetwas ausschließen, stellen wir uns selbst ein Bein", so Leiße.

Von CDU- oder SPD-Seite, erinnert sich Vüllings, sei eine Ausschlussliste ins Gespräch gebracht worden. Sie sollte festschreiben, welche Vorlagen den Bezirksvertretern er-spart werden könnten: Dachgauben etwa oder Vorsatz-Balkone, aber auch Garagen und Carports oder Werbetafeln - es sei denn, irgendwo sei Denkmalschutz im Spiel. In Rheinhausen jedenfalls habe die Beratung solcher Routinevorlagen abstruse Formen angenommen: "Wir haben schon in dritter Lesung, also in drei Sitzungen, über eine Nutzungsänderung von Wohnung in Schafstall beraten."

Dresslers Verhalten jedenfalls, sich über den plötzlichen Umschwung zu empören, sei menschlich verständlich. Sein Vorgehen, die Dinge einfach einzubehalten, sei es rechtlich nicht. Denn noch gelte ja die 2004 beschlossene Regelung. Außerdem, findet Vüllings, hätte Dressler besser das direkte Gespräch mit den Bezirksvertretern suchen sollen, statt den Bezirksvorstehern einen Brief zu schreiben. Unverständlich sei ihm auch, dass in der Arbeitsgruppe kein Vertreter des Baudezernats mitgearbeitet hätte. Sie hatte unter der Leitung von Rechtsdezernent Wolfgang Rabe getagt. "Wir alle", fasst Vüllings zuammen, "wollen doch kein unkontrolliertes Bauen. Aber wir wollen auch nicht die Bezirksvertretung als Bauverhinderungskommission."


Kindermuseum Atlantis / Lego Discovery

Die Ratsfration BL/AMP fordert den Vorsitzenden des Kulturausschusses auf, unmittelbar nach Rückkehr des Kulturdezernenten eine Sondersitzung zu terminieren und durch die Verwaltung einen umfassenden Sachstandsbericht zu den Themen Kindermuseum Atlantis und Lego Discovery Center vortragen zu lassen.

Ratsherr Klaus de Jong (BL): "Jeden Tag wird von irgendeiner Seite eine neue Sau durchs Dorf getrieben und alle Verantwortlichen in der Verwaltung scheinen auf Tauchstation gegangen zu sein. Aus unserer Sicht wäre es unbedingt erstrebenswert, das Kindermuseum in Duisburg zu halten und Lego nach Duisburg zu holen. Bei dem derzeitigen Provinztheater dürfen wir uns aber nicht wundern, wenn auch schon andere Städte ihre Fühler nach diesen beiden Attraktionen ausstrecken."


nrz_pm.jpg (6673 Byte) 24.09.07

"Es ist ein Armutszeugnis"

PARKEN. Zum Thema Verkehrs- und Parkregelung im Wasserviertel äußern sich die Bürgerlich-Liberalen/AMP.

Was sich in Sachen Verkehrs- und Parkregelung derzeit rund um das Stadttheater abspielt, könnte nach Ansicht von Peter Bettermann, Fraktionschef der Bürgerlich-Liberalen/AMP, auch Stoff für eine kurzweilige Inszenierung auf der Bühne des Musentempels bieten. "Allerdings bestenfalls für ein drittklassiges Lustspiel", so Bettermann. Denn: Nachdem der Versuch, die Parkraumbewirtschaftung im Wasserviertel ohne Ratsbeschluss zu ändern, schon in die Dresslersche Hose gegangen sei, die Ausweisung einer "Spielstraße" zwischen Stadttheater und König-Heinrich-Platz ungläubiges Kopfschütteln bei Autofahrern wie Fußgängern hervorruft, sei die versäumte Umwidmung der oberen Neckarstraße zur Fußgängerzone nach Ansicht der BL/AMP ein weiteres Stück aus dem "Tollhaus" Planungsdezernat.

Bettermann: "Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Oberbürgermeister einen sich durch operative Hektik auszeichnenden Planungsdezernten zum Nachteil der Bürger planlos gewähren lässt, nur weil eben dieser Planungsdezernent zur Freude des OBs seiner eigenen Partei, nämlich der SPD, zunehmend in die Parade fährt. Solch ein politisches Taktieren auf dem Rücken der Anwohner des Wasserviertels und der Besucher des City-Palais auszutragen, grenzt an ein Armutszeugnis."

