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Das war 2009:


01.10.2009  

Peter Bettermann (BL) tritt der SPD-Fraktion bei
von Götz MIDDELDORF  

"Das passt nicht nur politisch, sondern auch menschlich", sagt SPD-Fraktions-Chef Herbert Mettler. Peter Bettermann wird Mitglied der SPD-Fraktion im neuen Stadtrat.

Was die NRZ bereits vergangenen Samstag berichtet hatte, ist jetzt offiziell: Der für die Bürgerlich-Liberalen (BL) gewählte Ratsherr Peter Bettermann (60) tritt der SPD-Fraktion bei. „Wir haben die für uns beste Lösung gewählt, unsere Politikinhalte einzubringen”, sagte Bettermann. SPD-Fraktions-Chef Herbert Mettler: „Wir kennen uns lange genug. Das passt nicht nur politisch, sondern auch menschlich.” 

Lange Zeit war gemutmaßt worden, dass die BL mit anderen Einzelvertretern im Rat eine gemeinsame Fraktion bildet. Bettermann: „Nach vielen Gesprächen wurde klar, dass die Ausrichtung nicht unserer politischen Vorstellung entsprach. Wir haben eine traditionell sozialliberale Wertorientierung, die auch zur Geltung kommen muss.“ 

Die SPD-Fraktion wächst damit auf 30 Mitglieder. Herbert Mettler zeigte sich zufrieden mit dem Schritt. „Wir sind ein attraktiver Partner für Menschen, die unsere Stadt sozial und zukunftsorientiert gestalten wollen. Die Gespräche waren sehr wohltuend und konstruktiv.“ 

Nach Ansicht von Mettler und Bettermann gehen beide Seiten als Gewinner in die Zusammenarbeit. Peter Bettermann sieht vor allem größere Möglichkeiten des Informationszugangs, aber auch der politischen Gestaltung. Herbert Mettler betonte den Führungsanspruch der Sozialdemokraten in Duisburg.


31.08.2009 

Kommunalwahl:
Enttäuschung bei kleinen Parteien und Bündnissen
 
von Christoph Dittmann 

DAL, BL, SGU und BU hatten sich ein deutlich besseres Ergebnis gewünscht. Zufrieden ist nur JUDU. Jetzt beginnt die Suche nach Partnern, um zumindest einige Akzente setzen zu können.

Durchwachsenes Ergebnis, Pflicht erfüllt, enttäuschend, mehr erhofft – alles andere als glücklich klingen die Reaktionen der kleinen Parteien und Bündnisse. 

„Pflicht erfüllt, Kür verpatzt”, so kommentiert Peter Bettermann von den Bürgerlichen Liberalen das Wahlergebnis. „Wir hätten uns gewünscht, Gruppenstärke zu erreichen.” Jetzt will Bettermann als einziger Ratsvertreter der Wählergemeinschaft versuchen, sein Programm umzusetzen. „Wir sind immer im Gespräch mit den anderen Parteien.” 

Suchen nach der Schnittmenge 

Auch die SGU (sozial, gerecht, unabhängig) hat ihr Ziel verfehlt, als Gruppe (zwei Mandatsträger) in den Rat einzuziehen. Geschafft hat es nur Karlheinz Hagenbuck. Er will sich nun die passenden Partner suchen, um seine politischen Ziele – im Idealfall als Fraktion – zu verwirklichen. Man müsse gucken, wo die Schnittmenge am gößten ist, so Hagenbuck. Eines steht allerdings fest: „Mit der Bürger Union werden wir nicht reden.”

Knut Happel vom Bündnis Freie Wähler NRW – Bürger Union Duisburg bezeichnet das Wahlergebnis als enttäuschend. „Vier bis fünf Mandatsträger haben wir angepeilt”, sagt Happel. Jetzt sitzt er als Einzelkämpfer im Rat. Kooperationen seien natürlich nicht auszuschließen. Allerdings: „Im Moment bietet sich da nicht unbedingt etwas an.”

Rainer Grün schaffte als einziger Kandidat der Duisburger Alternativen Liste den Einzug in den Rat. „Ein durchwachsenes Ergebnis”, findet er. Jetzt wolle man fünf Jahre ordentlich arbeiten. Kooperation? „Wir müssen warten, ob jemand auf uns zukommt.” Reden wolle er jedenfalls mit allen demokratischen Parteien.

Richtig zufrieden mit dem Resultat ist Stephan Krebs vom Bündnis Junges Duisburg. „Fürs erste Wahlergebnis bestens”, sagt Krebs, der für JUDU im Rat sitzen wird. „Das Gute an dem Wahlergebnis ist, dass die fünf Kleinen das Zünglein an der Waage sind.” Bündnisse mit anderen Einzelkämpfern kann er sich durchaus vorstellen.


19.08.09

Bürgerlich-Liberale verurteilen erneut nächtliche Ampelabschaltung 

Mit Entsetzen hat die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale zur Kenntnis genommen, dass die Warnungen der Polizei vor deutlich steigenden Unfallzahlen aufgrund nachts abgeschalteter Ampeln im Rathaus ignoriert wird. Ganz im Gegenteil soll die Zeit der Abschaltung sogar verlängert werden.

