Das war 2012:

10.12.12

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 
 

die letzte Ratssitzung des Jahres 2012 fand heute statt, sie umfaßte am Ende 114 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und 16 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung. 

Die Sitzung begann um 15.05 Uhr und endete nach der nichtöffentlichen Sitzung um 21.30 Uhr. Entschuldigt waren zu dieser Sitzung die CDU-Ratsmitglieder Herr Kempken und der Bürgermeister Lensdorf.  

Beim Tagesordnungspunkt 1 stand die Wiederwahl des Beigeordneten, Herrn Janssen, an. Dazu beantragte Herr Happel von der BürgerUnion (Einzelmandatsträger einer als rechtslastig beschriebenen Wählergemeinschaft) die geheime Abstimmung. 

Bei personellen Entscheidungen reicht die Stimme eines Ratsmitgliedes dazu aus.   

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war, dass 32 Mitglieder des Rates für die Weiterbeschäftigung des Beigeordneten stimmten und bei einer Enthaltung 40 Stimmen gegen die Weiterbeschäftigung votierten, damit ist Herr Janssen (Kultur und Schule) abgewählt. Seine Wahlzeit endet im ersten Halbjahr 2013.

Den ersten Lacher und ein dickes Kompliment aus der Sicht des Berichterstatters in Richtung des Oberbürgermeisters, gab es beim Tagesordnungspunkt 5. Da ging es um einen Beschluss bzgl. der  Dienstreise eines Bürgermeisters, Herrn Kocalar (Linke), zum Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Herr Grün von der Fraktion der DWG (Duisburger Wählergemeinschaften, er selbst gehört der Wählergemeinschaft `Duisburger Alternativen Liste´ an) forderte einen Bericht des Bürgermeisters über die Inhalte dieser Tagung ein. 

Der Oberbürgermeister, Sören Link, schlug vor, dass der Bürgermeister Kocalar diesen Bericht den interessierten Damen und Herren des Rates ja nach dem Ende der Ratssitzung geben könne.  Das wurde von Herrn Grün so akzeptiert.  

Beim Tagesordnungspunkt 8, der die Vergütung der Mitglieder des Umlegungsausschusses beinhaltete, antwortete der Beigeordnete, Herr Tum, dann auf die Frage, die die SPD-Ratsfrau, Elke Patz, schon im Haupt- und Finanzausschuss gestellt hatte und die dort nicht beantwortet werden konnte. Dabei ging es um die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen und gerechtere Verteilung bei den Mitgliedern des Umlegungsausschusses.  

Der Tagesordnungspunkt 11(außerplanmäßige Aufwendung für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft von 20 Mio. €) sorgte für einige Verwirrung, denn die Fraktion der Grünen distanzierte sich von einem Antrag, den sie im Vorfeld mit eingebracht hatten. Am Ende enthielten sich die Grünen und gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde dem Antrag zugestimmt.  

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte liefen einstimmig oder mit klarer Mehrheit durch und beim Tagesordnungspunkt 21( Aufgabenverschiebung von der städt. `Duisburg Marketing´ in die städt. Gesellschaft `FrischeKontor´) gab es wieder eine erregte Diskussion. 

FDP und CDU stellten die errechneten Einsparungen der Verwaltung hierzu infrage (obwohl die Vertreter der CDU in den jeweiligen Aufsichtsräten zugestimmt hatten) und stimmten gegen die Beschlussvorlage, ohne dabei eine Mehrheit zu finden.  

Die Rückführung der `Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft´ in die Kernverwaltung (Einsparung im Haushalt) wurde ebenfalls gegen die Stimmen von DWG und Einzelmandatsträger Happel beschlossen, auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit wurde von der FDP und Happel abgelehnt, aber dennoch mit Mehrheit beschlossen.   

Eine kurze Diskussion gab es noch beim Tagesordnungspunkt 31, der die 3. Änderung der Bezirkssatzung beinhaltete. Diese Drucksache wurde bereits in 3. Lesung behandelt und Ratsherr Hagenbuck (DWG, hier Wählergemeinschaft `Sozial und Gerecht´) beantragte eine erneute Lesung. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Ergänzungsantrag der Kooperation (rot-rot-grün) dazu wurde einstimmig angenommen.

Erst bei den Tagesordnungspunkten 40 und 41 gab es wieder eine erbitterte Diskussion, die insgesamt über 45 Minuten ging. Das NS-Dokumentationszentrum hat keinen Platz im `Stadtfenster´ soll aber an zentraler Stelle in dieser Stadt untergebracht werden. CDU und DWG forderten eine Unterbringung im `Stadtfenster´ aufgrund vorhergegangener Ratsbeschlüsse. Dem folgte die Mehrheit bei Anerkennung der Bedeutung dieses Informationszentrums nicht. 

Anmerkung des Berichterstatters: „ Über eine Hauptschulschließung wird keine 45 Sekunden beraten, hier benötigte der Rat 45 Minuten!“ 

Bis zum Tagesordnungspunkt 81 ging es dann mehrheitlich bis einstimmig weiter und beim Tagesordnungspunkt 82 war dann endlich der Antrag der FDP-Fraktion zum Kombibad Homberg an der Reihe. Der wurde von der Mehrheit abgelehnt, ebenso der Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung der archäologischen Zone `Jüdisches Museum in Köln´. 

Der Antrag der CDU-Fraktion `Wirklich kein Kind zurücklassen´ wird in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis beraten und die weiteren Tagesordnungspunkte bis 101 liefen einstimmig bis mehrheitlich. Der Bebauungsplan Hochfeld, Hochfeldstraße wurde in erster Lesung beraten. 

Energische Diskussionen gab es noch einmal beim Tagesordnungspunkt 110, in dem die CDU und die FDP die Einrichtung einer Schnellbuslinie forderten. Die beantragenden Fraktionen hatten allerdings in ihrem Antrag keine finanzielle Kompensation vorgeschlagen, der Antrag wurde folglich mehrheitlich abgelehnt. 

Die restlichen Anträge befassten sich mit Ausschussumbesetzungen und wurden einstimmig genehmigt. 

So, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das war der Bericht der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ aus der heutigen Ratssitzung, die zugleich die letzte in diesem Jahr war.

Für Weihnachts- und Neujahrsgrüße ist es noch ein wenig zu früh,
deshalb verabschiede ich mich mit den gewohnten
bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

Ihr 

 

Peter Bettermann


20.11.2012
Peter Bettermann berichtet
(ausnahmsweise sogar)
aus dem Kulturausschuss

  

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

heute tagte ab 15.10 Uhr der Kulturausschuss des Rates der Stadt Duisburg. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfaßte insgesamt 24 Tagesordnungspunkte und war inklusive eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung um 17.20 Uhr zu Ende. 

Bevor nun die Frage aufkommt, was der Verfasser dieser Zeilen denn im Kulturausschuss zu suchen hatte, wo zudem das Thema Kultur auch sonst nicht zu seiner Kernkompetenz gehört, hier schnell die Antwort: 

Da der Ratskollege Lieske heute verhindert war und Ratsmitglieder sich gegenseitig in jedem Ausschuss vertreten können, hatte die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle mich gestern angerufen und gefragt, ob es mir zeitlich möglich sei, den Kollegen im Kulturausschuss zu vertreten.

In meinen nunmehr 14 Jahren Ratsmitgliedschaft habe ich bis heute noch nie an einer Sitzung des Kulturausschusses teilgenommen, sagte also gerne zu, las und schaufelte die Drucksachen auf meinen kleinen EEPc und war richtig gespannt. 

·         Bereits beim 2. Tageordnungspunkt (Anpassung der Eintrittsgelder im Kultur- und Stadthistorischen Museum sowie im Museum der Deutschen Binnenschifffahrt)  begann das `rhetorische Fingerhakeln´. Hierzu stellte Klaus de Jong (BL) die Frage, ob denn die Eintrittsgelder für die Führungen im Kultur- und Stadthistorischen Museum hinsichtlich der Personalkosten kostendeckend seien. Frau Dr. Sommer (Leiterin) antwortete nicht klar, der sichtlich gut aufgelegte Klaus de Jong fasste nach und forderte nach einer erneuten, veränderten Antwort zusätzlich die Zahlen im Protokoll deutlich darzustellen. Die Fraktionen der CDU und DWG wollten die Entscheidung über diese Maßnahme in den Rat der Stadt schieben und unterlagen bei dieser Abstimmung. Bei Enthaltung dieser beiden Fraktionen wurde dann die Maßnahme so, als Empfehlung des Ausschusses an den Rat, beschlossen. 

·         Bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 ging es um das Zukunftskonzept der `Niederrheinischen Musik- und Kunstschule und dann beim Top 4 um eine Namensänderung in Musik- und Kunstschule Duisburg. Bereits in der Vorbesprechung war dazu die Frage aufgetaucht, was diese Namensänderung denn kosten würde (Briefpapier, Änderung des Web-Auftrittes, Änderung von Plakaten, Infobroschüren u.a.). In diesem Zusammenhang erlebte ich erstmals ganz persönlich (wurde mir vorab aber berichtet) einen Ausschussvorsitzenden, der nicht nur die Sitzung leitet, sondern auch gleich die Fragen der Mitglieder in Eigenregie vorweg nimmt. In Sachen Verfahrensführung war der Vorsitzende, Frank Albrecht (FDP), zwar nicht immer ganz sattelfest, aber dafür an jeder Diskussion lebhaft beteiligt. Hinsichtlich der aufgeworfenen Kostenfrage lautete die Antwort jedenfalls `keine Kosten´. Die vorhandenen Materialien würden aufgebraucht und erst danach neue gedruckt. 

·         Zu den Tagesordnungspunkten 5 (Honorarordnung der Volkshochschule Duisburg) und 6 (Wirtschaftsplan 2013 des Immobilienmanagements Duisburg) gab es dann noch einige Diskussionen, die aber in einstimmige Empfehlungen an den Rat mündeten. 

·         Die Tagesordnungspunkte 7 bis 18 waren Mitteilungsvorlagen bzw. mündliche Mitteilungen der Verwaltung. Herausragend hierbei war noch einmal die Mitteilung des Sachstandes zum `Traumzeitfestival 2013´, die zu einer langatmigen, nervigen Diskussion führte. Fakt ist, dass das Traumzeitfestival 2013 organisatorisch, technisch und werbemäßig in Vorbereitung ist. Der Beigeordnete Janssen wirkte in dieser Diskussion nicht immer so souverän, wie er auf Grund seines Amtes sein sollte. 

·         Die Tagesordnungspunkte 20 und 21, bei denen es um die Ausstattung der VHS und der Bibliothek im Stadtfenster ging, machten noch einmal deutlich, wie wenig auch Ratsmitglieder (vorrangig von CDU, FDP und DWG) vom städt. Haushaltsverfahren des Kämmerers verstehen. In der, zur Diskussion stehenden Drucksache wurde lediglich dargestellt, dass die erforderlichen Summen in den Haushalten 2013 bis 2015 eingestellt werden sollten, was aber natürlich nicht heißt, dass zu diesen Zeitpunkten die Summen auch wirklich zur Verfügung stehen bzw. vom Kämmerer freigegeben werden.

·         Beim Tagesordnungspunkt 23 gab es noch eine Anfrage der DWG, die der Leiter der Stadtbücherei, Herr Barbian, beantwortete. Bei Anfragen von Fraktionen in Ausschusssitzungen hat die Fraktion die Möglichkeit nach Antwort der Verwaltung 2 Nachfragen zu stellen, eine Diskussion über diese Anfrage auch von anderen Ausschussmitgliedern ist nicht gestattet. Auch hier verwechselte der Ausschussvorsitzende `Kultur mit künstlerischer Freiheit´. Er diskutierte mit und musste danach auch einen Beitrag aus einer anderen Fraktion zulassen. Die übrigen Ausschussmitglieder nahmen das gönnerhaft hin. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die Teilnahme an dieser Sitzung des Kulturausschusses war ein Novum für mich und ich kann berichten, dass der Kulturausschuss ein ganz besonderer  Ausschuss ist, habe viel gelacht in der Sitzung, vor allem, weil auch unser BL Mitglied, Klaus de Jong, äußerst agil, schlagfertig und selbst auf Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion kompetent einging, um danach sofort wieder seinen ursprünglichen Faden aufzunehmen.

Damit wir uns nicht missverstehen, die Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ hat ja etliche Mitglieder in den jeweiligen Ratsausschüssen, die ihre Aufgabe ordentlich erledigen. Heute habe ich aber das Ganze mal `live´ erlebt und das hat mir schon Spaß gemacht! 

Kultur ist ja nicht für alle wirklich spannend, hoffe aber, Sie nicht gelangweilt zu haben und verbleibe 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

 

Peter Bettermann



Wählergruppe Bürgerlich-Liberale zum 'Factory Outlet Center'


BL: "Was weiß Immeo, was der Rat nicht weiß?"

Duisburg, 9. November 2012

Die Weigerung von Herrn Sevenheck, die fälligen Grunderwerbssteuern zu bezahlen, lässt natürlich im Vorfeld der Einbringung von Verkehrs- und Störfallgutachten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Entwicklers entstehen.

Klar ist doch, dass der Entwickler ein vollständiges Rücktrittsrecht hat. Die Einlassung von Herrn Sevenheck, dass er den Liquiditätsverlust in Sachen Finanzamt nicht hinnehmen will, sondern die Mittel lieber in die konstruktive Weiterentwicklung seines Vorhabens stecken möchte, lässt andererseits Zweifel an seiner Liquidität entstehen.

Mit der öffentlichen Diskussion, die jetzt entstanden ist, ist natürlich auch ein Imageschaden für unsere Stadt entstanden, frei nach dem Motto: "In Duisburg geht alles schief!" 

Bedenklich ist allerdings die Tatsache, dass Sevenheck zur Entwicklung des Factory-Outlet-Centers angibt, dass er ca. 6 Mio. € Vorlaufkosten eingeplant habe, davon bereits 2,7 Mio. € ausgegeben habe und nebenbei klar ist, dass er den verkauften Grundbesitz bereits vor Eigentumsumschreibung mit Grundpfandrechten bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises nebst marktüblichen Zinsen und Nebenleistungen belasten kann.

Sind das die 6 Mio. €, die Herr Sevenheck als Startkapital angegeben hat?