Die Ratsfraktion BL/AMP fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, die Bürger bei der Findung einer verträglichen Lösung mit ins Boot zu holen.


Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus

Was sich in Sachen Verkehrs- und Parkregelung derzeit rund um das ehrwürdige Duisburger Stadttheater abspielt, könnte nach Ansicht von Peter Bettermann, Fraktionschef der Bürgerlich-Liberalen/AMP, auch Stoff für eine kurzweilige Inszenierung auf der Bühne des Duisburger Musentempels bieten. "Allerdings bestenfalls für ein drittklassiges Lustspiel", so Bettermann. Denn: Nachdem der Versuch, die Parkraumbewirtschaftung im Wasserviertel ohne Ratsbeschluss zu ändern, schon in die Dressler´sche Hose gegangen ist, die Ausweisung einer "Spielstraße" zwischen Stadttheater und König-Heinrich-Platz ungläubiges Kopfschütteln bei Autofahrern wie Fußgängern hervorruft, ist die versäumte Umwidmung der oberen Neckarstraße zur Fußgängerzone nach Ansicht der BL/AMP ein weiteres Stück aus dem "Tollhaus" Planungsdezernat.

BL/AMP-Fraktionschef Bettermann: "Ich werde den Eindruck nicht los, als ob der Oberbürgermeister einen sich durch operative Hektik auszeichnenden Planungsdezernenten zum Nachteil der Bürger planlos gewähren lässt, nur weil eben dieser Planungsdezernent zur Freude des OB´s seiner eigenen Partei, nämlich der SPD, zunehmend in die Parade fährt. Solch ein politisches Taktieren auf dem Rücken und zu Lasten der Anwohner des Wasserviertels und der Besucher des City-Palais auszutragen, grenzt an ein politisches Armutszeugnis."

 

Fraktionskollege und Ratsherr Klaus de Jong fordert ein energisches Eingreifen des Oberbürgermeisters und Verwaltungschefs: "Man hat Dressler lange genug an der langen Leine laufen lassen. Jetzt muss sich der Oberbürgermeister mal seiner Pflichten besinnen und das Band kürzer nehmen."

Die Ratsfraktion BL/AMP fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, endlich die Bürger und - vor allem die Anwohner - bei der Findung einer für alle Seiten verträglichen Lösung mit ins Boot zu holen.


BL als Wählervereinigung konstituiert

In der vergangenen Woche hat sich die Wählervereinigung "Bürgerlich-Liberale", kurz BL, konstituiert. War der Name "Bürgerlich-Liberale" bislang schon durch die Fraktionen in der Bezirksvetretung Rheinhausen und im Rat der Stadt Duisburg (hier in Fraktionsgemeinschaft mit der AMP) vertreten, so haben die Gründungsmitglieder nun die Weichen für eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 gestellt.

Zum Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der unabhängigen Wählergemeinschaft wurden Ratsherr Peter Bettermann bzw. Bezirksvertreter Karsten Vüllings gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Ratsherr Klaus de Jong (Schatzmeister) und Jochem Knörzer (Schriftführer). Als Beisitzer fungieren Jürgen Altmann, Winfried Barsuhn und Susanne Fähndrich.

Nicht zuletzt auf Grund der Politikverdrossenheit und Tatsache, dass bei den etablierten Parteien der Dissens zwischen kommunaler- und Landesebene bei wichtigen Themen immer größer wird, rechnet sich die BL gute Chancen aus, im nächsten Kommunalparlament "für das zu kämpfen, was den Bürgern in Duisburg unter den Nägeln brennt." Das erklärte Peter Bettermann am Samstag gegenüber der Presse. Die BL verstehe sich als Wählervereinigung frei von politischen Ideologien, so Bettermann weiter, und führte eine Reihe von Beispielen an, warum Politik für den Bürger mitunter nicht mehr zu verstehen ist und somit unglaubwürdig wird. "In Duisburg stellt sich die SPD neuerdings an die Seite der Gegner der CO-Pipeline, in Düsseldorf haben alle SPD-Landtagsabgeordneten den Bayer-Plänen zugestimmt. In Rheinhausen ist die CDU erklärter Gegner der Forensischen Klinik im Stadtteil Hohenbudberg, CDU-Gesundheitsminister Laumann ist einer der eifrigsten Befürworter. Die FDP spricht sich für die Stilllegung von Zechen aus und befürwortet gleichzeitig den Bau eines neuen Steinkohlekraftswerks in Uerdingen, das mit billiger Importkohle betrieben wird. Das muss sich doch jeder vernünftige Bürger fragen, ob bei den etablierten Parteien wirklich noch das drin ist, was drauf steht", so Bettermann.