„Es kann nicht sein, dass die Stadtspitze hier fahrlässig mit der Sicherheit und Gesundheit der Bürger spielt, um lächerliche Summen einsparen zu können“, erklärt Klaus Thiel-Klenner, Kandidat der Bürgerlich-Liberalen für die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl. „Wir fordern die Stadtspitze dazu auf, die Warnungen der Polizei nicht länger zu ignorieren und die nächtliche Ampelabschaltung an Unfallschwerpunkten wie z.B. der Kreuzung Moerser – Kirchstraße in Homberg sofort rückgängig zu machen.“

12.000 Euro können kein Menschenleben aufwiegen. „Wir könnten sogar damit leben, wenn Herr Sauerland sich mit seinem obligatorischen Bagger neben einer der Ampeln zum Pressetermin aufbauen sollte – Hauptsache, die Ampeln werden wieder eingeschaltet“, so Klaus Thiel-Klenner weiter. 

BL-Ratsherr Klaus deJong hatte bereits im Februar 2008 gefordert, die Ampeln an Unfallschwerpunkten wieder einzuschalten. Die entsprechende Initiative der Bürgerlich-Liberalen im Rat der Stadt wurde damals allerdings von der Mehrheit erfolgreich abgeblockt mit dem Hinweis, man wolle die Probezeit von einem Jahr abwarten. Die Bürgerlich-Liberalen meinen, dass die „Probezeit“ abgelaufen ist, wenn die Polizei solche Zahlen vorlegt: „Es kann nicht sein dass wir erst auf den ersten Verkehrstoten durch diesen vermeintlichen Spareffekt warten, ehe wir handeln“, so Klaus de Jong.


17.08.09

Kunst im Hauptbahnhof erhalten

Ratsherr Klaus de Jong (BL) bittet den Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass die zeitgenössischen Kunstwerke im Duisburger Hauptbahnhof nicht hinter einer Wand oder eine Anzeigetafel verschwinden. Wir erinnern uns: Ab dem Jahr 1935 zierte der von Ludwig Gies geschaffene "Rheinkahn" das Portal des Durchgangs zu den Bahnsteigen - dieses Werk wurde kurze Zeit später von den Nationalsozialisten als "entartet" eingestuft und von Schifffahrtsmotiven des Künstlers Cornelius Wagner überdeckt. Nach den Bombenangriffen, die den Hauptbahnhof und das Werk Wagners beschädigten, fand 1950 ein Kunstwerk von Otto H. Gerster (Steuermann vor Hafen- und Industriekulisse) seinen Platz in der Halle des Hauptbahnhofes. Nur gut ein Jahrzehnt war es zu sehen, dann verschwand es hinter einer Verkleidung. Klaus de Jong: "Das letztere Kunstwerk muss für die Nachwelt erhalten bleiben und mittels einer Tafel ist aus meiner Sicht die künstlerische Geschichte dieses Portals zu erläutern. Die Existenz des ursprünglichen Gemäldes von Ludwig Gies und der Umstand, dass es von den Nazis als "entartete Kunst" eingestuft wurde, darf insbesondere angesichts der Tatsache, dass in Duisburg künftig ein NS-Dokumentationszentrum geschaffen wird, nicht in Vergessenheit geraten."


12.08.09

Bürgertreff des BL-OB-Kandidaten Harald Jeschke

Am Dienstag, 18. August 2009 ist Harald Jeschke, OB-Kandidat der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, ab 19 Uhr im Café Steinbruch, Lotharstr. 318-320 in 47057 Duisburg (nähe Uni).

Alle Bürger/innen sind herzlich eingeladen, sich in persönlichen Gesprächen über die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale und den OB-Kandidaten zu informieren.

Neben Harald Jeschke werden auch weitere Kandidaten wie Ratsherr Peter Bettermann (Meiderich), Ulrich Martel (Neuenkamp) und Jochem Knörzer (Hochfeld) der BL anzutreffen sein.

Denn in Duisburg treten nicht nur Parteien und deren OB-Kandidaten zur Kommunalwahl an, sondern auch Duisburger Bürger/innen!

Eine weiterer Bürgertreff findet am 25. August
zur selben Zeit am gleichen Ort statt.


31. 07. 2009

OB-Kandidat der BL: ARGE - Es ist schlimmer! 

Harald Jeschke, OB-Kandidat der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL), hat sich aufgrund der fortwährenden Negativ-Meldungen über die ARGE-Duisburg bei den Betroffenen, nämlich HARTZ IV-Empfänge(innen)n in Duisburg, informiert. Jeschke: „Ich wollte wissen, was an den wiederkehrenden Beschwerden dran ist. So wie es geschildert wird, ist es nicht - es ist und kommt womöglich noch viel schlimmer!“ 

Nebenkostenabrechnungen würden willkürlich zusammen gestrichen, Widersprüche seien auch nach neun Monaten nicht behandelt. Menschen, die längst in einem 70%igen Teilzeitberuf stehen und keinerlei Hilfen und Zahlungen der ARGE beanspruchen, würden massiv bedrängt, sich für einen Vollzeitjob zu bewerben.  

Jeschke weiter: "Für mich ist aber der absolute Gipfel der Unverfrorenheit, dass es HARTZ IV-Empfänger gibt, denen die ARGE-Duisburg das Arbeitslosengeld II komplett für drei Monate gestrichen hat und auch an den Vermieter nicht mehr den vollen, vertraglich festgelegten Mietzins, überweist.
Warum? Weil diese Menschen einen Termin versäumt haben. Einen Termin, zu dem die ARGE mit einfachem Brief einlädt. Als wenn noch nie ein Postbrief verloren gegangen wäre. Die ARGE ist doch in der Beweispflicht!"