Die Duisburger Verwaltung und Politik steht vor der Frage, ob hinter dem Entwickler Sevenheck auch solvente Investoren stehen, die ja insgesamt 120 Mio. € investieren müssen. Davon ist bis jetzt noch nichts zu hören.

Darüber hinaus ist Immeo vom Grundstückskaufvertrag zurückgetreten (weil Herr Sevenheck die Grunderwerbssteuer nicht zahlen wollte, 900.000 €) und damit kann man die Frage stellen, warum Immeo nicht die gleiche Prozedur gewählt hat wie die Stadt Duisburg (die Steuer wurde ja auch nach dem Ultimatum sofort bezahlt), wenn Immeo, wie Herr Sevenheck berichtete, nach wie vor hinter dem FOC stehe? 

Am Ende stellt sich dem 'unbedarften Kommunalpolitiker' die Frage:
"Was weiß Immeo, was wir nicht wissen?“

Wenn Verwaltung und Rat auf einen Luftikus (Entwickler) reingefallen sein sollten, dann müssten die Herren von Immeo und der Rat der Stadt vor den jetzigen und ehemaligen Bewohnern der Zinkhüttensiedlung endgültig den Kniefall üben!


24.09.12

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

die heutige Ratssitzung begann um 15.10 Uhr und war nach 88 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen und 6 Tagesordnungspunkten in der nichtöffentlichen Sitzung um 20.45 Uhr zu Ende. 

Die Sitzung begann mit der Einführung und Verpflichtung von Ratsfrau Sylvia Pohle (SPD), Ratsherrn Joachim Schneider (CDU) und Ratsfrau Sinem Dilan Sert (Linke). Der Wechsel wurde notwendig, da aus der SPD und der CDU jeweils ein Mitglied in den Landtag gewechselt ist und bei den Linken die Ratsfrau Diesterhöft zurückgetreten ist. 

Der Tagesordnungspunkt 2 beinhaltete die Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters, Sören Link.

Der Kernsatz seiner Antrittsrede war `Duisburg kann besser´. Dabei wies er auf die bereits bestehenden Sehenswürdigkeiten der Stadt hin, betonte die vielfältigen kulturellen Veranstaltungen und Örtlichkeiten, betonte aber gleichzeitig, dass Duisburg an vielen Stellen auch noch besser werden kann und muss. Der flächenmäßig größte Stahlstandort der Welt müsse zukünftig mehr als Bildungsstandort wahrgenommen werden. Dabei ließ Sören Link auch keinesfalls die bestehenden Probleme in Sachen Zuwanderer, Müll und Schrottimmobilien außen vor. Er will für eine starke Stadt, die ihre Finanzprobleme in den Griff bekommt, arbeiten und mit den BürgerInnen gemeinsam für unsere Stadt eintreten. 

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wurden einstimmig beschlossen, dabei ging es um die Niederschriften der letzten Sitzungen und die Beschlüsse aus den Ausschüssen. 

Beim Tagesordnungspunkt 5 (Bürgerbegehren Wambachsee) wurde einstimmig bei Enthaltung der DWG beschlossen, dass das Bürgerbegehren nicht rechtskonform ist. Dazu gab es allerdings einen Antrag von SPD und Linken, der nur bei Enthaltung der DWG und Ablehnung der FDP dafür sorgte, dass die Gespräche mit der Bürgerinitiative weitergehen und ggfs. eine Grundstücksteilung durchgesetzt werden kann, die den Bürgern an dieser Stelle den freien Zugang zum See erhält. 

Die Tagesordnungspunkte 6 bis 19 (Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen, Jahresabschlüsse etc.) wurden einstimmig beschlossen. 

Richtig rund ging es bei den Tagesordnungspunkten 20 bis 22, in denen es um die Eingliederung der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung in die Wirtschaftsbetriebe Duisburg ging und damit natürlich auch um entsprechende Satzungsänderungen, die für ein entsprechendes Personalkarussell sorgen.
Pöstchenschieberei nach Gutsherrenart
(frei übersetzt) lautete der generelle Vorwurf an die Fraktionen der SPD, Linken und Grünen. Die heftige Diskussion zu den 3 Tagesordnungspunkten ging über eine Stunde. 

Beim Top 20 beantragte die CDU zunächst 1. Lesung, unterstützt von FDP und DWG. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Dann beantragte der Ratsherr Hagenbuck (DWG) unterstützt von FDP und CDU die geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Das Ergebnis lautete 44 JA, 27 NEIN und 1 Enthaltung. Damit war klar, dass auch Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und DWG dem Tagesordnungspunkt 20 zustimmten

Beim Tagesordnungspunkt 21, der erst den eigentlichen Anschluss der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung an die Wirtschaftsbetriebe beinhaltete, wurde dann wieder offen abgestimmt und die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken setzten sich mit Mehrheit durch. 

Beim entscheidenden Tagesordnungspunkt 22, der hinsichtlich der Satzungsänderung der Wirtschaftbetriebe erst die Möglichkeit eröffnete, die kritisierte `Pöstchenschieberei´ zu ermöglichen, wurde zunächst von CDU, DWG, FDP und 2 Grünen die erste Lesung beantragt und mehrheitlich abgelehnt. Bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung selbst, setzten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen durch.
Ratsherr Bettermann (BL) und Mitglied der SPD-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil

Die Tagesordnungspunkte 23 bis 29 wurden dann wieder fast einstimmig beschlossen, beim Tagesordnungspunkt 27 stimmte die FDP mit NEIN (es ging um die Reduzierung der Ratsmandate in der nächsten Wahlperiode). 

Der Tagesordnungspunkt 29 wurde in die dritte Lesung verschoben, 30 war mit Änderungsantrag der Linken einstimmig. 

Die Auflösung der städt. Gemeinschaftsgrundschule Obermauerstraße (Top 31) wurde von Grünen und FDP abgelehnt, alle anderen stimmten dafür. 

Die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 waren wieder einstimmig (Einrichtung integrativer Lerngruppen etc.), den Tagesordnungspunkt 35 bezüglich der zukünftigen Verfahrensweise bei Festivals in Duisburg lehnten FDP, DWG und CDU ab, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. 

Die Projektentwicklung Lohmannsheide (Top 40, Deponie der RAG) wurde in die nächste Sitzung geschoben, die vorhergehenden Punkte einstimmig beschlossen. 

Beim Tagesordnungspunkt 41, der die Landesentwicklungsplanung zum großflächigen Einzelhandel zum Inhalt hatte, mochte nur die CDU nicht mit stimmen. Darüber hinaus gab es bis zum Tagesordnungspunkt 56 einstimmige Beschlüsse. 

Bei der Aufgabe der Planung zur Umgehungsstraße Ruhrort (57) mochte die CDU nicht mit stimmen, unterlag aber der Mehrheit. 

Bis zum Tagesordnungspunkt 64 war dann alles einstimmig und danach kamen dann die diversen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung an die Reihe, die bis zum Tagesordnungspunkt 73 zur Kenntnis genommen wurden. 

Bis zum Tagesordnungspunkt 88 kam dann noch eine Mischung aus Mitteilungsvorlagen und Anträgen der Fraktionen zur Sprache, die aber keine epochalen Veränderungen mehr beinhalteten. 

Um den Rahmen dieses Berichtes nicht zu sprengen, habe ich darauf verzichtet, die einzelnen Tagesordnungspunkte detailliert zu benennen, daher verweise ich auf das Bürgerportal im Ratsinformationssystem, das Sie hier finden können (hier können Sie sich bei Interesse die einzelnen Vorlagen und Anlagen auch als Pdf-Datei ansehen):

 https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20051638

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das war jetzt alles sehr umfangreich, so wie die Ratssitzung auch. Ich hoffe aber trotzdem, Sie informiert und vielleicht auch ein wenig interessiert zu haben und verbleibe wie immer 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

Ihr 

 

Peter Bettermann

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VOR der Ratssitzung: Protest der Bürger  

 

Peter Bettermann im Dialog mit Bürgern aus Rheinhausen und Meiderich, die ob der immer größer werdenden Probleme mit südosteuropäischen Wirtschaftsflüchtlingen den Dialog mit den Mandatsträgern im Rat der Stadt gesucht – und nur bedingt gefunden – haben. Während PB und auch Jürgen Brandt für einen längeren Dialog zur Verfügung standen, ergriff z. B. die FDP die Flucht nach vorn Richtung Rathaus-Treppenaufgang. Einen relativ souveränen Auftritt lieferte auch noch Heiko Bumenthal ab – alle anderen Mandatsträger lieferten eindrucksvoll ein Beispiel dafür, dass sie einer plötzlichen Konfrontation mit dem Volkszorn nicht ansatzweise gewachsen sind. Indes: Der Protest wird weitergehen und wachsen. Als nächste Station fassen wir, also die Rheinhauser Bewegung, den Düsseldorfer Landtag ins Auge. 

Foto & Bericht: Karsten Vüllings


10.09.12

Zum Thema Zuwanderung 

Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) zeigt sich außerordentlich erfreut, dass augenscheinlich auch die “großen” Parteien die sich mit dem Zuzug südosteuropäischer Zuwanderer einhergehenden Probleme erkennen und diese öffentlich thematisieren. BL-Ratsherr Peter Bettermann: “Die Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Diese Probleme lassen sich nicht durch ein städtisches Handlungskonzept lösen, für das an allen Ecken und Kanten die finanziellen Mittel zur Umsetzung fehlen.”  Wofür die BL überhaupt kein Verständnis hat: Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage sehen es die zuständigen Behörden nicht als notwendig an, zur Verfügung stehende EU-Gelder fur Integrationsmaßnahmen abzurufen, weil – Zitat – “insbesondere Sinti und Roma in Deutschland bestens integriert seien” – Zitat Ende. Bettermann: “Das mag für jene Bevölkerungsgruppen gelten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, nicht aber für die Zuzugswelle, die jetzt nach Duisburg und insbesondere auch nach Duisburg-Rheinhausen schwappt.”

Karsten Vüllings, Bezirksvertreter der BL in Rheinhausen, hat Verständnis dafür, dass die Anrainer der Problemimmobilie In den Peschen 3-5 zunehmend auf die Barrikaden gehen: “Müll, Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden und ständige Pöbeleien, vom Zeigen des Stinkefingers bis hin zum Spucken, würde auch ich nicht Tag für Tag widerspruchslos hinnehmen. Insofern ist es nur konsequent, dass die Ortspolitik jetzt parteiübergreifend der Verwaltung den Rücken stärkt und einfordert, zur Verfügung stehende rechtliche Mittel im Bereich des Ordnungsrechts, des Baurechts und des Jugendrechts auch konsequent umzusetzen.”

Verwundert ist die BL über die Schelte von CDU-Chef Thomas Mahlberg in Richtung Polizei, diese müsse mehr Präsenz zeigen. BL-Ratsherr Peter Bettermann: “War es nicht zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung als der kontinuierliche Stellenabbau bei der Polizei begann und der damalige NRW-Innenminister Wolf (FDP) verkündete, man brauche nicht zusätzliche Polizisten, sondern müsse bestehende Gesetze nur konsequent umsetzen? Diesen Ratschlag seines damaligen Koalitionspartners sollte sich Thomas Mahlberg noch einmal in Erinnerung rufen.”


02.09.12

Bürgerprotest vor dem Rheinhauser Rathaus



Bürgerprotest vor dem Rathaus: Vor Beginn der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen machten Anrainer der Problem-Immobilie "In den Peschen" (wir berichteten mehrfach) ihrem Unmut gegenüber Bezirkspolitikern Luft. “Wir sind den täglichen Kampf gegen Lärm, Müll und Belästigungen leid”, so unisono die Aussagen der betroffenen Bürger. In einem mehrseitigen Brief, der jetzt allen örtlichen politischen Fraktionen und Mandatsträgern über Land- und Bundestagsabgeordnete und auch dem Europäischen Parlament zuging, mahnen die Anwohner an, dass nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge aus Südosteuropa, sondern auch deutsche Staatsbürger Rechte haben. “Bis vor einigen Monaten haben wir hier, zum Teil seit Jahrzehnten, in Ruhe und Frieden leben können. Diese Menschen, die nicht ansatzweise sozialisiert sind, machen uns den Lebensabend kaputt”, klagte eine Anwohnerin gegenüber unserer Zeitung.”
Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar.                                                            
EW-Bild

Kommentar von Karsten Vüllings:

Über Freizügigkeit und die drei Affen

Damit es unmissverständlich klar ist: Auch ich begrüße ein vereintes Europa und die damit verbundenen Freizügigkeiten zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt oder im Reiseverkehr. Wer aber diese Freizügigkeiten dazu nutzt um einerseits die Vorteile unserer Sozialsysteme zu genießen und andererseits auch noch knallhart organisierte Kleinkriminalität hierzulande zu etablieren, der hat - Pardon – in unserem Staat und in unserer Stadt nichts zu suchen.
Das Dilemma der Politik vor Ort ist die Europäische Gesetzgebung, welche die Handlungsspielräume von Kommune, Ordnungsbehörde und Polizei nicht nur stark einschränkt, sondern ein gezieltes- und effektives Vorgehen nahezu unmöglich macht. Solange es “normal” ist, dass zigfach in Erscheinung getretene Trickdiebe und Einbrecher in kürzester Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden, nur weil sie einen Wohnsitz “irgendwo” innerhalb der EU nachweisen können, werden wir die mit dem Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen einhergehenden Probleme nicht in den Griff bekommen geschweige denn lösen können.
Andere EU-Mitgliedsstaaten haben längst reagiert. Nach Italien etwa dürfen rumänische Staatsangehörige nur noch einreisen, wenn sie für die dreimonatige Dauer der Freizügigkeit entsprechende finanzielle Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts nachweisen können. In Deutschland dagegen scheinen es die oberen politischen Etagen dagegen lieber mit den hinlänglich bekannten drei Affen zu halten. Dass die Bürger sich so etwas nicht mehr ohne weiteres gefallen lassen, zeigt unter anderem das Beispiel „In den Peschen“.