"Die neue politische Kraft für Duisburg" will darum die wesentlichen Inhalte künftiger politischer Zielsetzungen gemeinsam mit den Bürgern und den neuen Mitgliedern diskutieren - und zwar bevor ein Kommunalwahlprogramm in Druck geht. "Die Menschen in dieser Stadt haben es verdient mitgenommen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden", so der stellvertretende Vorsitzende Karsten Vüllings, der seit drei Jahren in der Bezirksvertretung Rheinhausen engagiert ist. "Wichtig ist, was die Bürger für wichtig halten."

Vorsitzender Peter Bettermann legt Wert auf die Feststellung, dass man derzeit und auch künftig politisch weder nach links noch rechts schiele. "Weil bei uns Themen im Vordergrund stehen, funktioniert die Arbeit im Rat und in der Bezirksvertretung Rheinhausen. Das wollen und werden wir auf eine breite Basis stellen", zeigt sich Bettermann gewohnt politisch engagiert.


rp_pm.jpg (7607 Byte) 08.09.07

Bürgerlich, liberal und keine Partei
(hch) Die sechs Gründungsmitglieder haben fast ausschließlich eine "gelbe" Vergangenheit. Zusammen mit dem einstigen Christdemokraten Klaus de Jong haben Ex-FDP-Mitglieder vor wenigen Tagen die Bürgerlich Liberale Wählergemeinschaft, kurz BL gegründet. Peter Bettermann und Karsten Vüllings, beide früher Mandatsträger der FDP, erläuterten gestern Gründe und Hintergründe.
Bürgerlich und liberal, das wird für die beiden ganz oben im (noch nicht geschriebenen) Programm stehen. Losgelöst von Bundes- oder Landespolitik werde man sich in die Kommunalpolitik einmischen. Wichtig sei dabei, was die Bürger für wichtig halten. Ihre berechtigten Anliegen nehme man ernst. Und wenn es in einem Stadtteil "brennt", dann werde die Wählergemeinschaft genau zu diesem Thema die Stimme erheben.
Derzeit geschieht das über die Ratsfraktion BL/AMP. Nach seiner Abkehr von der FDP hatte Bettermann sein Ratsmandat "mitgenommen" und gemeinsam mit Klaus de Jong und Dagmar Sall-May (AMP) diesen Zusammenschluss gegründet. In zwei Jahren wird die BL erstmals als eigene Wählergemeinschaft antreten und hofft auf breite Unterstützung. Angesichts der Politikverdrossenheit (die BL will darum auch ausdrücklich keine Partei sein) und Wahlmüdigkeit der Bürger rechnen sich Bettermann und Vüllings dabei gute Chancen aus.
Noch wartet die BL auf ihre Mitglieder. Denn erst wenn die Wählergemeinschaft ins Vereinsregister eingetragen sei, könne man die vielen Interessenten, die sich bereits gemeldet hätten, aufnehmen, erklärten die beiden. Gemeinsam werde man dann in die programmatische Diskussion einsteigen und festlegen, wo und wie thematisch Akzente gesetzt werden. Bürgerlich-liberal sage bereits aus, dass man sich politisch links von der CDU und rechts von der SPD sehe. Mit beiden sei thematisch-begrenzte Zusammenarbeit denkbar. In der Ratssitzung am Montag, 17. September, beispielsweise sei seitens der BL/AMP mit einer Zustimmung für die Verlängerung des Vertrages mit dem Kämmerer (SPD) zu rechnen, so Bettermann.


nrz_pm.jpg (6673 Byte) 07.09.2007

Hitz-Schule: IMD sagt Besserung zu

Die städtische Immobiliengesellschaft IMD möge in der Alfred-Hitz-Schule dringendst alle "zur Sicherstellung eines gefahrlosen Schulbetriebes erforderlichen Instandsetzungsarbeiten" durchführen, hatte die "Bürgerlich-Liberale" Fraktion im zuständigen Duisburger Ratsausschuss gefordert. Speziell der feuchten Turnhalle, der regelmäßig überfluteten Pausenhalle und der teilweise nicht regelbaren Heizung möge man zu Leibe rücken.