Der OB-Kandidat der BL fragt: "Wovon sollen die Betroffenen denn leben? Warum wird der Vermieter bestraft? Wer bezahlt die rückständige Miete?" Desweiteren: In der ARGE-Duisburg, so Jeschke, verschwinden reihenweise Unterlagen, die dann erneut angefordert werden."Unfassbar! Da muss dringend aufgeräumt werden. Gesetze bleiben Gesetze, Recht bleibt Recht. In der ARGE-Duisburg wird Letzteres mit Füßen getreten!". 

Das ganze Dilemma um die ARGE könnte sich nach Informationen der BL demnächst noch einmal verschlimmern. Dem Vernehmen nach sind die Zeitverträge von etlichen ARGE-Mitarbeitern, die erst im letzten Jahr über die GfB eingestellt wurden, nicht verlängert worden - angeblich mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt Duisburg.

Jeschke: "Da liegt die Vermutung nahe, dass demnächst noch weniger qualifiziertes Personal für die Betreuung der HARTZ IV-Empfänger zur Verfügung steht. Wie soll das funktionieren, wenn der Laden schon jetzt nicht funktioniert?" 

Der OB-Kandidat und die BL fordern abermals, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und abberufen werden. Auch OB Sauerland als Vorsitzender der Trägerversammlung und derjenige, der sich für ARGE-Chef Norbert Maul persönlich stark gemacht hatte, sollte dringend über seine eigenen Konsequenzen nachdenken, so Jeschke abschließend.


28.07.09

BL fordert bezahlbare städtische Grundstücke
für junge Familien
 

Den jetzt vorgelegten Grundstücksmarktbericht 2009 nimmt die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) zum Anlass, von der Stadtspitze ein Grundstücksprogramm für ansiedlungswillige junge Familien mit Kindern zu fordern. Ratsherr Klaus de Jong: "Die Einwohnerzahl ist weiterhin rückläufig. Wie man diesen Negativtrend erfolgreich umkehrt, zeigt das Beispiel unserer Nachbarstadt Mülheim/Ruhr: in dem junge Familien, die sich dort niederlassen möchten, städtische Grundstücke zu einem günstigen Preis angeboten bekommen. Warum geht das nicht auch in Duisburg?"

Duisburgs baureife Grundstücke seien im direkten Vergleich etwa mit den Kreisen Kleve und Wesel die teuersten, so de Jong. Während für ein Grundstück in guter Lage in Duisburg ein durchschnittlicher qm-Preis von 340.- EUR anzusetzen ist, gibt es den eigenen Grund und Boden z. B. Kevelaer für die Hälfte dieses Preises, selbst 1a-Lagen im benachbarten Moers sind mit 250.- EUR/qm noch deutlich preiswerter. "Und dann wundert man sich Duisburg immer noch, dass trotz hoher Benzinpreise und langer Anfahrtwege zum Arbeitsplatz viele Häuslebauer Duisburg meiden, während sich der Grundstücksmarkt in den genannten Kreise leicht erholt hat."

de Jong abschließend: "Hier ist die Stadt Duisburg gefordert. Günstige Grundstücke für junge Familien vorhalten, damit auf diese Weise ein Beitrag gegen den Einwohnerschwund geleistet wird und dieser auf mittelfristige Sicht zumindest zum Stillstand kommt."


27.07.09

Büssow forciert Duisburger Bevölkerungsverlust! 

„Mit seinem Veto zur Beitragsfreistellung von Geschwisterkindern werden sich Eltern, gerade aus den Duisburger Randbezirken, zunehmend in den Nachbarkommunen nach Kindergartenplätzen umschauen. Wenn dort Geschwisterkinder beitragsfrei sind und dann auch noch die Sozialstruktur besser als in Duisburg ist, steht der Wohnungswechsel schnell ins Haus“, so Peter Bettermann. 

„Geringverdiener zahlen ohnehin in Duisburg keine Beiträge und durch das Veto des Regierungspräsidenten wird die noch leistungsfähige Mittelschicht, die ohnehin den soziokulturellen Istzustand unserer Kindergärten mißtrauisch beäugt,  mit ihren Kindern glatt aus Duisburg verjagt. Wir können es uns einfach nicht leisten, dieses Veto des Regierungspräsisenten zu akzeptieren, sondern Rat und Verwaltung nebst OB sind gefordert, für diesen Ratsbeschluss zur Freistellung bei den Gebühren für Geschwisterkinder Kompensation im Duisburger Haushalt anzubieten.“ 

Dann klappt`s auch mit dem RP!


21.07.2009 

Nach NRZ-Bericht:
BL fordert Rücktritt des Arge-Chefs

von Götz MIDDELDORF 

Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale fordert den Rücktritt von Norbert Maul als Chef der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Duisburg.

Grund ist ein NRZ-Artikel, wonach durch einen internen Revisionsbericht des Rechnungsprüfungsamtes unter anderem Fehlerquoten im Bereich der Geldleistungen bekannt wurden. Der BL-Vorsitzende und Ratsherr Peter Bettermann forderte Mauls Abberufung „durch die Trägerversammlung bzw. durch den Oberbürgermeister – und zwar sofort und somit vor der Kommunalwahl.” 