28.08.12

Teure Schildbürgerstreiche

 

Als eine weitere Folge aus der Serie "Teure Duisburger Schildbürgerstreiche" bezeichnet die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) die von der Verwaltung beabsichtigte Änderung des derzeit verkehrsberuhigten Bereichs am Hochemmericher Markt in einen "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich". Bezirksvertreter Karsten Vüllings: "Da gibt es seit Herbst 2009 mitten in Hochemmerich eine offenbar nicht rechtskonforme Verkehrsführung und das festzustellen bedarf es erst der Intervention der Bezirksregierung - das ist unglaublich. Angesichts der Tatsache, dass es in diesem Bereich erst in der letzten Woche einen Unfall mit einem Verletzten gegeben hat stellt sich für mich jetzt auch die Frage nach einer eventuellen Haftung der Kommune."

Äußerst ärgerlich und kaum zu vermitteln ist es aus Sicht der BL, dass sich nun wieder alle Verkehrsteilnehmer werden umgewöhnen müssen. Klaus de Jong, stellv. Vorsitzender der BL-West: "Seit mehr als zwei Jahren hat man die Fußgänger dahingehend aufzuklären versucht, dass sie gleichberechtigt gegenüber Autofahrern und Zweiradfahrern sind. Mit der Umwandlung wird nun wieder dem Kfz-Verkehr Vorrang eingeräumt - wie will die Verwaltung das in der Kürze der Zeit (Zur Erklärung: Umsetzungsfrist 15.9. d. J.) dem Bürger vermitteln?"

Bezirksvertreter Karsten Vüllings kritisiert abschließend, dass die Verwaltung ausweislich der Vorlage bereits seit Mai dieses Jahres über die Situation im Bilde ist und darüber bislang nicht ein einziges Wort gegenüber der Bezirksvertretung verloren hat. "Jetzt stellt man uns zwei Tage vor der nächsten Sitzung vor vollendete Tatsachen und wir sollen diesen Murks schlucken. So nicht!

Lesen Sie hier die entsprechende Mitteilungsvorlage
für Bezirksvertretung, Ausschuss und Rat der Stadt


26.07.12

informiert:



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

in den vergangenen Wochen haben wir Sie ja mehrfach über die Probleme in den jeweiligen Stadtteilen hinsichtlich des Zuzuges von Rumänen und Bulgaren unterrichtet. Wir hatten Sie darüber informiert, dass das Hauptproblem bei der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und letztlich steigender Kleinkriminalität bei den Armutsmigranten besteht. 

Während die Situation in Bruckhausen und Marxloh drängend wurde, aber einer breiten Öffentlichkeit noch verborgen blieb, protestierte der Hochfelder `Klüngelclub´ (unter Mitwirkung des BL-Mitgliedes Jochem Knörzer) erstmals in einer breiten Öffentlichkeit über die Zustände hinsichtlich Wohnverhalten, Prostitution, Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. 

Daraufhin entwickelte die Duisburger Verwaltung ein Maßnahmenpapier, um die Zustände in den Griff zu bekommen. Klar wurde, dass die notwendigen Maßnahmen nicht alleine von der Stadt getragen bzw. finanziert werden konnten. Der Rat stimmte dem Maßnahmenpapier zu und anschließend entwickelte sich die Zuzugssituation unerfreulich in Rheinhausen in einem Hochhaus auf der Straße `In den Peschen´. 

Erstmals wurde hier der Druck aus der Bevölkerung und der Kommunalen Politik (BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings und SPD, CDU, Grüne, Linke, u.a.) verstärkt durch eine Berichterstattung im WDR (Lokalzeit aus Duisburg) für die Verwaltung, die sich bis dahin hinter Rechtsnormen zurückgezogen hatte, so hoch, dass endlich gehandelt wurde. 

Da  geschah also gestern (25.07.)  in den frühen Morgenstunden folgendes:

·         Es wurden aus der fast ausnahmslos von Rumänen bewohnten Immobilie In den Peschen 3-5 mindestens vier bis fünf Kleinstkinder und ein heranwachsender Jugendlicher in Verwahrung genommen.

·         Die Polizei war mit zwei Mannschaftswagen und einem Zivilfahrzeug, das Ordnungsamt mit vier Fahrzeugen und wenigstens 20 Kräften im Einsatz.

·         Dazu eine Menge Zivilisten (möglicherweise vom Jugendamt).

·         Für den Transport standen Taxis bereit. Der Einsatz wurde, wie gerade in Erfahrung zu bringen war,  durch die Polizei veranlasst. 


Am 20.07. fragte der BL-Ratsherr, Peter Bettermann, beim Rechtsdezernenten der Stadt Duisburg, Herrn Rabe, an, wie weit das vorgelegte Programm der Verwaltung zum Thema Rumänen und Bulgaren mittlerweile umgesetzt sei. 

Die erste Antwort erfolgte am 24.07. durch die Integrationsbeauftragte, Frau Leyla Özmal, die mitteilte, dass sie jetzt für diese Angelegenheit zuständig sei und gerne auf die gestellten Fragen antworten wolle, die Mail des Ratsherrn an die jeweiligen Fachverwaltungen weitergeleitet habe und diese Antwort aber noch einige Zeit brauche, da sie erst mal die jeweiligen Fachverwaltungen, die in diesem Thema involviert sind, befragen müsse. Das könne auch schon mal bis zum Ende der Sommerferien dauern.

Mittlerweile haben den Ratsherren aber schon weitere Hinweise, nicht aus Rheinhausen, sondern aus Marxloh, Julius-Birck-Straße, erreicht. Auch da geht es um Müllprobleme, die, wenn jemand da Feuer legt, sich zu einem Großbrand ausweiten können. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keine Panik schüren, fühlen uns aber verpflichtet unhaltbare Zustände auch beim Namen zu nennen und verweigern uns einer Stillhaltestrategie, die Teile der Verwaltung offensichtlich eingegangen sind. 

Kommen Sie gut durch den Rest der Woche und bleiben Sie uns gewogen, 

Angelika Röder   Peter Bettermann


Lesen Sie hier die aktuelle Berichterstattung
der lokalen Presse zu diesem Thema:

26.07.2012

ARMUTSFLÜCHTLINGE

Kinder aus Duisburger Problemhaus
in Obhut genommen


Die Stadt nahm am Mittwoch insgesamt sechs Kinder in Obhut, da keine Erziehungsberechtigten anzutreffen waren. Die Kinder sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Foto: Karsten Vüllings

Das Problemhaus kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Immer wieder beschweren sich Anwohner und Kommunalpolitiker über Müll und Lärm. Jetzt haben Polizei und Ordnungsamt das überwiegend von Rumänen bewohnte Haus durchsucht und sechs Kinder mitgenommen.

Die gute Nachricht vorweg: Die sechs vorübergehend in Obhut des Jugendamts genommenen Kinder sind zurück bei ihren Eltern. Ansonsten gibt es allerdings wenig Positives zu berichten rund um das sogenannte Problemhaus In den Peschen.

Um kurz vor 7 Uhr waren am Mittwoch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und rund 50 Polizisten gekommen, um, wie sie selbst sagen, „ein Zeichen zu setzen“. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche hatten sich Beamte einige der Wohnungen in dem überwiegend von Rumänen bewohnten Haus vorgenommen. „Wir wollten Beweismittel finden bei drei 16- bis 20-jährige Trickbetrügerinnen “, sagt Polizeisprecher Ramon an der Maat. Zudem habe man auch klären wollen, wer von den 180 in dem Haus gemeldeten Personen denn auch tatsächlich hier wohnt.

Mitgenommen hatten die Beamten am Ende des rund zweistündigen Einsatzes neben allerlei Beweismaterial auch sechs Kinder im Alter von einem bis 14 Jahren. „Wir haben keine Erziehungsberechtigten angetroffen, sie daher in Obhut genommen“, sagt Stadt-Sprecherin Anja Huntgeburth. Die Kinder seien inzwischen wieder zurück in Bergheim. Unter anderem waren eine 14-jährige Mutter und eine 32-jährige Großmutter aufgetaucht, um eines der Babys abzuholen.

Von den 180 gemeldeten Bewohnern konnten die Beamten lediglich 130 den insgesamt 23 Wohnungen zuordnen, das heißt, einige seien bereits weitergezogen, hätten damit keinen Wohnsitz mehr in Duisburg. „Wir haben das Melderegister bereinigt. Wenn einer der 50 etwa in einer anderen Stadt strafrechtlich in Erscheinung tritt, kann dieser festgehalten werden, wenn er keinen korrekten festen Wohnsitz angeben kann“, sagt van der Maat.

Immer wieder Beschwerden von Anwohnern und Politikern

Das Haus im bürgerlichen Bergheim kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Immer wieder beschweren sich Anwohner und Kommunalpolitiker über sich türmenden Müll und zu hohe Lautstärke (wir berichteten ) . Die Feuerwehr bemängelt fehlende Schutztüren und Rauchabzüge. Die Polizei geht davon aus, dass an dieser Adresse jede Menge potenzielle Diebe und auch Trickbetrüger wohnen, die unter anderem am Hochemmericher Markt und im gesamten Ruhrgebiet aktiv seien.

Gehören soll die Immobilie übrigens einer Rotlicht-Größe aus Hochfeld. Der Mann wolle das Haus laut Informationen der Redaktion wohl aber schnell wieder loswerden. Ob sich ein Käufer findet, ist mehr als fraglich. Laut Bezirksvertreter Karsten Vüllings (Bürgerlich-Liberale) ist die Immobilie so marode, dass eine Sanierung kaum noch lohne.

Daniel Cnotka


26.07.2012

Jugendamt nimmt Kinder in Obhut

VON CHRISTINA RENTMEISTER  

Duisburg (RP). Ruhestörungen, vermüllte Wege und Kinder, die nackt zwischen dem Müll spielen – nur einige Punkte, über die sich die Nachbarn einer Wohnanlage an der Straße In den Peschen in Bergheim beschweren. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei dort Wohnungen und fand fünf unbetreute Kinder vor. 

Am frühen Morgen durchsuchte am Mittwoch die Duisburger Polizei zwei Wohnungen in der Wohnanlage In den Peschen 3-5. Weil es dort in den vergangenen Wochen mehrfach zu Problemen und Polizeieinsätzen gekommen war, hatte die Polizei gleich Mitarbeiter von Ordnung- und Jugendamt mitgebracht.

"Bei der Durchsuchungsmaßnahme ging es eigentlich um die Überprüfung dreier junger Damen zwischen 16 und 20 Jahren, bei denen wir vermuten, dass sie Trickdiebinnen sind", sagte Polizeisprecher Ramon van de Maat. Man habe gehofft, Beweismaterial in den Wohnungen zu finden. Ob dies gefunden wurde, konnte van der Maat nicht sagen. "Die Einsatzkräfte haben aber fünf Kinder im Alter von ein bis 14 Jahren in den Wohnungen vorgefunden, die ohne jegliche Betreuung waren", so van der Maat. Als sich keiner der anwesenden Anwohner als deren Eltern zu erkennen gab, nahmen die Mitarbeiter des Jugendamtes die Kinder vorübergehend in Obhut. 

Kinder zurück zu den Eltern

Wie das Jugendamt mitteilte, meldeten sich die Eltern der Kinder wenig später und durften diese wieder mitnehmen. "Wenn keine Betreuungsperson anwesend ist, muss das Jugendamt die Kinder erstmal mitnehmen", erklärte Anja Huntgeburth, Pressesprecherin der Stadt.

Bewohnt wird die Wohnanlage hauptsächlich von Familien osteuropäischer Herkunft. Offiziell seien 180 Menschen in den 23 Wohnungen gemeldet. "Bei unserer Überprüfung waren 50 Bewohner dort gar nicht mehr anzutreffen", sagte van der Maat. Für diese Personen habe man eine Registerbereinigung durchgeführt, so dass sie ab jetzt nicht mehr in Bergheim gemeldet sind. "Normalerweise wechseln diese Leute alle vier Wochen die Stadt. Aber es ist praktisch, eine feste Adresse zu haben, da wir Polizisten sie dann immer wieder gehen lassen müssen", erklärte der Polizeisprecher das Vorgehen.  

Müll und Ruhestörungen

Anwohner des im übrigen mittelständischen Wohngebietes in Bergheim beklagen seit Wochen, dass es zu permanenten nächtlichen Ruhestörungen durch die Bewohner des Hauses komme und die Fläche rund um den Komplex stark vermüllt sei. "Die Immobilie entwickelt sich langsam aber sicher zur Problem-Immobilie, und wir werden der Lage nicht Herr", sagte Bezirksvertreter Karsten Vüllings (BL). Auch die Politiker seien machtlos gegenüber einem Problem, das die EU-Erweiterung mit sich bringe. Die Verwaltung müsse die Mittel, die sie habe, konsequent nutzen. 
 

INFO

Brandschutz

Bei einer Begehung der Häuser an der Straße In den Peschen 3-5 durch die Feuerwehr stellte diese Mängel fest. So gebe es keine Feuerschutztüren und Rauchabzüge in den Treppenhäusern. Diese Sachlage müsse erst von der Bauaufsicht bearbeitet werden, sagte Karsten Vüllings, bevor etwas unternommen werden könne.

 


10.07.12
informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

der Arbeitskreis der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ in der SPD Fraktion tagte heute zum letzten Mal vor dem Ende der Sommerferien und es ging dabei im Wesentlichen um zwei Problemfelder, die den Duisburger Westen und den Duisburger Norden betreffen. 

Einerseits eskaliert zum wiederholten Male in Duisburg, dieses Mal im Duisburger Westen, in Rheinhausen, die Situation mit den zugezogenen Rumänen und Bulgaren.  Restlos überbelegte Wohnungen, vermüllte Plätze und Häuser und Keller, daneben Kinder, die in aller Öffentlichkeit ihre Notdurft verrichten, mittlerweile stinkendes Wohnumfeld, sorgen für aufkeimende Wut in der Nachbarschaft.

Für alle, die diese Zeilen für übertrieben halten, hier ein Link des WDR – Lokalzeit  Duisburg von heute: 


http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/07/10/lokalzeit-duisburg-rumaenen-rheinhausen.xml

Ordnungsamt, Jugendamt, Gesundheitsamt und Sozialamt sagen unisono, dass sie gegen diese Zustände nichts unternehmen können, da sie an Recht und Gesetz gebunden seien.