In der Sitzung ließ sich die Fraktion vom IMD überzeugen, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen. Nach der Begehung der Schule, so BL-Ausschussmitglied Winfried Barsuhn, habe IMD bereits einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, "der sich weitgehend mit unserem Antrag deckt." Ausnahme: Die Heizanlage zu erneuern, lohne sich für die vier Jahre, die die Hitz-Schule im jetzigen Gebäude bleiben soll, nicht. (mao)


nrz_pm.jpg (6673 Byte) 05.09.07

Bürgerliche: Nicht gerüstet für CO-Unfall

PIPELINE. Keine Druckkammer in Duisburg. Bayer: Leitung wichtig, um Kapazität zu sichern. Duisburg ist für einen größeren CO-Unfall kaum gerüstet - dieser Meinung ist die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP mit Blick auf die geplante CO-Pipeline.

So stehe in Duisburg derzeit keine Druckkammer zur Behandlung von CO-Vergiftunggen zur Verfügung. Fraktionsvorsitzender Peter Bettermann: "Die Stadt verweist darauf, dass, solange die hiesige Druckkammer in der Rhein-Klinik nicht in Betrieb ist, Patienten im Fall der Fälle nach Düsseldorf und bei größerem Bedarf nach Aachen oder Bremen gebracht würden. Da die Aufnahme von CO zumeist nicht wahrgenommen wird, ist, wenn die Vergiftung bemerkt wird, in aller Regel ein kritisches Stadium erreicht. Uns stellt sich die Frage, wie vielen Patienten durch einen solchen Transport noch rechtzeitig geholfen werden kann."

Auch die Aussage, dass ein Gefahrenabwehrplan gemeinsam mit Bayer "in Vorbereitung" sei, lässt die Ratsfraktion daran zweifeln, dass es Bayer mit der "größtmöglichen Sicherheit" ernst meint. "Nach meinem Verständnis hätte ein solcher Plan für den Ernstfall vor der Erteilung der Genehmigung gründlichen Prüfungen unterzogen werden müssen", so Ratsherr Klaus de Jong.

Bayer selbst macht auf die Bedeutung der Pipeline aufmerksam. Das Unternehmen investiere mehr als drei Mio Euro in die Modernisierung der Anlage zur Herstellung von Kohlenmonoxid. Dennoch reiche die Kapazität der Anlage nicht aus, um den gesamten Bedarf zu decken", so Betriebsleiter Dr. Michael Schmid. Nur mit der zusätzlichen Versorgung durch die im Bau befindliche Pipeline sei man künftig in der Lage, die weiterverarbeitende Industrie zu beliefern.

Für Bürgerfragen zum Thema CO-Pipeline hat Bayer eine Infoleitung unter Tel: 02133-515150 eingerichtet. Sie ist Mo. - Fr. von 9 - 18 Uhr erreichbar.


rp_pm.jpg (7607 Byte) 05.09.07

Bürgerlich-Liberale:
Duisburg für CO-Unfall kaum gerüstet
(RP) Erschrocken reagiert die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP auf die Tatsache, dass in Duisburg derzeit keine in Betrieb befindliche Druckkammer zur Behandlung von CO-Vergiftungen zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen hervor. Auch die Aussage der Stadt, dass ein Gefahrenabwehrplan gemeinsam mit Bayer "in Vorbereitung" sei, lasse die Fraktion daran zweifeln, dass es Bayer mit dem Versprechen "größtmöglicher Sicherheit" ernst meine. "Nach meinem Verständnis hätte ein solcher Plan für den Ernstfall vor Erteilung der Genehmigung gründlichen Prüfungen unterzogen werden müssen", so Ratsherr Klaus de Jong. Und Fraktionschef Peter Bettermann fügt hinzu: "Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass dieser Landtag sich an die Seite der Bürger stellt, von denen er gewählt worden ist und endlich die Notbremse zieht."