Spätestens jetzt sei zweifelsohne klar, dass mit dem ehemaligen Ombudsmann Dietrich Schoch der völlig falsche Mann in die Wüste geschickt wurde. „Dass Adolf Sauerland erst die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Sepember abwarten möchte, obwohl ihm der Inhalt des Revisionsberichtes längst bekannt sein dürfte, zeigt, dass dieser OB in keinster Weise bereit ist, Verantwortung für das Chaos bei der Arge zu übernehmen und daraus die überfälligen Konsequenzen zu ziehen.”


12.07.09 

BL schließt Sammlung von Unterstützerunterschriften erfolgreich ab 

Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) hat am Wochenende die für die Zulassung zur Kommunalwahl erforderliche Sammlung von Unterstützerunterschriften erfolgreich abgeschlossen und wird die letzten Unterschriftenlisten heute beim Wahlamt einreichen. Vorbehaltlich des Prüfergebnisses wird die BL damit bei der Kommunalwahl am 30. August in allen 37 Kommunalwahlbezirken sowie auf den Listen zur Wahl der sieben Bezirksvertretungen, der Ratsliste und mit ihrem eigenen OB-Kandidaten Harald Jeschke antreten. BL-Vorsitzender Peter Bettermann: "Damit hat sich unsere junge Wählergemeinschaft in der politischen Landschaft unserer Stadt Duisburg fest verankert. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich von unseren politischen Zielen angesprochen fühlen und die uns in den letzten Wochen und Monaten durch ihre Unterschrift unterstützt haben." Insgesamt, so Bettermann weiter, habe das Klima und die unzähligen Gespräche an den Infoständen gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Alternativen zu den etablierten Parteien aufgeschlossen gegenüber stehen. Die heiße Phase des Straßenwahlkampfs beginnt für die Bürgerlich-Liberalen am kommenden Wochenende.


13.06.09

FDP-Bezirkspolitiker bezeichnet Vereinssportler pauschal als "Penner"

"Wie tief will die Duisburger FDP eigentlich noch sinken und auf welches Niveau wollen sich die Freien Demokraten noch begeben?", fragt BL-Ratsherr Klaus de Jong. Der Grund: Im Zusammenhang mit der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II und der Tatsache, dass daraus auch mehrere Duisburger Sportvereine mit Geldern zur Einrichtung von Kunstrasenplätzen bedacht wurden, spricht FDP-Bezirksvertreter Kurt Schulte-Herbrüggen (BV Mitte) auf seiner Internetseite (www.liblab.de) ungeniert von "Pennern". 

Wörtlich heißt da: "Tennisvereine werden mit Kunstrasenplätzen beglückt. Ich finde es ausgesprochen schändlich, dass andere Vereine erhebliche Zeit und Mühe aufgewandt haben, sowas auf eigene Kosten anzuschaffen und die Penner es jetzt geschenkt bekommen."  

Dazu der BL-Ratsherr: "Natürlich steht es jedem Politiker frei, sich über die Verwendungszwecke der Mittel aus dem Konjunkturpaket eine eigene Meinung zu bilden und diese auch öffentlich zu artikulieren. Wer aber die Nutznießer einer Entscheidung, nur weil sie einem nicht gefällt, per Rundumschlag als "Penner" tituliert, der sollte sein Mandat am besten zurückgeben. So spricht man nicht über Mitbürger, die sich in Vereinen engagieren, nur weil sie in den Genuss öffentlicher Mittel kommen und Herrn Schulte-Herbrüggen das nicht passt." 

de Jong abschließend: "Liberalismus, den sich die FDP ja in fetten Lettern auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist im Besonderen auch mit Toleranz verbunden. Von letzterem scheint sich der FDP-Kollege aus Stadtmitte ja weit enfernt zu haben." 

Zu guter Letzt noch eine Anmerkung des Webmasters. Falls das Zitat unter dem o. a. Link nicht mehr zu finden sein sollte bzw. inzwischen entfernt wurde: Wir haben die Seite "sicherheitshalber" gespeichert und stellen sie interessierten Usern gerne zur Verfügung.


28.04.2009 /Lokalausgabe

Rat gibt grünes Licht für neue Sporthalle
von Stefan Endell 

25 Jahre hat man in Duisburger Norden darauf gewartet. Gestern hat der Rat der Stadt den Bau einer 6,5 Millionen Euro teuren Vierfach-Sporthalle an der Kampstraße in Hamborn beschlossen. Schon im Mai soll mit ersten Arbeiten begonnen werden, Baubeginn ist dann im Herbst 2009, geplante Eröffnung im Frühjahr 2011.  

Doch die politische Debatte vor der Abstimmung (gegen die Halle stimmten die Vertreter der SPD, Linke, BL/AMP, die BU enthielt sich) verlief kontrovers. Oberbürgermeister Adolf Sauerland machte deutlich, dass im Norden der Stadt damit die „größte und modernste Sporthalle" von Duisburg stehen werde, bezirkliche Veranstaltungen der Vereine, des Karnevals könnten dort, die in der Fläche größer als die Rhein-Ruhr-Halle sei, hervorragend stattfinden.  