Auf der Treppe des Duisburger Rathauses trafen sich heute zufällig der Rechtsdezernent und damit Chef des Ordnungsamtes, Herr Rabe, und der Ratsherr und der Bezirksvertreter der BL (Peter Bettermann und Karsten Vüllings).

Der Dezernent teilte uns unumwunden mit, dass er keine rechtlichen Handhabe gegen diese Zustände habe, in Duisburg gehe eben alles nach Recht und Gesetz. Dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gibt, dass 9 Quadratmeter Wohnraum pro Person vorschreibt, war ihm offensichtlich nicht bekannt, ebenso, wie zu erfahren war, der Leiterin des Duisburger Sozialamtes auch nicht.

Herr Rabe teilte uns nur mit, dass die Verwaltung der Stadt mit dem NRW Innenministerium in dieser Hinsicht im Gespräch sei. 

Der Arbeitskreis der Wählergemeinschaft (BL-AK) ist sich natürlich darüber im Klaren, dass nur konzertierte Aktionen aus und mit allen Ebenen der Verwaltung unter Wahrung der Europäischen Rechtsprechung, geschützt durch die Vollzugsmacht unseres Staates (Polizei), die Armutsflüchtlinge aus den osteuropäischen Ländern hinsichtlich ihres Verhaltens in Bezug auf die deutschen/europäischen Rechtsnormen beeinflussen können. 

Nicht mehr hinnehmbar ist auch die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche offensichtlich verwahrlosen und durch Trickdiebereien zum Familieneinkommen der Migranten aus Osteuropa beitragen müssen.

Einige Mitglieder der Wählergemeinschaft wurden bereits Zeuge, bzw. selber angesprochen, um als Spende für Gehörlose oder andere sozialen Zwecke ihre Geldbörse zu öffnen, oder wie alte Leute am Sparkassenautomaten bedrängt wurden. 

Wir werden deshalb in einigen Bereichen unserer Stadt mit folgendem Flugblatt an die Öffentlichkeit gehen:


zur Vergrößerung drauf klicken
 

Der zweite Punkt der heutigen Arbeitskreissitzung befasste sich mit den Versprechungen von Investoren in Duisburg, hier besonders das Versprechen, dass bei der Errichtung des Factory-Outlet-Centers in Hamborn für die Stadt mehr Gewerbesteuereinnahmen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen würden. 

Tatsache ist jedoch, dass Firmen, die in vielen Städten Filialen haben, zunächst an ihrem Stammsitz zur Gewerbesteuer veranlagt werden und die Gewerbesteuer an die Städte, in denen die Filialen sind, nur entsprechend der Höhe der steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gezahlt werden muss. Wenn also ein Unternehmen in Duisburg eine Filiale hat, dort Millionenumsätze macht, aber nur (z.B.) 2 steuer- und sozialversicherungspflichtige Angestellten hat, die anderen aber Mitarbeiter/innen nur 400 € Kräfte sind, dann zahlt dieses Unternehmen fast keine Gewerbesteuern in Duisburg! 


schöne Pläne, schöne Aussicht

Die Konsequenz daraus ist klar, und wir müssen erkennen, dass ehrenamtliche Mitglieder von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen getreu unseres demokratischen Systems mit viel mehr Misstrauen den `Wohltätern´ unserer Stadt begegnen müssen! 

In diesem Sinne, durch Erfahrung schlau geworden,

wünschen wir Ihnen allen schöne Sommerferien!

Ihre Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale, 

für den Vorstand

 

Peter Bettermann


04.07.12
Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

ein letztes Mal vor den Sommerferien tagte der Rat der Stadt Duisburg heute in einer Sondersitzung und zwar von 17.30 bis 19.00 Uhr.

Dabei ging es einerseits um die Vereidigung des neu gewählten Oberbürgermeisters, Sören Link, andererseits um 2 dringende Beschlüsse zur Ansiedlung der zwei großen Möbelhäuser, Ostermann in Meiderich und Höffner auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände in der Innenstadt. 

Vorlaufend zu den beiden Ansiedlungsbeschlüssen tagten die zuständigen Bezirksvertretungen ( BV) und der Ausschuss für Wirtschaft-Stadtentwicklung und Verkehr ab 15.00 Uhr. 

Hinsichtlich der Ostermann Ansiedlung gab es von den Bezirksvertretungen Meiderich-Beeck und Hamborn nur Fragen zum Verkehrskonzept. Die BV Hamborn nahm die Änderung des Flächennutzungsplanes in Meiderich und den daraus resultierenden Stand des Bebauungsplanes zur Kenntnis ( die Fläche war vorher als Industriegebiet ausgewiesen, daher die Planänderung und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes) und die BV Meiderich-Beeck stimmte einstimmig zu. 

Kritisch wurde es schon in der Vorbesprechung (die Fraktionen beraten in einer solchen Sitzung über ihr endgültiges Stimmverhalten in der nachgehenden Sitzung) des Ausschusses für Wirtschaft-Stadtentwicklung und Verkehr, als plötzlich ein Antrag der Fraktion der Grünen auf dem Tisch lag, der das, über das vergangene Wochenende hinweg erreichte, mühsam verhandelte Kompromisspaket zwischen den Hinterbliebenen der Loveparade (Gedenkstätte), Herrn Krieger (Möbel Höffner, s. Bild) und dem neuen OB nebst der Verwaltung (Herrn Tum) erneut in Frage stellte.

Als Konsequenz schlug die Verwaltung vor, die Drucksache zurückzuziehen, falls diese keine Mehrheit im Ausschuss und in der folgenden Ratssitzung bekommen würde. Damit wäre der Kompromiss endgültig geplatzt und Sören Link, als neuer OB, hätte einen Fehlstart hingelegt und damit einen Neuanfang für Duisburg in seiner ersten Sitzung nicht umsetzen können. 

In seiner dann folgenden Sitzung  traf der Ausschuss jedoch keine Entscheidung, sondern verschob die in die Sitzung des Rates, die ja anschließend stattfand. 

Die folgende Ratssitzung wurde noch einmal durch den Bürgermeister Lensdorf eröffnet und bevor die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters durchgeführt werden konnte, gab es dann noch richtig Streit um die Tagesordnung.

Herr Krebs von der Fraktion DWG (Zusammenschluss von drei Duisburger Wählergemeinschaften, natürlich ohne Bürgerlich-Liberale [zum Glück]) beantragte einen Beschluss über die Vertragsverlängerung des Generalintendanten der DOR (Deutsche Oper am Rhein). Diesen Beschluss hatte der Rat erst am 25.06.2012 auf die nächste ordentliche Sitzung geschoben, da vorher das `okay´ der Bezirksregierung zum Haushaltssanierungskonzept abgewartet werden muss.

In einer vorlaufenden Sitzung des Ältestenrates hatten sich aber die Fraktionsspitzen darauf verständigt, dass in dieser Sondersitzung keine weiteren Tagesordnungspunkte behandelt werden sollten. An diese Abmachung wollte sich die DWG-Fraktion heute nicht mehr halten. Bei der nun ablaufenden Diskussion wurde es hitzig, denn Herr Heidenreich aus der CDU-Fraktion berichtete aus der Sitzung des Aufsichtsrates der DOR dergestalt, dass dort der Oberbürgermeister von Düsseldorf, hinsichtlich des Beschlusses des Duisburger Rates vom 25.06., den Duisburger Rat aufs Übelste beschimpft habe, dem konnte aber Jürgen C. Brandt (SPD) locker Paroli bieten. 

Bürgermeister Lensdorf ließ dann über den Antrag der DWG abstimmen und außer der DWG selbst fanden sich keine Befürworter. 

Danach folgte unter Blitzlichtgewitter die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Sören Link, der die traditionelle Amtskette trug. Er ging zum Rednerpult und begrüßte die Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschaueremporen, den Rat und besonders den anwesenden Alt-Oberbürgermeister Krings. Er sagte, dass er für einen Neuanfang in der Stadt angetreten sei und dass er erwarte, dass alle diesen Neuanfang auch zulassen. Besonders bedankte er sich bei den Mitbewerbern für deren Fairness und stellte fest, dass der Wahlkampf von gegenseitigem Respekt geprägt worden sei. In diesem Zusammenhang hob er besonders den Bürgermeister Lensdorf und den bisher amtierenden Verwaltungschef, Dr. Greulich, hervor. Erfreut zeigte sich Sören Link, dass er mitwirken konnte, den Streit hinsichtlich der Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade zwischen Investor (Krieger) und Hinterbliebenen beizulegen. 

 

Bürgermeister Benno Lensdorf gratuliert
dem neuen Oberbürgermeister Sören Link

 

Alt-OB & Ehrenbürger Jupp Krings
gratuliert seinem Nachfolger Sören Link


Die Ostermann Ansiedlungsvorschläge der Verwaltung wurden anschließend einstimmig beschlossen. Bei Möbel Höffner (Krieger) ging es dann noch einmal richtig zur Sache.

Hier wollte der

·         Ratsherr Susen (CDU) eine Änderung der Verwaltungsvorlage, in der dem Investor ein Randsortiment von 20% (Lampen, Geschirr, Bestecke u.ä.) zugestanden wurde, auf 10% verkürzen lassen.

·         Ratsherr Bies (FDP) wollte von Herrn Krieger, dass endlich die Bagger rollen.

·         Ratsherr Kantel (Grüne) befürwortete die Entwicklung der Fläche und stellte fest, dass die Grünen nicht alle Wünsche durchsetzen konnten, deshalb werde sich die Fraktion bei der kommenden Abstimmung enthalten.

·         Ratsfrau Leisse (Grüne) betonte noch einmal die negativen Auswirkungen für die Innenstadt, falls es bei den 20% Randsortiment bleiben sollte.

·         Ratsherr Wörmann (CDU) begrüßte zwar die beiden Großinvestitionen, forderte aber zum Schutz der Einzelhändler in der Innenstadt eine Reduzierung des Randsortimentes auf 10% und führte dabei die Gutachten der Industrie und Handelskammer sowie des Einzelhandelsverbandes als Begründung an.
 

Der Beigeordnete, Herr Carsten Tum,  wies am Ende der Diskussion darauf hin, dass jede Änderung der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage zu einer neuen Eröffnung des Verfahrens führen würde.

 

Der CDU Antrag wurde dann mit 34 gegen 25 Stimmen, bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Etliche Ratsmitglieder waren ja schon im Urlaub. 

Eine Bemerkung in eigener (bürgerlich-liberaler)Sache sei mir noch gestattet: 

Ratsherr Wörmann führte in seiner Gegenrede die Einlassungen der IHK und des Einzelhandelsverbandes an, um den Kompromiss zu kippen. Er hat dabei unterschlagen, dass es die CDU überhaupt nicht interessiert hat, was beide Organisationen vorbrachten, als es um das geplante Factory-Outletcenter in Hamborn ging, das sein Fraktionskollege, Rainer Enzweiler, voranbrachte.

Wer in Duisburg nach dem Motto agiert: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, hat wirklich Niederlagen bei Abstimmungen verdient. 

So, das war jetzt ein langer, aber hoffentlich informativer Bericht, mit dem ich mich auch in die Sommerferien verabschiede und zwar mit 

bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

Ihr 

 

Peter Bettermann


04.07.2012
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ZUWANDERUNG

Elendsquartier in Bergheim

von Matthias Oelkrug


Die Anwohner rund um das Hochhaus beschweren sich über Müll und Unsauberkeit.

Ähnliche Probleme wie in Hochfeld. Nachbarn beschweren sich über Lärmbelästigung und Müllberge. Die Stadt aber ist noch auf der Suche nach einem Konzept.

Die Probleme mit Armutsflüchtlingen aus aus Osteuropa, in Hochfeld seit zwei Jahren ein Aufreger , sind in Rheinhausen angekommen. Ein siebenstöckiges Mehrfamilienhaus in Bergheim wird seitdem von einem Unternehmen aus Dinslaken hauptsächlich an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien vermietet, laut Insidern an deutlich mehr Menschen, als dort menschenwürdig unterkommen können. „Einmal im Monat“, berichtet ein Nachbar (Name d.Red. bekannt), „kommt der Vermieter mit Bodyguards und kassiert bar ab.“ 269 Menschen sollen dort in 20 Wohneinheiten gemeldet sein. Die Nachbarn beklagen regelmäßige Ruhestörung, vermüllte Straßen und Grünanlagen.

In der Tat fallen Berge von Müllsäcken auf dem Hof auf. Die Wirtschaftsbetriebe bestätigen, dass man dem Vermieter kürzlich zwangsweise mehr und größere Container zugeteilt hat, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ramon van der Maat, Sprecher der Duisburger Polizei , bestätigt, dass „diese Adresse uns seit ungefähr einem halben Jahr oft Arbeit macht.“ Vor allem wegen Lärmbelästigung, sagt er, würden dort oft Streifenwagen gerufen. Ordnungsrechtliche Belange rund um die Wohnungsbelegung seien aber Sache der Stadt.

Der sind laut Sprecherin Anja Huntgeburth hinsichtlich der Wohnverhältnisse als auch der sich belästigt fühlenden Nachbarn die Hände gebunden: Alles innerhalb einer Wohnung, etwa die Anzahl der dort lebenden Menschen, sei eine Sache zwischen Mieter und Vermieter. „Wären das städtische Wohnungen, würden wir den Teufel tun, sie zu solchen Konditionen zu vermieten.“ Sind es aber nicht.

Selbst wenn die hygienischen Zustände in den Häusern tatsächlich zu wünschen übrig ließen, könne die „Abfallaufsicht“ des Ordnungsamtes nur eingreifen, wenn der Außenbereich beeinträchtigt ist. Auch für ein Einschreiten des Jugendamtes wegen „Kindswohlgefährdung“, gäbe es hohe Hürden, die nur in Einzelfällen greifen.