Duisburg für größeren CO-Unfall kaum gerüstet
Erschrocken reagiert die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP auf die Tatsache, dass in Duisburg derzeit keine in Betrieb befindliche Druckkammer zur Behandlung von CO-Vergiftungen zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen hervor. Die sofortige Behandlung in einer Druckkammer ist bei einer CO-Hb-Konzentration im Blut von 20% und mehr angezeigt. Fraktionsvorsitzender Peter Bettermann: "Die Stadt verweist darauf, dass, solange die hiesige Druckkammer (Rhein-Klinik) nicht in Betrieb ist, Patienten im Fall der Fälle nach Düsseldorf und, bei größerem Bedarf auch nach Aachen oder Bremen verbracht würden. Da die Aufnahme von CO zumeist nicht wahrgenommen wird, ist, wenn die Vergiftung bemerkt wird, in aller Regel bereits ein kritisches Stadium erreicht. Uns stellt sich daher die Frage, wievielen Patienten durch einen solchen Transport überhaupt noch rechtzeitig geholfen werden könnte."

Auch die Aussage der Stadt, dass ein Gefahrenabwehrplan gemeinsam mit Bayer "in Vorbereitung" sei, lässt die Ratsfraktion daran zweifeln, dass es Bayer mit den Aussagen von "größtmöglicher Sicherheit" ernst meint. "Nach meinem Verständnis hätte ein solcher Plan für den Ernstfall vor Erteilung der Genehmigung gründlichen Prüfungen unterzogen werden müssen", so Ratsherr Klaus de Jong. "Jetzt erfahren wir, dass ein solcher Plan gerade mal in Vorbereitung ist, während Bayer den Bau der Pipeline mit einem Affenzahn vorantreibt. Die sicherheitsrelevanten Aussagen von Bayer sind für mich nicht mehr glaubwürdig", so de Jong.

Fraktionschef Peter Bettermann abschließend: "Je mehr in dieser Sache kritisch hinterfragt wird, desto mehr Unwägbarkeiten kommen ans Tageslicht. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass dieser Landtag sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellt, von denen er gewählt worden ist und endlich die Notbremse zieht."


rp_pm.jpg (7607 Byte) 25.08.07

Bettermann für Bewerbung um die Landesgartenschau
(RP) Die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP wird die Bewerbung und die Bemühungen der Stadtspitze zur Durchführung der Landesgartenschau 2014 positiv begleiten und unterstützen. Dieses einstimmige Meinungsbild zeichnete sich nach der jüngsten Fraktionssitzung ab. "Landesgartenschau heißt nicht nur mehr Grün, sondern auch mehr Lebensqualität für die Bürger dieser Stadt", so Fraktionschef Peter Bettermann. "Außerdem sehe ich mittelfristig eine weitere Chance, dass Image der Stadt positiv aufzuwerten", erklärte er jetzt.


Bürgerlich-Liberale/AMP
unterstützen Bewerbung um Landesgartenschau

Die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP wird die Bewerbung und die Bemühungen der Stadtspitze zur Durchführung der Landesgartenschau 2014 positiv begleiten und unterstützen. Dieses einstimmige Meinungsbild zeichnete sich nach der heutigen Fraktionssitzung ab, auf der Stadtdirektor Dr. Peter Greulich die Planung erläuterte.

"Landesgartenschau heißt nicht nur mehr Grün, sondern auch mehr Lebensqualität für die Bürger dieser Stadt", so Fraktionschef Peter Bettermann. "Außerdem sehe ich mittelfristig eine weitere Chance, dass Image der Stadt positiv aufzuwerten", so Bettermann weiter. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich nicht nur von dem Kernelement "Rheinschiene" angetan. Besonders die Idee, die Speditionsinsel im Ruhrorter Hafen durch eine hochwertige Büronutzung - umgeben von Wasser und Grün - nachhaltig aufzuwerten, überzeugte.

Fraktionskollege Klaus de Jong: "Bei unserer Zustimmung gehen wir allerdings davon aus, dass sich der Finanzrahmen und die kalkulierten Kosten für die Stadt nicht nur in einer Präsentation darstellen, sondern angesichts der Konsolidierungsvorgaben auch umsetzen und - vor allem - einhalten lassen."


Landtag zum Abnickverein der Großindustrie mutiert

...so kommentiert Peter Bettermann, Vorsitzender der Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP, das Verhalten der offenbar auf Tauchstation gegangenen Fraktionen ím Düsseldorfer Landtag in Sachen Kohlenmonoxid-Pipeline. "Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben dem Ausnahmegesetz zur Enteignung von Grundstückseigentum ohne jegliche Diskussion zugestimmt", so Bettermann. "Jetzt, da der berechtigte und nachvollziehbare Protest in der Bevölkerung wächst, sind offenbar alle Lobbyisten der Großindustrie in der Versenkung verschwunden", so Bettermann weiter. Mit einer Ausnahme: Regierungspräsident Jürgen Büssow habe im ARD-Magazin Monitor bei seinem Versuch, den betroffenen Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, eine klägliche Figur abgegeben.