Und, so der OB, der Bau der Halle sei „machbar". Will heißen: Trotz Haushaltssicherung darf die Stadt das 6,5-Millionen-Euro-Projekt durchziehen. Grund: Schulsport, der in der Halle intensiv stattfinden wird, ist eine städtische Pflichtaufgabe. Und weil seit Jahren dafür Kapazitäten fehlen und die alte Rhein-Ruhr-Halle ein nach Worten des Planungsdezernenten „großes Brandschutz-Risiko" berge, kann der Neubau der Sport- Halle realisiert werden.  

Das sahen die Sozialdemokraten, Linken und Bürgerlich-Liberalen aber ganz anders: SPD-Ratsfrau Ellen Pflug bezeichnete die Vierfach-Halle als „eine Mogelpackung", weil die Rhein-Ruhr-Halle als Mehrzweckhalle weichen müsse, ohne dass dafür ein passender Ersatz geschaffen wäre. Ihre Forderung: Die Stadt benötige eine echte, große Mehrzweckhalle, 800 Plätze, wie jetzt vorgesehen, für Kultur-Veranstaltungen in der Sporthalle seien viel zu wenig, eine Mogelpackung eben. Auch erinnerten die Gegner dieser Lösung an einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2007, wonach die Rhein-Ruhr-Halle erst weichen solle, wenn es dafür einen passenden Ersatz gebe. Von einem Abriss der Rhein-Ruhr-Halle, so CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler, sei hier aber gar nicht die Rede, sondern nur von einem Neubau einer Turnhalle. Eine reine Mehrzweckhalle sei wegen der Haushaltsverfügung der Bezirksregierung schlicht nicht zu machen.

Anmerkungen der BL:
Die jetzige Drucksache konterkariert den Beschluss vom Dezember 2007(
- DS 07-1958/1). Hier wird eine Mehrzweckhalle beschlossen, die die Rhein-Ruhr-Halle ersetzen soll. Dies ist eine Grundsatzentscheidung gewesen und soll auch nicht geändert werden.
Außerdem: Das Gutachten der Feuerwehr fehlt. Der Abriss der Rhein-Ruhr-Halle erfordert einen Neubau. Der ist aber nicht notwendig, weil die Rhein-Ruhr-Halle noch in Betrieb ist.


18.04.2009 / Lokalausgabe 

Kahlschlag für die Moschee

Kahlschlag hat es jetzt auf dem Baugelände der künftigen Moschee An der Batterie in Hüttenheim gegeben. Und das ruft die nicht-muslimischen Kritiker des Projekts wieder auf den Plan. Harald Molder, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale im Süden, erinnert daran, noch Ende Januar habe Mehmet Kurt, Vorsitzender von einem der beiden beteiligten Moscheevereine, von lediglich sieben bis acht beim Bau betroffenen Bäumen gesprochen. Bereits damals hatte es in der Nähe eine Abholzung gegeben. Sie hätte aber, so Mehmet damals, mit dem Projekt nicht zu tun.  

Die Auseinandersetzung fand damals am neu gegründeten Runden Tisch für Hüttenheim statt, wo unter anderem Molder und Kurt jüngst noch Zusammenarbeit gelobten. Die Moschee-Kritiker hatten schon damals behauptet, in Wahrheit sei die Hälfte des Waldes betroffen. Wer von den Nicht-Muslimen das aber jetzt anprangere, dem werde handfester Ärger angedroht. „Deshalb traut sich auch niemand, dagegen vor Gericht zu klagen", so Molder.  

Das Staatliche Forstamt Wesel hatte schon bei Beginn der Planung Anfang des Jahrzehnts eingewandt, der Wald sei in Anbetracht der schlechten Luftverhältnisse vor Ort äußerst wertvoll. Darauf nahm die Stadt bei ihrer Genehmigung keine Rücksicht. Der Vorhaben- und Erschließungsplan von damals dient jedoch auch heute noch als Rechtsgrundlage für das Gebetshaus. Genau er aber könnte verfristet sein, was Ansatzpunkt für eine Klage hätte sein können.  

„Alle Hüttenheimer sollen sich mit der Moschee identifizieren", hatte Kurt im Januar erklärt und den Bau eines Begegnungszentrums für alle Bürger angekündigt. Einzelheiten der Planung spielten in der Bezirksvertretung Ende Januar keine Rolle mehr.


01.04.2009

Premiere für alte Hasen 

In Rheinhausen ist es bereits amtlich, in Homberg sind die nötigen Unterschriften zu 60 Prozent zusammengeklaubt. Kommen die restlichen 40 Prozent auch noch zusamen, tritt die Wählergemeinschaft „Bürgerlich-Liberale" (BL) in beiden West-Bezirken zur Kommunalwahl an. Die Wählergemeinschaft muss Unterschriften von 20 wahlberechtigten Bürgern pro Wahlkreis und 50 pro Bezirk vorweisen, da sie sich das erste Mal zur Wahl stellt. Zwar stellt sie mit Klaus de Jong und Peter Bettermann bereits zwei Ratsherren und mit Karsten Vüllings und Willi Unger zwei Bezirksvertreter in Rheinhausen, doch alle sind „Überläufer".  