Stadt: „Hände gebunden“

Ein Vorschlag von Karsten Vüllings, Bezirksvertreter für die Wählergemeinschaft „BL“: „Würde man diesen Menschen Notunterkünfte bereitstellen, wie es sie in den 1980er und 1990er Jahren für Flüchtlinge und Wohnungslose gab, wären sie schon einmal nicht gezwungen, sich für ein Dach über dem Kopf mit mindestens zweifelhaften Geschäftemachern einzulassen, und um die Zustände in solchen Unterkünften könnte man sich dann effektiv kümmern.“ Geld dafür müsse allerdings aus EU-Töpfen kommen: „Die Probleme durch die EU-Osterweiterung wurden nicht in Duisburg verursacht, aber die Kommunen haben es auszubaden. Das geht so nicht.“

Zugang zu Wohnraum ist auch für Karl-August Schwarthans, Geschäftsführer der AWO-IntegrationsGmbH, ein zentrales Problem. Er kennt die Verhältnisse in Rheinhausen, weil viele Bewohner des Hauses seine Beratungsstelle in Duisburg aufsuchen. Ein weiteres Problem: „Weil Deutschland und Österreich als einzige EU-Länder die Bürger der neuen Mitglieder vom Arbeitsmarkt ausschließen, sind diese Leute, wenn sie hier sind, gezwungen, sich irgendwie durchzuschlagen.“

Im Gegensatz zu manchen anderen erwartet Schwarthans deshalb auch keine Verschärfung, sondern eine Entspannung, wenn rumänische und bulgarische Bürger ab 2014 auch in Deutschland volle Freizügigkeit, inklusive Arbeitserlaubnis und Recht auf Sozialleistungen, genießen. In puncto Schulpflicht sieht er die Stadt in Bringschuld: „Aus unseren Beratungen sind uns reichlich Zuwanderer bekannt, die ihre Kinder sehr wohl zur Schule schicken wollen, für die aber keine Schulplätze gibt und die jetzt auf Wartelisten stehen.“

Bezirksbürgermeister Winfried Böckhorst, der im selben Viertel, nur wenige hundert Meter vom „Problemhaus“ entfernt wohnt, erklärte, dass sich die Politik des Problems annehmen will. Wie das konkret aussehen soll, konnte er noch nicht sagen. Als erster Schritt soll Bezirksamtsleiter Rainer Sanner demnächst regelmäßig an dem Arbeitskreis teilnehmen, der unter Federführung von Integrationsreferentin Leyla Özmal ein „Handlungskonzept “ für den Umgang der Stadt mit Zuwanderern aus Osteuropa entwirft - eigentlich für Hochfeld, mittlerweile auch für Rheinhausen.

Hintergrund: Zuwanderung rückläufig

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der EU. Bis Ende 2013 genießen die dortigen Staatsbürger allerdings, anders als in anderen EU-Ländern, nur „eingeschränkte Freizügigkeit“ in Deutschland: Sie dürfen einreisen, können aber nicht legal arbeiten und haben in der Regel keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dass, wie Karsten Vüllings (BL) vermutet, rumänische und bulgarische Staatsangehörige über eine vorgeschobene Gewerbeanmeldung massenweise nach Rheinhausen einreisen, um uneingeschränktes Bleiberecht zu erlangen, bestätigen die Zahlen der Stadt Duisburg nicht: Nur 25 bulgarische und ganze 17 rumänische Staatsangehörige hatten Ende Mai 2005 in diesem Bezirk ein Gewerbe angemeldet.

In ganz Duisburg sind es 618 beziehungsweise 147. Laut Karl-August Schwarthans von der Awo-IntegrationsGmbH ist die Zuwanderung aus diesen Ländern nach Duisburg dieses Jahr erstmals seit langem rückläufig.

Matthias Oelkrug


02.07. 2012
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Behördliche Schikane?
von Matthias Oelkrug 

Ärgerlich reagierte die Rheinhauser Bezirksvertretung auf einen Tagesordnungspunkt, den sie als „Mitteilungsvorlage“ eigentlich nur zur Kenntnis zu nehmen hätte: Was das Stadtplanungsamt unter dem harmlosen Titel „Fristenregelungen für Veranstaltungen und Bauanträge“ verkündete, war für einzelne Bezirksvertreter, etwa Karsten Vüllings von der Wählergemeinschaft „BL“, nicht weniger als behördliche Schikane und eine weitere Gängelung der wenigen engagierten Veranstalter, die in Duisburg - und speziell im Westen - überhaupt noch etwas auf die Beine stellen.

Bekanntlich muss für Veranstaltungen mit 199 oder mehr Besuchern auf Gelände, das eigentlich nicht dafür vorgesehen ist, nicht nur die Veranstaltung beim Ordnungsamt angemeldet, sondern auch ein Antrag auf „Nutzungsänderung“ beim Bauamt gestellt werden. Damit hatten etwa die ehrenamtlichen Veranstalter des Rockfestivals „Rage Against Racism“ im letzten Jahr so viele Probleme, dass das beliebte Festival ausfallen musste (wir berichteten).

Dauerhafte Nutzungsänderung

Die dafür geltenden Regeln werden nun verschärft. Wie das Bauamt mitteilte, wird nun Eigentümern und Betreibern von Anlagen, die regelmäßig für Veranstaltungen genutzt werden, „empfohlen, eine dauerhafte Nutzungsänderung für diese Veranstaltungen zu beantragen.“ Was so weit als Empfehlung nicht schlecht klingt. Aber: „Anträge zur vorübergehenden Nutzungsänderung, die sich aber faktisch aus der Vergangenheit als regelmäßige Nutzung darstellen [...], werden unter dem Hinweis, dass es sich nicht mehr um eine nur ,vorübergehende Nutzungsänderung’ handelt, nicht genehmigt.“

Die Bezirksvertreter stellten daraufhin die Frage, inwiefern das Amt eine Veranstaltung schon als regelmäßig ansieht, wenn sie zum Beispiel - wie der „Tanz in den Mai“ oder ein Straßenfest - jedes Jahr stattfindet. Bezirksamtsleiter Rainer Sanner erklärte, dass man da im Dezernat wohl eher wirklich regelmäßige Veranstaltungen im Auge habe, nannte als Beispiel etwa die nahezu jedes Wochenende stattfindenden Tanzveranstaltungen im ehemaligen (jetzt tatsächlich als Discothek angemeldeten) Rheinhauser Motorradhaus Jansen. Das reichte den Stadtteil-Parlamentariern nicht, zumal die Neuordnung auch mögliche Sanktionen nennt: schließlich „wird den Antragstellern natürlich mitgeteilt, dass die Aufnahme einer Nutzung ohne Genehmigung zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten aufgrund der Landesbauordnung führen kann oder wird“.

Zweite Lesung

Das wollen sich die Politiker jetzt doch noch einmal genauer von Bauamtsleiterin Anja Geer oder einem Stellvertreter erklären lassen. Sie wurde zu einer Stellungnahme in die nächste Sitzung am 30. August gebeten - und die Vorlage dafür gleich noch einmal in „2. Lesung“ auf die Tagesordnung gesetzt.


25.06.12

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

der Rat der Stadt tagte heute mit (in öffentlicher Sitzung) 93 Tagesordnungspunkten, hinter denen sich insgesamt 122 Beschluss- und Mitteilungsvorlagen verbargen. Die Sitzung begann um 15.00 Uhr und endete um 19.45 Uhr. 

Hauptpunkt war natürlich das Haushaltssanierungsprogramm (HSP), ohne das die jährlichen Unterstützungen der Landesregierung (52 Mio. p.a. bis 2016) nicht fließen.  Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen hierzu in Kurzform: 

·         Den Anfang machte Herbert Mettler für die SPD-Fraktion, er kritisierte dabei besonders die Verwaltungsvorschläge, die aus seiner Sicht einen sozialen, kulturellen und sportlichen Kahlschlag für Duisburg bedeuteten. SPD, Grüne und Linke hätten daher ein komplettes Alternativprojekt entwickelt, um diesen Kahlschlag zu vermeiden. Folgerichtig lehnte er die Anträge von FDP, CDU und DWG ab, da diese keine ausreichende Finanzierung für die bis 2016 notwendigen 60 Mio. € Einsparungen bzw. Mehreinnahmen beinhalteten. Mettler wirkte in seiner Rede, bis auf die Rechtfertigung der angestrebten Steuererhöhungen, äußerst souverän. 

·         Petra Vogt für die CDU-Fraktion bemängelte ein `Gut gedacht aber schlecht gemacht´ hinsichtlich des kommunalen Hilfspaketes der Landesregierung. Sie beklagte die Unübersichtlichkeit des `Konzerns Stadt´ ohne allerdings hierbei konkrete Problemstellungen oder gar Antworten zu benennen. Ein großer Teil ihres Beitrages bezog sich auf die, in der Vergangenheit von der Ratsmehrheit mehrfach abgelehnte Finanzkommission aus jeweils einem Mitglied jeder Fraktion. Neben ihrem Vorwurf, die SPD habe bei dem Alternativvorschlag (HSP) aus alten Vorschlägen der CDU abgeschrieben, lehnte sie Steuersenkungsvorschläge der FDP ab und befürwortete Einsparungen bei der kommunalen Politik. 

·         Für die Grünen ging Prof. Kantel ans Podium und begrüßte, dass Duisburg mit dem Kommunalen Hilfspaket der Landesregierung endlich wieder die Möglichkeit habe die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Wie Herbert Mettler auch, bekräftigte er , dass das Alternativkonzept (HSP) ständig an die Wirklichkeit angepasst werden müsse, da heute niemand voraussagen kann, wie sich Wirtschaft und Zinsen zukünftig entwickeln. Er begrüßte ausdrücklich die erstmalige Bürgerbeteiligung bei den Sparvorgaben und regte in der Bearbeitung dieser, für die Zukunft Verbesserungen an.

·         Hermann Dierkes ging für die Linken in die `Bütt´ und begrüßte die Bewegung von Land und Bund zur Entlastung der Kommunen. Darüber hinaus bestätigte er im Wesentlichen die Ausführungen von SPD und Grünen. Er gab zu, das die Entwicklung eines alternativen Konzeptes zu der Verwaltungsvorlage ein hartes Stück Arbeit gewesen sei und begründete die Ablehnung der Abschaffung der Beiräte (Senioren und Behinderte) mit den Worten, Demokratie gäbe es nicht zum Nulltarif. 

·         Schließlich meldete sich auch Karl-Heinz Hagenbuck für 3 der Duisburger Wählergemeinschaften, die sich zu einer Fraktion (DWG) zusammengeschlossen hatten, zu Wort. Er beklagte sich, dass Duisburg in den nächsten Jahren wenig Luft zum Atmen haben werde. Die Kosten würden steigen und der Service der Stadt sinken. Er lehnte die Gewerbesteuererhöhung ab und votierte für eine deutlichere Erhöhung der Grundsteuer, da diese gleichmäßig alle Bürger treffe und daher gerechter sei. Seine Fraktion stehe für den Verkauf der Anteile des Klinikums und den Verkauf der Gebag über den Zeitraum von 10 Jahren, um das Defizit in den Griff zu bekommen. 

·         Als letzte Fraktion meldete sich die FDP mit ihrem Vorsitzenden, W. Bies, zu Wort. Er bedankte sich bei den Duisburgern für die vielen Sparvorschläge und schlug vor, dass Duisburg von den erfolgreicheren Städten lernen solle (Düsseldorf, etc.). Bedauerlicherweise redete er sehr leise und stockend, teilweise akustisch unverständlich. Er schloss, dass die FDP-Fraktion das HSP ablehne. 

·         Der Einzelkämpfer, der als `Rechtsaußen´ geltenden Wählergemeinschaft `Bürgerunion´, Herr Happel, ging zuletzt an das Rednerpult, während etliche Ratsvertreter den Saal verließen. Er lehnte jede Steuererhöhung ab, ebenso Einsparungen im sozialen Bereich, will aus der Deutschen Oper am Rhein aussteigen und Gebag, RWE-Aktien nebst anderen städt. Beteiligungen verkaufen und den Vorschlägen der Verwaltung teilweise zustimmen. 

Nach den vorgetragenen Stellungnahmen begann die Abstimmung über die Vorschläge der Fraktionen, die bis Ende 2016 ja die Einsparung/Mehreinnahmen von rund 60 Mio. € betragen soll. 

Zuerst wurde über den Antrag der Kooperation (rot-rot-grün) diskutiert
und dieser dann beschlossen.

Hier zum Nachlesen (
als pdf.-Datei in neuem Fenster):

Antrag

Anlage 1          Anlage 2            Anlage 3            Anlage 4

 

Dieser Antrag war der einzige, der ein komplettes Programm zum Inhalt hatte. Die Vorschläge/Anträge der anderen Fraktionen betrafen alle nur Einzelpunkte und erreichten in Summe nicht das notwendige Ergebnis (60 Mio. €)

Der Antrag wurde nach teilweise hitziger Diskussion mit Mehrheit beschlossen und damit waren praktisch alle anderen Anträge hinfällig, diese wurden aber trotzdem einzeln aufgerufen, teilweise noch begründet von den Antragstellern, aber jeweils abgelehnt, denn die Gesamtentscheidung war ja längst gefallen.

Die zahlreichen Beschlüsse zu den Gesellschafterversammlungen der städt. Beteiligungen wurden einstimmig, bei Enthaltung der FDP für die Gesellschaften, in denen sie nicht im Aufsichtsrat sitzt, beschlossen. 

Die Auflösung der Schulen, GHS In den Haesen (zum Schuljahr 2012/2013), GHS Gitschiner Str. (rückwirkend zum 01.08.2011), GGS Karlstr. in Walsum (zum 01.08.2012) und GGS Schulz-Knaudt-Str. (zum 01.08.2012) wurden einstimmig beschlossen. 

Die Tagesordnungspunkte 37 (Bezirkssatzung), 48 (Standort der Skulptur `Hommage à Mercator´), 54 (Veräußerung Grundstück `Im Licht´) und  85 (Verlängerung des Vertrages mit dem Generalintendanten der DOR) wurden mit Mehrheit in die nächste ordentliche Ratssitzung geschoben. 