Als ein längst überfälliges Zeichen wertet es die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP, dass sich nun auch die Stadt Duisburg an die Seite der betroffenen Bürger stellt. Peter Bettermann: "Das war nach den Versäumnissen in puncto Information, die Umweltdezernent Dr. Peter Greulich einräumen musste, längst überfällig."

Nachdem die schlussendliche Entscheidung über das Ausnahmegesetz und somit über den verfassungskormen Bau der Pipeline jetzt wohl der höchstrichterlichen Gesetzbarkeit überlassen bleibt, fordert die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP Aufklärung über die Vorbereitungen auf einen eventuellen Störfall auf Duisburger Stadtgebiet: "Wir wollen wissen, ob Feuerwehr und Rettungsdienste überhaupt in der Lage sind, auf einen möglichen "Gau" ausrüstungstechnisch zu reagieren und und falls nicht, welche Maßnahmen die Stadt Duisburg zu ergreifen gedenkt, um die Hilfsdienste entsprechend auszurüsten," so Bettermann. Eine entsprechende Anfrage zur nächsten Ratssitzung wird die Fraktion vorbereiten.
Gefragt, wie der das Vorgehen und Taktieren des Bayer-Konzerns bewerte, antwortet Bettermann: "Das ist modernes Raubrittertum ohne jegliche Rücksicht auf Bürgerbelange."


Langner befördert Duisburg auf den Boden der Tatsachen zurück

"Bei der Einbringung des Haushalts 2007 galt das Prinzip Hoffnung. Letztere stirbt bekanntlich zuletzt, aber mit der neuerlichen Sparverfügung an die Dezernenten ist Duisburg im freien Fall wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen." So kommentiert Peter Bettermann, Vorsitzender der Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP, die neuerlichen Sparvorgaben von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Pauschal über alle Dezernate zu sparen, so Bettermann weiter, gehe an der Duisburger Wirklichkeit vorbei. Man dürfe nicht vergessen, dass insbesondere im Jugend- und Bildungsbereich steigende Mittel notwendig und unumgänglich sind. Gleiches gelte für den Seniorenbereich. "Wenn bei Schule, Jugend und Senioren weitere Abstriche gemacht werden wollen, wird unsere Fraktion das nicht mittragen", kündigt Bettermann schon jetzt an.
Ratsherr Klaus de Jong zeigt sich schon jetzt gespannt, welche Dezernate am Ende wirklich werden sparen müssen. "Es ist auffällig, dass das Umweltdezernat bei den letzten Sparrunden kaum oder gar nicht dabei war", so de Jong.


Bürgerlich-Liberale/AMP erteilen Dressler-Plänen eine Absage

Die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP wird die Pläne von Jürgen Dressler, wonach die Parkraumbewirtschaftung in der Duisburger Innenstadt großflächig ausgeweitet werden soll, nicht mittragen. "Das Kernproblem gilt es im Wasserviertel zu lösen", so Fraktionschef Peter Bettermann. "Daraus resultierend zu einem Rundumschlag gegen die derzeitige Parksituation in der Innenstadt auszuholen, zeugt bestenfalls von operativer Hektik im Dressler´schen Sommerstadl", so Bettermann weiter. Die Ratsraktion BL/AMP wird stattdessen zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, dem zur Folge die Parkmöglichkeiten im Wasserviertel künftig in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr bewirtschaftet werden und in den Zeit von 17.00 bis 8.00 Uhr den Anwohnern mit Anwohnerparkausweis zur Verfügung stehen sollen. "Dadurch", so Ratsherr Klaus de Jong, "sollen vor allem die berufstätigen Anwohner des Wasserviertels nachhaltig von der allabendlichen Parkplatzsuche entlastet werden."