Vüllings und Bettermann waren 2005 für die FDP angetreten, der sie nach diversen parteiinternen Querelen 2007 den Rücken kehrten. de Jong und Unger hatten das Mandat auf dem Ticket der „Bürger-Union" erhalten. Dass die allerdings nach der Wahl im Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft mit den rechtsradikalen Republikanern einging, war für beide zu viel. Um den (finanziell und organisatorisch vorteilhaften) Fraktionsstatus zu genießen, taten sich die FDP- und BU-Abweicher in Rheinhausen und Duisburg (dort mit der „Aufbruch-Mittelstand-Partei") zur BL zusammen.  

Nun also tritt dieses Bündnis zu seiner ersten eigenen Wahl an. de Jong auf Listenplatz zwei ist aussichtsreichster Ratskandidat aus dem Westen; Vüllings auf Platz zehn zwar ohne realistische Chance, aber Nachrück-Kandidat für Bettermann auf Platz eins. Für die Bezirksvertretung kandidieren Vüllings, de Jongs Lebensgefährtin Angelika Röder und die Postbetriebsassistentin Carmen Gottschalk. In Homberg gehen der Journalist Klaus Thiel, die Verwaltungsangestellte Claudia Nühlen und Baufacharbeiter Francesco Zarbo aus Hochheide ins Rennen.  

Inhaltlich kündigte Vüllings an, man wolle sich vor allem für die Belange der Randbezirke ins Zeug legen; die Innenstadt sei zu lange bevorzugt worden. Dabei könne man, ideologiefrei und je nach Sachlage, mit allen Parteien zusammenarbeiten, „außer Braun und Grün." Auch mit der FDP werde das schwer, sei die in Duisburg doch weniger eine Partei als ein „Verein zum Erhalt eines einzelnen Landtagsmandates." (mao)

 
Treten für die „Bürgerlich-Liberalen" im Westen an:
Werner Hemkes, Carmen Gottschalk, Klaus Thiel,
Karsten Vüllings, Angelika Roeder, Klaus de Jong und Francesco Zarbo.


01.04.2009

„Kehraus in der ARGE-Chefetage ist überfällig"

„Eine bundesweit einzigartige Chance, nämlich das Vorzeigeprojekt des Ombudsmannes bei der ARGE, wurde vertan", so Rainer Bischoff, DGB Regionsvorsitzender: „Es ist ein unsägliches Vorgehen, dass man sich nicht konstruktiv mit den benannten Sachmängeln auseinander setzt und diese behebt, sondern stattdessen den, der sie benennt, ins Aus manövriert." Die Verantwortung hierfür trügen der ARGE-Geschäftsführer und der Oberbürgermeister.  

„Es kann nicht im Sinne der Hilfebedürftigen sein, dass Herr Schoch zwischen die Linien der Parteipolitik geraten ist und sein wichtiges Amt dadurch beschädigt wurde", sagte Wolfgang Krause, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Dietrich Schoch charakterisiert die Arbeitsgemeinschaft als einen exzellenten und engagierten Fachmann.  

„Ich bedaure den Rücktritt von Herrn Schoch zutiefst. Mit ihm geht ein streitbarer Mann für die Interessen der Hartz-IV-Empfänger verloren", erklärt Werner Roming von den Linken. Die Linke erwarte einen ausführlichen Bericht in der nächsten Ausschuss-Sitzung.

„Beschämend" nennt der OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberalen, Harald Jeschke, den „Eklat um den Ombudsmann". Nicht Fachwissen und ehrliches Engagement für betroffene Hartz-IV-Empfänger, sondern Linientreue und Stromlinienförmigkeit seien bei der ARGE und den Verantwortlichen gefragt.  

„Eine neue soziale Eiszeit und noch mehr Willkür" gegenüber Hartz-IV-Empfängern sieht Peter Bettermann, Vorsitzender der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale, nach dem Rücktritt auf Duisburg zukommen. ARGE-Chef Norbert Maul habe Herrn Schoch auf geradezu „menschenverachtetende Art und Weise aus der Behörde gemobbt". „Der Kehraus in der ARGE-Geschäftsführung ist damit (über)fällig." kajo 


31.03.09

gesendet von Radio Duisburg, Dienstag, 31. März 2009 - 14:37 Uhr 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) fordert den Rücktritt von ARGE-Chef Norbert Maul

Eine neue soziale Eiszeit und noch mehr Willkür gegenüber Hartz IV-Empfängern sieht Peter Bettermann, Vorsitzender der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale, nach dem Rücktritt von Dietrich Schoch auf Duisburg zukommen. Bettermann: "Dietrich Schoch hatte seit seinem Amtsantritt den Finger in die Wunde gelegt. Er hat klar und deutlich gesagt, dass die ARGE nicht im Rahmen der bestehenden Sozialgesetzgebung funktioniert und die sogenannten "Kunden" in den Augen der Behörde "Bittsteller" seien, die nach Möglichkeit abzuwimmeln sind". Statt, wie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales versprochen, mit dem Ombudsmann auf Augenhöhe zu arbeiten, habe ARGE-Chef Norbert Maul Herrn Schoch auf geradezu menschenverachtetende Art und Weise aus der Behörde gemobbt, so Bettermann weiter. Der Kehraus in der ARGE-Geschäftsführung ist aus Sicht der Bürgerlich-Liberalen damit (über)fällig.