Am Ende der heutigen Sitzung war deutlich geworden, dass die Kooperation (rot-rot-grün) sich in allen anderen Punkten mit Mehrheit gegen CDU, FDP, DWG, Bürgermeister Lensdorf (er leitete als ehrenamtlicher 1. Bürgermeister die Sitzung) und Herrn Happel mit ihren Vorstellungen durchgesetzt hatte, was ich, bis auf die Steuererhöhungen, mit Befriedigung zur Kenntnis nahm: „Wer nur Sahnestückchen ohne bittere Pillen wollte, kennt eben die Situation der Stadt Duisburg nicht!“

 

Ich hoffe, Sie mit diesem Bericht aktuell informiert zu haben und verbleibe wie immer 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

Ihr

Peter Bettermann


20.06.12

Wir freuen uns, dass wir es auch in überregionale, bundesweite Medien geschafft haben:

Sparen muss bei der Politik selbst beginnen

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) im Duisburger Westen verfolgt aktiv die politischen Diskussionen zum Haushaltssanierungsplan und insbesondere die Entwicklung um den Vorschlag der Verwaltung, die Zahl der Bezirksvertretungen bzw. die Zahl der Mandatsträger in den Bezirksvertretungen zu reduzieren. Während der erste Ansatz und somit die Reduzierung der Bezirksvertretungen von derzeit sieben auf künftig drei Bezirksparlamente mittlerweile vom politischen Tisch geputzt sein dürfte, ist die Reduzierung der Mandatsträger immer noch ein Thema. Die BL sagt hierzu NEIN. “Die Bezirksvertreter sind die Schnittstelle zwischen den Bürgern und den Kommunalpolitikern”, so der BL-Vorsitzende im Westen und Bezirksvertreter Karsten Vüllings. “Rund 80.000 Bürger haben in unserem Stadtbezirk gerade mal 19 Ansprechpartner, um ihre Anliegen, Wünsche und Sorgen los zu werden. Genau an dieser Stelle noch den Rotstift anzusetzen, wäre der völlig falsche Weg um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.” Gleichwohl sind sich die Bürgerlich-Liberalen darüber im Klaren, dass auch die Bezirksvertreter ihren Beitrag zum Sparpaket leisten müssen. Das könnte nach Ansicht der BL aber auch in der Form geschehen. dass alle Bezirksvertreter auf rund 15 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Damit ließe sich das gleiche Sparpotential erzielen, wie es die Verwaltung in ihren Vorschlägen in Ansatz gebracht hat: rund 50.000 Euro. Dieses Rechenbeispiel ließe sich nach Ansicht der BL auch auf den Rat übertragen. Angelika Röder, stellvertretende Vorsitzende der BL-West: “Es wäre sicherlich auch ein Zeichen an die Bürger, dass die Politiker einmal freiwilllig zu einem Verzicht bereit sind und nicht nur bei den Leistungen an die Bürger sparen wollen.” Für die Bürgerlich-Liberalen hätte die Reduzierung der Mandate in der Bezirksvertretungen und im Rat noch einen weiteren faden Beigeschmack: Quasi “durch die Hintertüre” würde bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrminorität, wie sie zuletzt von höchstrichterlicher Rechtssprechung abgelehnt wurde, wieder eingeführt. Auch nur einen Sitz in einer Bezirksvertretung zu erlangen, würde für alle kleinen Parteien und Gruppierungen (je nach Stadtbezirk und Wahlberechtigten) in der Spitze ein Wahlergebnis von rund 5,8 % voraussetzen. Klaus de Jong, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der BL im Duisburger Westen: “Damit wären wir in Duisburg zurück auf dem Weg zu einem Drei- oder Vier - Parteiensystem. Das kann im Interesse einer lebendigen Demokratie und vor allem im Sinne von mehr Mitspracherecht der Duisburger Bürger nicht gewollt sein.” Bezirksvertreter Karsten Vüllings abschließend: “Fassen wir uns beim Sparen doch zunächst an die eigene Nase. Nur so wird man den Bürgern glaubhaft vermitteln können, was die Stunde in Duisburg wirklich geschlagen hat.”


10.06.12
Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Folgender von der BL eingebrachter Antrag
wurde einstimmig im Umweltausschuss beschlossen:

Betr.: Grünflächenpatenschaft

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE vom 31.05.2012 zum Thema "Grünflächenpatenschaft"  

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Vergabe von Grünflächen zur Pflege an Paten wie Bürger, Vereine oder gesellschaftliche Gruppierungen und das Aufstellen von entsprechenden Hinweisschildern ermöglicht werden kann. 

Begründung:
Nach Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen, bleibt leider immer weniger Spielraum für eine attraktive und individuelle Gestaltung von Grünflächen. Wir wollen privates Engagement von Unternehmen und Bürgern wecken.


07.06.12


BL informiert:

Damoklesschwert "Kosten der Sozialsysteme"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

heute erreichte uns eine Anfrage unseres Bezirksvertreters in Rheinhausen,
Karsten Vüllings (BL). Er hatte auf Spiegel-TV eine Sendung gesehen, die den Titel `Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung´ trägt. 

Hier können Sie den Beitrag auch sehen: http://spon.de/vfbLc

In dem Beitrag geht es um Zuzüge aus dem osteuropäischen EU-Raum nach Deutschland. Die Menschen, die aus bitterster Armut kommen, sehen hier eine gute Möglichkeit, ein Leben ohne Not zu führen.

Soweit, so gut!

Bemerkenswert ist aber, dass damit unsere Sozialsysteme erheblich belastet werden und gerade die Kommunen, die jetzt den Stärkungspakt des Landes annehmen müssen, verbunden mit einschneidenden Sparvorgaben in den jeweiligen Haushalten, diese zusätzlich entstehenden Lasten nicht mehr schultern können. 

Karsten Vüllings stellte also an seinen Bezirksbürgermeister folgende Anfrage: 

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich darf Sie bitten nachfolgende Anfrage des Vertreters der Bürgerlich-Liberalen (BL) auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rheinhausen am 28. Juni zu nehmen:

 

Missbrauch von Sozialleistungen

 

Das seriöse Nachrichtenmagazin “Spiegel TV” berichtete am 21. Mai unter dem Titel “Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung über den stark zunehmenden Missbrauch von Sozialleistungen durch zugezogene Bulgaren und Rumänen. Danach nutzt die vorgenannte Klientel eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung: Erlaubt die vorläufige EU-Mitgliedschaft beider Staaten eigentlich nur einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland, so ermöglicht eine Gewerbeanmeldung, für deren Erlangung lediglich ein fester Wohnsitz nachzuweisen- und eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist, einen unbefristeten Aufenthalt und einen sofortigen Anspruch auf Kindergeld für alle mit nach Deutschland eingereisten Kinder. Erweist sich das angemeldete “Gewerbe” als nicht gewinnbringend, so kann der ”Gewerbetreibende” laut Spiegel TV” bereits nach nur drei Monaten einen Antrag auf weitere Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV stellen.

 

Vor dem Hintergrund, dass der massive Zuzug von Bulgaren und Rumänen jetzt auch im Stadtbezirk Rheinhausen spürbar wahrzunehmen ist, ergeben sich aus Sicht des Unterzeichners folgende Fragen:

 

1. Trifft der eingangs geschilderte Sachverhalt bzw. die darin beschriebene Rechtslage zu?

 

2. Wenn Ja, wie viele Bulgaren und Rumänen haben in der Stadt Duisburg ein Gewerbe angemeldet, wie viele davon im Stadtbezirk Rheinhausen?

 

3. Wenn Ja, wie viele in Duisburg “gewerbetreibende” Bulgaren und Rumänen beziehen Leistungen von der Familienkasse (Kindergeld) und in welcher Gesamthöhe?

 

4. Wenn Ja, wie viele in Duisburg “gewerbetreibende” Bulgaren und Rumänen beziehen andere Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV oder Wohngeld und in welcher Gesamthöhe?

 

5. Wie hoch ist die damit verbundene Belastung für den städtischen Haushalt, die z. B. durch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung entsteht?

 

6. Verwaltungsinterne Schätzungen gehen davon aus, dass ab 2014 durch die vollwertige EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens mit einer weiteren Zuzugswelle in massiver Form zu rechnen ist. Die dadurch für die Stadt Duisburg entstehenden Kosten werden nach diesseitiger Kenntnis verwaltungsintern allein für 2014 auf mehr als 20 Mio. Euro geschätzt. Im Haushaltssanierungsplan findet dieser Umstand augenscheinlich keinerlei Berücksichtigung. Es darf also getrost angenommen werden, dass der HSP u. a. im Bereich des Sozialdezernates “nachzubessern” ist. Damit die Politik sich nicht unter Zugzwang Gedanken über mögliche Kompensationsmaßnahmen machen muss, wird die Verwaltung schon heute um eine belastungsfähige Aussage zu dieser Problemlage gebeten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.
Karsten Vüllings

Bezirksvertreter

 

Die Sorge unseres Rheinhauser Bezirksvertreters, die aus dieser Anfrage spricht, teilen wir. Es ist uns auch klar, dass der Friede in Europa, den wir nunmehr seit über 60 Jahren genießen können, nur erhalten werden kann, wenn die Armut und Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Ländern besiegt wird.

Großräumige und umfassende Wanderungsbewegungen überfordern aber besonders die Sozialsysteme und damit auch die Haushalte der Kommunen, die ohnehin schon pleite sind. 

Wir können keine umfassenden Sparkonzepte aufstellen, die die Entschuldung der kommunalen Haushalte beinhalten, wenn die Kosten der Sozialsysteme wie ein Damoklesschwert über uns hängen. 

Die Aufgabe der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ in der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg besteht also darin, die Parlamente im Land, Bund und Europa auf diese Situation hinzuweisen und deren Verantwortung einzufordern.

Abschließend ist es müßig darauf hinzuweisen, dass Straßenkriminalität, Prostitution, Metalldiebstahl, Betrügereien u. ä., Ausfluss einer Armutsbewegung sind, die uns jetzt überschwemmt. 

Wir wissen, dass die Schilderung solcher Umstände nur zu leicht in das rechtsradikale Fahrwasser geschoben werden kann. Wir stellen aber ausdrücklich klar, dass wir die Ursachen kennen, die Menschen, die zu uns kommen, nicht diskriminieren und gleichzeitig darauf bedacht sind, unsere Sozialsysteme erhalten zu können. 

Wir hoffen auf Ihr Verständnis, Ihre Unterstützung in der Sache und verbleiben
mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, 

Angelika Röder     
 

&     Peter Bettermann
           

 


25.05.12

Sparen fängt oben an,
nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern!
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

die Alternative zum "Sparen wir am Bürger" heißt:
"Sparen wir die oben ein!" 

Sparen fängt oben an, nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern!
So sieht es zumindest die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale.
Geht es nach der Streich- und Tränenliste der Dezernentenriege, so wird es in Duisburg ganz dunkel. 

Höhere Kindergartenbeiträge, die Deutsche Oper am Rhein hat ausgespielt, Firmen werden durch erneute Gewerbesteuererhöhung verprellt und vertrieben, Mieter und Einfamilienhausbesitzer werden durch die erneute Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten, Verwaltung, Rat und Bezirksvertretungen werden reduziert und, damit wird der Spruch „In Duisburg gehen die Lichter aus“ Realität, die Laternen werden abgeschaltet.  

Nur ein Bereich wurde gänzlich ausgespart. Während viele ‚Indianer‘ geopfert werden sollen, bleiben die ‚Häuptlinge‘ außen vor. 

Das will nicht nur die BL so nicht einfach hinnehmen. Und so gibt es quer durch die Farblehre weitere Vorschläge zur Haushaltssanierung.

Ohne den ‚Jugend- und Sozialbereich‘ anzutasten, ergeben diese Alternativen unterm Strich immerhin eine Summe von knapp über 60 Millionen Euro! 

Fangen wir bei den ‚kleinen Häuptlingen‘ an.

Ein Stellvertreter muss reichen. Das gilt sowohl für die Bezirksbürgermeister als auch für den Oberbürgermeister.
Duisburg hat eine Vielzahl von städtischen Gesellschaften, die z. T. in ähnlichen Bereichen arbeiten. Eine sinnvolle Verschmelzung spart hoch bezuschusste und gut dotierte Geschäftsführer- Führungsebenenposten und Aufsichtsräte ein.

Eine Forderung der BL, lange vor der Veröffentlichung der ‚Tränenliste‘! 

Das Schulverwaltungsamt ist kompetent genug besetzt, um ohne eine Bildungsholding nebst Geschäftsführer, Dienstwagen und Stab auszukommen. 

Sich selbst haben die ‚Häuptlinge‘ anscheinend auch übersehen. Bis 1999 kam Duisburg mit fünf statt sechs Dezernaten aus. Ein Dezernat, somit auch ein Dezernent, kann also eingespart werden. Daran knüpft die Frage an, wie viele Dezernenten braucht Duisburg, wenn die Fachkompetenz doch beim jeweiligen AmtsleiterIN zusammenläuft. 

Die BL kommt zu dem Schluss, dass das Sparen an den Häuptlingen und ihren Hofschranzen wesentlich effektiver ist, als den BürgerInnen das Licht aus zu machen! 

Mit bürgerlich-liberalen und somit freundlichen Grüßen, 

Jochem Knörzer


21.05.12

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

zur heutigen Sitzung des Rates waren gleich 2 Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern mit Protestplakaten vor dem Rathaus vertreten. Der Verein Regenbogen protestierte gegen die von der Verwaltung geplante Mittelkürzung und die Bürgergemeinschaft Wedau gegen den Verkauf eines städt. Grundstückes am Südwestufer des Wambachsees.

Am Ende konnten beide zunächst beruhigt nach Hause gehen. Der Grundstücksverkauf wurde auf die Juni-Sitzung verschoben und aus dem Verwaltungs-Sparpaket wurde kein einziger Punkt beschlossen, sondern nur in erster Lesung beraten. Dazu gaben aber alle Fraktionen nach Vorstellung durch den Stadtdirektor, Dr. Greulich, ihre Stellungnahme ab: 

·         Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herbert Mettler, führte aus, dass die Fraktion am heutigen Tage keine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Sanierungsprogrammes abgeben wolle. Weiter verweist er auf den kommunalen Stärkungspakt des Landes und verweist hinsichtlich der Verschuldung Duisburgs auf die Aufgaben, die der Stadt in all den Jahren von Bund und Land aufgebürdet worden sind, ohne dass diese die Kosten dafür getragen hätten.

·         Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte die Ungerechtigkeit des Haushaltssanierungskonzeptes in Bezug auf die Aufgabenverteilung von Bund und Land. Weite führte er aus, dass seine Fraktion die geplanten Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer mittragen und die FDP-Vorschläge, das städt. `Tafelsilber´ zu verkaufen, ablehnen werde.