Neues Bad im Süden darf nicht zur Hängepartie werden

Mit Verwunderung hat die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP zur Kenntnis genommen, dass den zuständigen Gremien erst im Oktober eine Beschlussvorlage über den zur Diskussion stehenden Neubau eines Hallenbades für den Duisburger Süden vorlegt werden soll. "Noch im April hat die Verwaltung dem Rat schriftlich mitgeteilt, dass der Investor den Baubeginn für Anfang 2008 plant", so Fraktionschef Peter Bettermann. "Angesichts der Tatsache, dass bei einem Neubau auch noch Grundstücksverkäufe abgewickelt werden müssen, erscheint diese Zeitschiene selbst bei wohlwollender Betrachtung schon jetzt kaum haltbar." Dem Vernehmen nach sind unterschiedliche Ansichten über die Höhe der städtischen Beteiligung der Grund für den zähen Verlauf der Verhandlungen. Ratsherr Klaus de Jong: "Wir erwarten von der Verwaltung das Quentchen Beweglichkeit, das man auch bei den Leuchtturmprojekten in der Stadtmitte gezeigt hat. Das Thema Bäderlandschaft darf weder im Duisburger Süden noch in Rheinhausen zur Hängepartie geraten." Die Ratsfraktion Bürgerlich-Liberale/AMP wird deshalb zur nächsten Sitzung des Betriebsausschuss DuisburgSport eine entsprechende Anfrage formulieren, in der die Verwaltung bzw. DuisburgSport gebeten wird den dezidierten Sachstand der Planungen für Duisburg-Süd und Rheinhausen zu erläutern.


Bugwellen der Floating Homes werfen Fragen auf

Die Ratsfration Bürgerlich-Liberale/AMP hat sich von Vertretern des Dezernats für Planung und Stadtentwicklung über das am Rahmer See geplante Projekt "Floating Homes" informieren lassen. Zwar zeigte sich die Fraktion von der Idee "Wohnen auf dem Wasser" und der Tatsache, dass die Stadt Duisburg nach Hamburg hier in eine Vorreiterrolle im Ruhrgebiet schlüpfen könnte, durchaus angetan - zurück blieb jedoch eine Reihe von Fragen, die das Dressler-Dezernat vor einem möglicherweise positiven Votum der BL/AMP erst zu beantworten hat. "Wie kann die Verwaltung rechtliche Sicherheit schaffen, dass es wirklich bei den geplanten zehn Floating Homes bleibt und der Investor bei erfolgreicher Vermarktung nicht Schlupflöcher für eine Ausweitung des Projekts findet?", so Fraktionsvorsitzender Peter Bettermann. Man betrete, so Bettermann weiter, in dieser Sache schließlich baurechtliches Neuland. Auch den Freizeitwert und Erholungswert des Landschaftsschutzgebietes Rahmer See will der die BL/AMP deutlicher gewichtet wissen. Ratsherr Klaus de Jong erwartet angesichts der Tatsache, dass am Rahmer See Wohnen auf dem Wasser in exponierter Lage ermöglicht werden soll, zudem Vorschläge der Verwaltung, wie man dem "wilden" Campen und Grillen Einhalt gebieten will. Unter Berücksichtigung der vorgenannten und weiterer Fragekomplexe kam die Fraktion noch zu keiner abschließenden Meinungsbildung.


Fußball-Glosse:
FDP nimmt Gefährdung
der Bürger billigend in Kauf

Mit einer Einladung zum "Straßenfußball" am morgigen Samstag will die FDP auf die umstrittene Verkehrsregelung auf der Landfermannstraße im Bereich zwischen CityPalais, Stadttheater und Duisburger Hof aufmerksam machen. BL/AMP-Fraktionschef Peter Bettermann bezeichnet diese "Einladung" seiner Ex-Partei als verantwortungslos: "Die FDP selbst macht auf die Gefahr aufmerksam, denen spielende Kinder und Fußgänger durch Fahrzeuge ausgesetzt sind. Um den Planungsdezernenten öffentlich abzuwatschen, nimmt man aber die Gefährdung der Bürger für eine populistische Maßnahme offensichtlich billigend in Kauf."
Denn, so Bettermann weiter: Der Beschluss, an dieser Stelle eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten (DS 05-3260), sei 2005 im Planungsausschuss einstimmig (also auch mit der Stimme der FDP) gefallen. "Die Kampagne der FDP zeugt an dieser Stelle von absoluter Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Beschlüssen und gegenüber den Bürgern. Vom FDP-Ortsvorsitzenden Frank Albrecht, der im Zivilberuf Richter ist, muss der Bürger einfach mehr Seriösität erwarten dürfen", sagt Bettermann.


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