16.02.09 

Jeschke unterstützt 6-Punkte-Forderung des Stadtsportbundes 

Harald Jeschke, OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberalen (BL), unterstützt in Gänze die Quintessenz des Stadtsportbundes aus der 6-Punkte-Forderung des Duisburger Stadtverbandes in Hinblick auf Schulsport, Sportstätten, Finanzen, Großprojekte und Strukturen des Sports. "Das zur Umsetzung anvisierte Maßnahmenbündel des SSB deckt sich mit den nachhaltigen Forderungen der BL nach Verbesserung der Lebensqualität in den Stadteilen", so Jeschke. 

Dies wären:

o Programm zur Sportstättensanierung

o Sanierungsprogramm zum Erhalt der Duisburger Sportstätten, Sporthallen und Schwimmbäder.

o Behebung des Sanierungsstaus in den Schulsporthallen (sanitären Anlagen, Spielstandsanzeigen, etc.)

o Veranstaltungshalle für nationale und internationale Sportveranstaltungen

o Umbau der Eissporthalle zu einer Multifunktionsarena mit der entsprechenden Erweiterung von Nebenflächen oder Neubau einer Halle im Sportpark

o Programm zum Bau von Kunstrasenplätzen

o Überdachung des 33 1/3 m Beckens des Schwimmstadions

o Ausbau/Erweiterung des Sportparks Duisburg (Projekt „Mountainbike-Strecke“ auf der Halde)


05.02.09 

Sparvorschläge der FDP entbehren jeglicher Vernunft  

Der von der FDP geschnürte, 460 Mio. Euro schwere Sparvorschlag, ist aus Sicht der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) selbst bei wohlwollendster Betrachtung bestenfalls ein Potemkinsches Dorf, in dem der OB-Kandidat der FDP augenscheinlich fernab jeglicher Realität lebt. "Wer mitten in der Rezession das letzte Duisburger Tafelsilber verscherbeln will, wird dafür höchstens einen Bruchteil der kalkulierten Einnahmen erzielen und nimmt in Kauf, dass die Bonität der Kommune noch weiter sinkt", so BL-Ratsherr Klaus de Jong.

Frank Albrecht habe mit seinen Vorschlägen den Beweis angetreten, dass die Duisburger FDP von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik genau so viel verstehe wie die Milka-Kuh vom Eier legen, bringt es der OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberalen, Harald Jeschke, auf den Punkt. Das werde allein durch den Vorschlag untermauert, sich bei den derzeitigen Tiefstständen an den Börsen von den RWE-Aktien zu trennen.


03.02.2009 

Umweltausschuss fordert Schulungen:
Energieberater für HartzIV-Betroffene
von Klaus Johann

Heizkosten spielen besonders für Bezieher von ArbeitslosengeldII eine existenzielle Rolle. Häufig werden nicht alle Kosten von der ARGE übernommen. Der Umweltausschuss möchte Energieberater einsetzen.

Die Praxis der ARGE bei der Zahlung von Heizkosten wurde vom Erwerbslosenforum wie auch von Anwälten und Wohlfahrtsverbänden kritisiert. Mit dem Thema Energiekosten befasste sich jetzt der Ausschuss für Umwelt und Grünflächen. Allerdings ging es den Politikern nicht um das zweifelhafte Verfahren der ARGE, sondern um Energieberatung für die HartzIV-Betroffenen. Gemeinsam beantragten CDU/Die Grünen und BL/AMP, Energieberater einzustellen. Dazu soll der Oberbürgermeister die Möglichkeiten prüfen, ob die Berater von der ARGE bezahlt werden können. Der ursprüngliche Gedanke, Zwei-Euro-Jobber zunächst zu schulen, ehe sie Hilfeempfänger über bewussten Umgang mit Energie aufklären, wurde wieder fallen gelassen. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob die wesentlich besser dotierte Entgeltvariante als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeit in Frage kommt.

Umweltdezernent Dr. Peter Greulich sieht mehrere Vorteile in der Beratung: Geringerer Energieverbrauch bedeuteten weniger Schadstoffausstoß, die AlgII-Bezieher könnten Geld sparen und die Stadt müsste weniger als die bisher jährlich anfallenden 40 Mio Euro an Energiekosten aufbringen. In Duisburg sind in etwa 35000 Haushalten über 70 000 Personen von öffentlichen Leistungen abhängig. Stromkosten müssen sie selbst tragen, während die Heizkosten - wie gesagt, nicht immer die gesamten - von der Kommune übernommen werden.

Fachleute als Energieberater zu finden, so glauben die Politiker, dürfte kein Problem sein. Unter den Arbeitslosen befänden sich auch Ingenieure. Peter Greulich ist sicher, für die Schulungen der zukünftigen Energieberater ein Fachteam in der Verwaltung und bei den Stadtwerken zur Verfügung zu haben. 300 Euro, so hofft der Stadtdirektor, könnten jährlich pro Haushalt eingespart werden.


03.02.09 

Konjunkturpaket II 

Nach Informationen der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) steht nun fest, dass die Stadt Duisburg 66,8 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II erhalten wird. Harald Jeschke, OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberalen, fasst die Forderungen der BL hinsichtlich der Mittelverwendung in einem Drei-Punkte-Paket zusammen.

"Wir unterstützen die nahezu einhellige Forderung nach Einrichtung von weiteren Ganztagsschulen und Kindergärten", so Jeschke, "wobei die Versorgung der Schüler und KiTa-Kids mit warmen Mahlzeiten unabdingbarer Bestandteil dieses Eckpunktes ist." Auch dringend notwendige Sanierungs- und Reparaturarbeiten an Gebäuden und in Räumen sind aus Sicht der BL nunmehr umgehend in Angriff zu nehmen.