·         Die Noch-Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Vogt, beschäftigte sich in ihrer Stellungnahme ausschließlich mit der Vergangenheit und kritisierte vor allem, dass in der Vergangenheit die Vorschläge zur Bildung einer Sparkommission von Rot-Rot-Grün immer abgelehnt worden seien.

·         Willi Bies, FDP-Fraktion, wies in seiner kurzen Stellungnahme darauf hin, dass das vorgelegte Konzept nicht alternativlos sei, wenn man das `Tafelsilber´ verkaufen würde.

·         Ratsherr Hagenbuck von der DWG-Fraktion (SGU + DAL + JuDu) will mit seiner Fraktion noch alternative Vorschläge erarbeiten und beklagte ebenfalls das Nichtzustandekommen der Sparkommission aus allen Fraktionen.

·         Herr Kantel von den Grünen bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit hinsichtlich der Vorlage, will aber nicht allen Verwaltungsvorschlägen zustimmen.

·         Der fraktionslose Ratsherr Happel äußerte sich in dem Sinne „den Armen geben und den Reichen nehmen“.

 

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 behandelten die Ausstattung von Ratsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern der DVV, DVG und Stadtwerke mit elektronischen Medien. Die Ausstattung der Ratsmitglieder wurde in den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen und bei der Beschlussvorlage hinsichtlich der Aufsichtsratsmitglieder zunächst ein Ergänzungsantrag der FDP abgelehnt . Bei der vorliegenden Beschlussvorlage enthielt sich die FDP und der Ratsherr der BL in der SPD-Fraktion.

Grundsätzlich wurde bei beiden Tagesordnungspunkten klar, dass die Einstellung von Druck und Versand von Papier erhebliche Sparpotentiale beinhaltet. Offensichtlich führten die unterschiedlichen Kosten für die Ausstattung bei beiden Drucksachen zur Enthaltung. 

Abschließend wurde der gemeinsame Antrag von Rot-Rot-Grün für ein Gutachten hinsichtlich der `Eingliederung´ der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung in den Wirtschaftsbetrieben Duisburg gegen die Stimmen von Bürgermeister Lensdorf, CDU, FDP, DWG und Herrn Happel durchgesetzt. 

Gegen 17.40 Uhr war die Sitzung beendet.
 

Ich hoffe, Sie nicht gelangweilt zu haben und verbleibe, wie immer 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, 

Ihr

 

Peter Bettermann 


20.05.2012
MOERS

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Kriminelle Banden aus Osteuropa von Duisburg aus auf Raubzug in der Region


Immer häufiger hat die Moerser Polizei Probleme mit kriminellen Banden aus Osteuropa. Foto: Christoph Reichwein / WAZ FotoPool

Die Polizei stemmt sich mit aller Macht gegen die Flut krimineller Banden aus Duisburg. Immer häufiger kommen die Täter, mal als Spendenbetrüger, dann als Einbrecher oder Metalldiebe in den Kreis Wesel. Polizisten sprechen von „knallharter, organisierter Kriminalität“. Das LKA beobachtet eine steigende Brutalität.

Die Fahrradstreife der Polizei nimmt vier Rumänen am Kö fest – eine Erfolgsmeldung, könnte man meinen. Ein Erfolg ist die Festnahme der mutmaßlichen Spendenbetrüger in der Tat, aber nur ein winziger im Kampf gegen die große Zahl rumänischer Straftäter, die täglich aus Duisburg nach Moers kommt. Und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. 

Drei der vier Rumänen waren der Polizei längst bekannt; nicht als Spendenbetrüger, aber wegen anderer Straftaten wie etwa Einbruch oder Ladendiebstahl. Wer heute bettelt, verkauft morgen unerlaubt die Obdachlosenzeitung Fifty-Fifty, ist übermorgen als Trickdieb unterwegs und tags darauf vielleicht als Einbrecher oder Metalldieb. Wen die Beamten gestern noch in Neukirchen-Vluyn als Einbrecher festnahmen, den treffen sie heute als Fifty-Fifty-Verkäufer wieder. 

Einige der Bettler, die in der Fußgängerzone sitzen, haben bei der Polizei „ausgepackt“, wie das Spiel läuft: Wer nicht spurt, wird verdroschen. Jeder muss abends beim Auftraggeber 70 Euro abliefern – wer das Geld nicht hat, muss Kleidung oder Nahrungsmittel stehlen. Kürzlich habe einer für 500 Euro Wurst geklaut: „Die räumen den halben Laden aus“, so ein Beamter. 

Ein Bombengeschäft für skrupellose Vermieter
Die Polizei weiß natürlich, dass die Täter aus Duisburg-Hochfeld stammen, wo sich ein paar Tausend angesiedelt haben. In einem einzigen Fünf-Familien-Haus wurden 77 dort gemeldete Personen gezählt, „gefühlte 150 wurden angetroffen“, so ein Polizist. Fünf Euro pro Kopf und Tag – ein Bombengeschäft für skrupellose Vermieter heruntergekommener Bruchbuden. 

Die Homberger Straße ist die Haupteinfallschneise, auf der die Bandenmitglieder nach Moers kommen. Die Fahrer der Autos treten so gut wie nie in Erscheinung; es handelt sich bei ihnen um so etwas wie „Gruppenleiter“, die die Aufsicht führen und beispielsweise dann eingreifen, wenn mit gestohlenen Kreditkarten am Geldautomaten Kasse gemacht werden soll. Für Duisburger Polizeibeamte handelt es sich um „knallharte, organisierte Kriminalität“, auf der Moerser Wache gibt es Schichten, die sich zur Hälfte ihrer Arbeitszeit nur mit rumänischen Straftätern beschäftigen. 

Nicht wenige Beamte verzweifeln daran, dass ihnen die Hände gebunden sind. Der Knast, so sagen sie, habe keine abschreckende Wirkung: „Denen geht’s gut da drin.“ Kein Wunder, denn dort muss man keine Angst vor brutalen Bandenchefs haben, die zuschlagen, wenn abends die Zahlen nicht stimmen. U-Haft wegen Fluchtgefahr gibt’s nicht, da höchste Gerichte einen Wohnsitz irgendwo in der EU als ausreichend akzeptieren. Und bevor einzelne Täter so oft festgenommen wurden, dass ihnen banden- oder gewerbsmäßige Straftaten vorgeworfen werden können, sind diese längst woanders eingesetzt. 

Landeskriminalamt beobachtet die Entwicklung mit Sorge
Beim Landeskriminalamt beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. „Seit Anfang des Jahres haben wir einen ganz erheblichen Anstieg der Taten“, so LKA-Sprecher Frank Scheulen. Nicht nur beim LKA, sondern auch beim Einzelhandelsverband beobachtet man eine steigende Brutalität. Ein Polizeibeamter aus Duisburg warnt vor der startenden Saison der Eisdielen und Außengastronomien: Wenn Smartphones und andere teure Geräte auf den Tischen liegen, könnten die Täter auch gewalttätig werden, um im Besitz der Beute zu bleiben. 

Harry Seelhoff

Und hier die Stellungnahme in Form eines Leserbriefes unseres
BL-West-Vorsitzenden und Bezirksvertreters in Rheinhausen, Karsten Vüllings:

Guten Tag Herr Seelhoff, 

besten Dank für diesen sehr gut recherchierten Bericht über die Aktivitäten und Strukturen der vornehmlich in Duisburg-Hochfeld ansässigen Wirtschaftslüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Endlich schreibt einmal jemand der Duisburger Polizeipräsidentin und ihrem Pressesprecher (“Die hier lebenden Südosteuropäer stellen polizeilich derzeit kein Problem dar”) mal nicht nach dem Mund. 

Und das ist gut, denn Duisburg hat ein Problem. Ein Problem, dass ab 2014, wenn diese Menschen bei dann vollwertiger EU-Mitgliedschaft Anspruch auf Sozialleistungen haben, noch viel größer wird. Hinter den Kulissen wird für 2014 vorsichtig mit Kosten von 22 Mio. Euro gerechnet, das ist aber inoffiziell und taucht in keinem Haushaltsplan geschweige denn im Haushaltssanierungsplan auf. Letzterer soll zwar im kommenden Monat beschlossen werden, ist ob dieser Mehrkosten aber heute schon wieder Makulatur. 

Doch zurück zur PP und der Kriminalität. Vor rund sechs Monaten war Frau Bartels zu Gast in unserem Arbeitskreis im Duisburger Rathaus. Hier hat Frau PP u. a. vorgetragen, dass es mittlerweile die Anweisung der StA gäbe die sogenannten “Kavaliersdelikte” wie Ladendiebstahl innerhalb dieser Klientel gar nicht mehr zur Anzeige zu bringen. Nämlich vor dem Hintergrund, dass die dieselben Täter oft mehrmals täglich in Erscheinung treten und neben der befristeten Aufenthaltserlaubnis, auf der zumeist keine vollständigen Personalien vermerkt sind, keinerlei Papiere bei sich führen. Oft könne so nicht einmal das Alter der Täter festgestellt werden. Vor diesem Delikt hat die Duisburger Polizei also längst kapituliert. 

Den Trickdieben ist allein auf Grund der Personalsituation nicht beizukommen. Hier im Stadtbezirk Duisburg-Rheinhausen haben wir auf der PI am Tag noch zwei Streifenwagen für rund 80.000 Einwohner im Einsatz, Wartezeiten von mehr als 30 Minuten z. B. bei Verkehrsunfällen sind da keine Seltenheit. Vor rund vier Wochen wurde einer Kundin bei Tedi an der Kasse die Geldbörse samt EC-/Kreditkarten entrissen. Obwohl die Karten zeitnah gesperrt wurden (die Sparkasse liegt gleich um die Ecke) und keinerlei Geheimzahlen in der Geldbörse aufbewahrt oder notiert wurden, waren binnen kürzester Zeit an einem Geldautomaten in Hochfeld bereits 600.- Euro abgehoben. Der Betreiberin eines Tabakwarengeschäftes, dem auch eine Poststelle angegliedert ist, wurden rund 2.000 EUR aus der Kasse entwendet, während zwei Täterinnen die Geschäftsfrau in der “Spirituosen-Ecke” ablenkten und ein dritter Täter die Kasse öffnete und sich das Geld griff. Nur zwei Beispiele dafür, dass die Kriminellen auf ihrem Weg von Hochfeld nach Moers auch vor Rheinhausen nicht Halt machen, denn der Beschreibung nach handelte es sich auch in diesem Fällen um Südosteuropaer. 

In besseren Wohngegenden wird nachts inzwischen alles abmontiert, was irgendwie erreichbar ist und nach Metall und/oder Edelmetall aussieht – auf der Gartenstraße jüngst ein komplettes Fallrohr aus Kupfer. 

Das sind zwar auf den ersten Blick alles nur Einzelfälle, aber es würde sonst ja auch den Rahmen dieses Briefes sprengen, die Probleme/Fälle alle einzeln aufzulisten. 

Gegen diese Situation hat die Stadt Duisburg zwar ein umfangreiches “Handlungskonzept”, aber keinen Cent um es auch nur ansatzweise umzusetzen. Im Gegenteil. Dieses Probem wird, wie eingangs erwähnt, die Stadt in anderthalb Jahren noch etliche Millionen kosten. Nicht zuletzt deshalb halte ich es für wichtig, dieses Problem nicht klein- oder schön zu reden. Dazu haben Sie mit Ihrem Bericht einen Beitrag geleistet. 

Herzliche Grüße aus Duisburg-Rheinhausen, 

gez. Karsten Vüllings
Mitglied der Bezirksvertretung Rheinhausen


15.05.2012

RHEINHAUSENHALLE

Was bleibt wirklich an Ersparnis?


Die Rheinhausenhalle, die gegen massiven Bürgerprotest
und trotz unklarer faktischer Einsparungen geschlossen werden soll.
 

Stadt schweigt sich zu den Kosten einer nach der Schließung leer stehenden Rheinhausen-Halle vorerst aus.

Rund 600 000 Euro soll die Schließung der Rheinhausen-Halle bekanntlich pro Jahr in die klamme Duisburger Stadtkasse spülen. Freunde der Halle unken jedoch, das tatsächliche Sparpotenzial liege deutlich darunter. Angefangen mit der Hälfte dieses Betrages, 300 000 Euro Hallenmiete, die die Stadt jährlich an den Vermieter, die Immobiliengesellschaft IMD, überweist. Besitzer dieser Gesellschaft: Die Stadt. Eine Buchung von einer Tasche in die andere. 

Aber auch an die übrigen 300 000 Euro wollen die Schließungsgegner nicht glauben: „Es ist ja nicht damit getan, einen Zaun um das Gelände zu machen und alles zu lassen, wie es ist“, meint etwa der BL-Bezirksvertreter und Chef der im Werbering organisierten Rheinhauser Kaufleute, Karsten Vüllings: „Da fallen nicht nur, wie gehabt, Steuern an. Da muss auch im Winter geheizt werden, damit nicht alles vergammelt. Und wenn kein Mensch mehr das riesige Gelände benutzt, muss es von einem Wachdienst gesichert werden. Trotzdem werden bald die ersten Scheiben eingeworfen, die müssen ersetzt werden. Und, und, und...“ 

Stadt: „Ersparnis entlastet zu 100 Prozent den Haushalt“

Die Stadt bestätigte auf Anfrage, dass die Halle auch nach der Schließung Kosten generieren wird: Neben Grundbesitz-Abgaben schlügen zum Beispiel Gebäudesicherung und Entwässerung sowie ein eingeschränkter Winterdienst zu Buche. Die genaue Summe könne man jedoch nicht beziffern. „Da wird aber kein sechsstelliger Betrag zusammen kommen“, versichert Sprecherin Anja Huntgeburth. Außerdem könne man zwar nicht die Kosten der leer stehenden Halle nennen, wohl aber mit Sicherheit sagen, dass diese von den prognostizierten 600 000 Euro Ersparnis bereits abgezogen sind: „Dieser Betrag wird zu 100 Prozent den Haushalt entlasten.“ 

Nach Ansicht der Kultur-Veranstalter in Rheinhausen nicht genug, als das man dafür die Halle aufgeben sollte. Die sei „im gesamtdeutschen Vergleich ein überdurchschnittlich gutes Gastspieltheater [...], was von allen hier gastierenden Bühnen bestätigt wird“, sagt Wilhelm Breitenbach von der „Vereinigung für Kunst und Wissenschaft“, die seit Jahren das Theaterprogramm in der Halle unterstützt. Durch sie finde Rheinhausen „bei vielen Theaterfreunden aus anderen Stadtbezirken und Nachbarstädten, selbst aus den Niederlanden, steigendes Interesse“. Mit dem Aus für die Halle würde die bewährte, „zur Nachahmung empfehlenswerte und zukunftsweisende“ Veranstaltergemeinschaft aus der Welt geschafft. Nicht zuletzt würde „eine tote und vor sich hin dümpelnde Halle ein weiterer negativer Punkt für das Image unseres Stadtbezirkes und der Stadt bedeuten“. 