Die für Infrastrukturmaßnahmen zugewiesenen Mittel sind, so Jeschke, zur nachhaltigen Sanierung insbesondere von Straßen in Wohngebieten einzusetzen. Dritte Forderung der Bürgerlich-Liberalen: den Ausbau des Nadelöhrs Marientor analog zum Beschluss der Bezirksvertretung Mitte (Sitzung der vergangenen Woche) umgehend umzusetzen.



24.01.09

 

Mit Blick auf den andauernden Streit zwischen Schäfern auf der einen
und Hundehaltern auf der anderen Seite
ist die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) der Meinung:

 

Mehr Miteinander wäre hilfreich

 

Klaus de Jong, für die BL im Rat der Stadt Duisburg, fordert von den Beschwerde führenden Schäfern mehr Toleranz und ruft alle Hundehalter, die mit ihren Vierbeinern das Rheinvorland zum Spaziergang und Auslauf nutzen, zu mehr Rücksichtnahme auf. "Hunde und Schafe werden aller Erfahrung nach nicht stündlich aufeinander treffen", so de Jong. "Wenn Hundehalter ihre Vierbeiner an die Leine nehmen sobald eine Schafherde in Sichtweite kommt, müsste sich das Problem in kürzester Zeit von selbst erledigen."


Harald Jeschke, OB-Kandidat der BL, fordert das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) auf, das "corpus delicti" in Form der den Streit auslösenden Schilder schnellstens zu entfernen. "Wenn sich beide Parteien an einen Tisch setzen und nach einvernehmlichen Lösungen suchen wollen, sind diese provozierenden Schilder der Sache nicht dienlich, sondern nur im Wege", so Jeschke.

 

Darüber hinaus fordert die BL, dass das IMD bei der Verlängerung und beim Neuabschluss von Pachtverträgen künftig zumutbare Toleranzgrenzen, die ein Eskalieren der Auseinandersetzung wie in der jetzigen Form ausschließen, festschreibt.
 


 

11.01.09

 

OB-Kandidat der BL
heißt Harald Jeschke

 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) hat am Freitagabend den Journalisten Harald Jeschke (59) zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Jeschke, der den Duisburgerinnen und Duisburgern neben zahlreichen Ehrenämtern vor allem auch als Gründer und Vorsitzender des Bürgervereins Neudorf bekannt ist, geht mit einem traumhaften Ergebnis von mehr 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für die BL bei der Kommunalwahl ins Rennen.

 

Der Name Harald Jeschke steht nach eigenem Bekunden für den Bürger und die Familien, für Handwerks-, Kleinbetriebe und Selbständige. "Sie sind nicht nur das Rückgrat unserer Stadt Duisburg, sie sind auch Garant für die so wichtige Versorgung einer immer älter und immobiler werdenden Gesellschaft. Deshalb muss es für diese Klientel wieder Planungssicherheit geben", sagte Jeschke nach seiner Wahl. Und weiter: "Was der Bund oder das Land zu verantworten haben, regelt kein Duisburger Kommunalpolitiker. Was ich aber für die Menschen in dieser Stadt real umsetzen kann, das will ich auch anpacken und werde es ehrlich versuchen."

Die Frage, welche Chancen er sich bei der Kommunalwahl ausrechnet, beantwortet der BL-Kandidat mit einem Augenzwinkern: "Ich bohre ganz gern dicke Bretter - und hatte damit auch schon Erfolg."
 


 

11.01.09

 

Rheinpark Hui, Straßen Pfui?

 

Wer am Abend zur Nachtschicht fährt, oder am frühen Morgen von selbiger auf dem Weg nach Hause ist und dabei die "Brücke der Solidarität" Rheinhausen/Hochfeld passiert, reibt sich möglicherweise verwundert die Augen und glaubt, der MSV hätte zu ungewohnter Zeit ein Heimspiel. Indes: Es ist nicht das Flutlicht der MSV-Arena, das da von weitem herüber leuchtet, sondern der in gleißendes Licht getauchte, halb fertige Rheinpark. Spaziergänger oder Nachtschwärmer sucht man freilich zu dieser Zeit vergebens und so fragen sich die Bürgerlich-Liberalen (BL), was es für einen Sinn macht, aus Gründen der Kostenersparnis in der Nacht Straßenbeleuchtung und Ampeln abzuschalten und auf der anderen Seite ein Gelände, das erst in der Zukunft einmal Ausflügler locken soll, schon jetzt während der gesamten Nachtzeit üppigst auszuleuchten. Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Peter Bettermann: "Während man sich bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen in den dunklen Seitenstraßen fast den Hals bricht, wird hier ein derzeit noch ungenutztes Areal besser ausgeleuchtet als die Skipisten von Winterberg." Das zeige, so Bettermann weiter, einmal mehr, dass die Stadtspitze ihre Prestigeobjekte offenbar weitaus höher gewichte, als die gefühlte Sicherheit der Bürger auf den Straßen. "Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister nur vergessen hat, dem Verantwortlichen den richtigen Schalter zum Ausknipsen zu zeigen und dass diese Festbeleuchtung schnellstens eingestellt wird", so Bettermann abschließend.

 


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