Matthias Oelkrug


BL kommentiert

Stadtdirektor Dr. Greulich vor dem Absprung
Bürgerlich-Liberale: Schluss mit gut dotierten 'Versorgungsposten'!

Duisburg, 5. Mai 2012 - Wie die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) aus der Presse erfahren musste, möchte Stadtdirektor Dr. Peter Greulich, der auch Dezernent für Umwelt und Grün ist, das 'sinkende Schiff' Rathaus verlassen und als zweiter Geschäftsführer bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg anheuern.
Nur, diesen, mit ca. 170.000 Euro gut dotierten Posten gibt es gar nicht.

Politisch ist es durchaus verständlich, dass die SPD an der Seite ihres möglichen Oberbürgermeisters Sören Link einen Genossen statt Sauerlands Männerfreund Dr. Greulich haben möchte. Auch den Linken und Teilen der Grünen dürfte der Stadtdirektor ein 'Dorn im Auge' sein. 
Trotzdem ist es für die BL unbegreiflich, dass in Zeiten, in denen Duisburg unmittelbar vor einem Kahlschlag in Kultur, Bildung und in den Stadtbezirken steht, auch nur daran gedacht wird, einen weiteren Versorgungsposten zu schaffen.

Mit dieser 'Tradition' der Parteien muss jetzt Schluss sein!
Die Zeiten, da für 'verdiente oder unbequeme Parteifreunde gut dotierte Versorgungspöstchen' geschaffen wurden, sind vorbei!
Die "alten Dame SPD" scheint das (noch?) nicht verstanden zu haben und wandert weiter in den alten, ausgetretenen Pfaden. Und macht sich 'ohne Not' unwählbar.
 Jochem Knörzer


03.05.12 

Verwaltung sägt nur an fremden Ästen

Wie die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) erfahren musste, haben die Dezernenten die Sparvorschläge erst im Ältestenrat und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Rats- und Ausschussmitglieder „durften“ die Informationen den elektronischen Medien entnehmen, bevor einen Tag später die Informationen per E-Mail eintrafen.

„Es überrascht mich nicht“, so das BL-Ratsmitglied Peter Bettermann, „dass die Verwaltungsspitze das Feigenblatt `Ältestenrat´ als Information der Politik herausstellt und anschließend mit großer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit geht. Hier soll eben brachial Druck auf die kommunale Politik ausgeübt werden, frei nach dem Motto `Wir sagen Euch wo es lang geht und wenn ihr das nicht wollt, müsst ihr eben Alternativen aufzeigen´.“

Das heißt aber, dass die Verwaltungsspitze die Politik auffordert, die Arbeit der Verwaltung zu machen. Bei den vorgestellten Sparvorschlägen ist allerdings auffällig, dass nur sehr zaghaft die Strukturen des Gesamtkonzerns Stadt Duisburg angegangen werden. „Da gibt es noch viele Häuptlinge und wenige Indianer“, so Peter Bettermann.
Eine Straffung der städt. Gesellschaften und der Führungsebenen würde sicherlich einige Millionen zusätzlich an Konsolidierungsbeiträgen erbringen. 


Jochem Knörzer, Betriebsausschuss IMD: Wenn man genau hinschaut und ähnlich gelagerte Aufgaben zusammenfasst, dann kann man einige Gesellschaften, damit einige zu gut dotierte Geschäftsführerposten und somit weitere Millionen einsparen!“

Natürlich sägt man aber lieber den Ast ab, auf dem die anderen sitzen, in diesem Fall die Duisburger Bürgerinnen und Bürger
Es ist wahrlich keine Heldentat, Europameister bei den Grund- und Gewerbesteuern werden zu wollen.


03.05.12

Bürgerlich Liberale im Westen kritisieren Haushaltssanierungsplan der Duisburger Stadtverwaltung

"Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) ist geradezu fassungslos ob der Tatsache, wesentliche Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssanierungsplan aus der Presse erfahren zu müssen." so
der Rheinhauser Bezirksvertreter Karsten Vüllings. "Das ist schlichtweg eine Sauerei. Der Verwaltungsvorstand prescht an die Öffentlichkeit und präsentiert Vorschläge, die weitere tiefe Einschnitte für die Bürger bedeuten, ohne die Politik bei bezirksrelevanten Sparmaßnahmen auch nur ansatzweise informiert zu haben. Das ist kein konstruktives Miteinander, das ist pure Konfrontation."

Da will die Verwaltung allen Ernstes erneut Hand an die Rheinhausen-Halle, die sich seit der Vermarktung durch das Bezirksamt einer spitzenmäßigen Auslastung erfreut, legen.

"Gerade erst haben viele Vereine, die die Sicherheitsauflagen in städtischen Aulen nicht mehr erfüllen können, mit ihren Veranstaltungen in die Rheinhausen-Halle gewechselt. Will man in einem Stadtbezirk mit 80.000 Einwohnern allen Ernstes jegliches kulturelles Engagement und ehrenamtliche Arbeit der Vereine, Chöre etc. platt machen?" fragt Vüllings!

Beispiel Bäderlandschaft. Die wurde in den letzten Jahren in Rheinhausen kontinuierlich "unattraktiv gespart". Da ist es aus Sicht der BL eine Frechheit, jetzt erneut die Existenz des Kruppsee-Freibades und somit die einzige Freibademöglichkeit im Bezirk abermals in Frage zu stellen.

Thema Bezirksrathaus. Eine Bezirksverwaltung, die in den letzten Jahren nahezu "kaputt geschrumpft" wurde, soll womöglich ganz eingespart bzw. zu nur noch drei Bezirksämtern zusammengelegt werden.

Die Folgen dieser Politik der letzten Jahre spürt der Bürger schon heute schmerzlich:
Mehr und mehr steht er mit seinen Anliegen einer anonymen, zentralisierten Verwaltung gegenüber.
Gut, dass unter diesen Bedingungen wenigstens das Bezirksmanagement am Ort verblieben ist. Die Truppe um unseren engagierten Bezirksamtsleiter ist inzwischen Ansprechpartner für Jeden und für Alles.

"Auch noch die letzten vertrauten Gesichter zur politischen Diskussion zu stellen, zeugt davon, dass der Verwaltungsspitze jegliches Feingefühl für die Identität der Bezirke abhanden gekommen ist und dass am Burgplatz offensichtlich nur noch maschinenmäßig agiert wird", so Karsten Vüllings.

Die BL vermisst stattdessen Sparvorschläge innerhalb der städtischen Gesellschaften, wo die etablierten Parteien in den letzten Jahren zahlreiche "Versorgungsfälle" in attraktiven Lohn und Brot gebracht haben.

"Diese Strukturen aufzubrechen würde der Stadt jährlich Millionen sparen, aber da will offenbar niemand ernsthaft heran. Stattdessen schickt man einen Geschäftsführer, der Millionen an der Küppersmühle versemmelt hat, mit goldenem Handschlag und sechststelligen Bezügen in den Ruhestand", ärgert sich Vüllings, "und verkündet den Bürgern wenige Atemzüge später die Schließung von Bädern, Büchereien, Hallen. So jagt man die Bürger förmlich aus der Stadt!"
 


03.04.12

Peter Bettermann informiert:
Sachstand `Factory-Outlet-Center´
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

mittlerweile ist ja bekannt, dass auf der Fläche der Rhein-Ruhr-Halle und der angrenzenden Zinkhüttensiedlung ein `Factory-Outlet-Center´ gebaut werden soll. Damit das klappt, müssten ca. 400 Familien umziehen.

Unabhängig davon, ob dieses neue Center der Stadt mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einnahmen beschert, steht natürlich besonders die Frage nach der Sozialverträglichkeit der umzusetzenden Mieter im Raum. 

Um die Sache noch komplizierter zu gestalten, fällt langsam ein Zwielicht auf den Investor, die German Developement Gesellschaft des Herrn Sevenheck. Hinter dieser Gesellschaft steht ein umfangreiches  Firmenkonglomerat mit minimalster Kapitalbasis. Das wurde auch in dem folgenden Artikel in der WAZ thematisiert. 

Der Artikel: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/hinter-outlet-investor-sollen-briefkastenfirmen-stecken-id6523074.html 

Wenn Ihr diesen Artikel gelesen habt, habt Ihr auch gelesen, dass das geplante Investment von Herrn Sevenheck in Bonn scheinbar vor einem guten Ende steht, nach Jahren von Irrungen und Wirrungen. Der folgende Link zu einem Artikel des Bonner Generalanzeigers von heute spricht allerdings eine andere Sprache: 

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Verwaltung-hat-grosse-Bedenken-gegen-Investor-article709186.html 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, noch ein `Geschmäckle´ aus der Bezirksvertretung Hamborn. Dort wusste offensichtlich niemand Bescheid über Vorgänge in unserem Bundesland NRW, die so gar nicht zu der ursprünglichen Initiative der Herren Sauerland und Enzweiler passen. 

Nachfolgende "Hammer Erklärung" kannte keiner der auf dem Podium vor sich hin argumentierenden "Experten" der Stadt bei der frühzeitigen (?), vorgezogenen Bürgerbeteiligung in einer Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn. Selbst der von Sevenheck bestellte Gutachter Dr. Jansen musste passen.

http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/breite-front-gegen-geplantes-outlet-center-werl-1510271.html

Wir sollten keine Missverständnisse aufkommen lassen. Wenn ein Factory-Outlet-Center in Hamborn der Stadt Duisburg in Sachen Arbeitsplätze und Einnahmen hilft, dann ist das gut für unsere Stadt. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die ca. 400 Mietparteien wirklich sozialverträglich und das heißt wirtschaftlich und mental lastenfrei umziehen können und wollen

Ein evtl. Herausdrücken der Mieter durch Immeo und am Ende möglicherweise ein Investor, der doch nicht die notwendige Liquidität aufbringen kann, würde im Duisburger Norden eine Art von Wüste hinterlassen, die diesen Bereich auf mindestens ein Jahrzehnt krass benachteiligt. 

Wir sind als Mandatsträger in unserer Stadt, gegenüber den Bürgern ohne `wenn und aber´  in der Pflicht, gegenüber dem Investor und der Verwaltungsspitze absolute Transparenz einzufordern. Ohne diese können wir keinen Satzungsbeschluss treffen. 

Mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

 

Peter Bettermann


26.03.2012

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

der Rat der Stadt Duisburg tagte heute in öffentlicher Sitzung zu genau 100 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung ging nebst 6 Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung bis 19.25 Uhr. 

Die Sitzung begann mit der Vereidigung  des neu gewählten Beigeordneten für das techn. Dezernat, Herrn Carsten Tum. 

Auf Grund der Abwahl von Adolf Sauerland mussten etliche Aufsichtsräte und sonstige Gremien neu besetzt werden. Bis zur Neuwahl eines/einer Oberbürgermeister/in ist hier im Wesentlichen Stadtdirektor Dr. Greulich vertreten.

Etliche Gesellschaftsversammlungen und ihre Wirtschaftspläne rundeten das Routinebild ab, bis auf 2 waren bis hierbei alle Beschlüsse einstimmig.

Die Tagesordnungspunkte 25 bis 27 hatten es dann allerdings in sich:

·         Den Auftakt machte der `Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2012´  (Öffnung an Sonntagen). Nach erheblichen Diskussionen stimmte die Fraktion `Die Linke´ und Ratsherr Wörmann (CDU) gegen die Vorlage, der Rest des Rates dafür.

·         Bei der, in zweiter Lesung zu beratenden, Zielvereinbarung zwischen dem Rat der Stadt und dem Integrationsrat ging dann richtig `die Post ab´. Nach heftigen gegenseitigen Vorwürfen der Diskussionsteilnehmer drohte Ratsherr Grün (DAL/DWG), wenn der Rat nicht den Entwurf des Integrationsrates annehmen würde und  den Änderungsbeschlüssen aus den Fachausschüssen des Rates keine Absage erteile, wäre das ganze Projekt gescheitert. Die Mehrheit des Rates ließ sich nicht davon beeindrucken und stimmte gegen die Stimmen von CDU, DWG, Ratsherrn Happel, Bürgermeister Lensdorf und FDP-Ratsfrau Cerrah für die Zielvereinbarung mit den Änderungen der Ausschüsse.

·         Last but not least kam dann noch das `Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa´. Hierzu gab es etliche Anträge der Fraktionen, SPD/Grüne/Linke, CDU und DWG. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt, weil er längst von der Verwaltung erfüllt war. Der Antrag der drei Fraktionen wurde mehrheitlich angenommen und die Anträge der DWG-Fraktion wurden bis auf einen, bei dem die Fraktion sich auf eine wertfreie Formulierung einließ, abgelehnt. 

Neu einzurichtende Bildungsgänge an den Duisburger Berufskollegs wurden einstimmig beschieden und bei der Förderung der Begegnungs-, Beratungszentren und der Seniorentreffs eine zusätzliche Änderung der Bezirksvertretung Rheinhausen mit leichten Änderungen mehrheitlich (gegen Ratsherrn Happel) beschlossen. 

Bei den Tagesordnungen 46 und 47, bei denen es noch einmal um den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Marxloh im Grüngürtel Nord ging, stimmte nur das BL-Ratsmitglied (Bettermann) dagegen. Schließlich war die BL nach Ortsbesichtigung von Anfang an gegen den Abriss in Marxloh, sah die Maßnahme in Bruckhausen dagegen allerdings als gerechtfertigt an. 

Die Beschlüsse hinsichtlich der Ansiedlung von der Fa. Ostermann auf dem `ZEUSS-Gelände´ in Meiderich liefen einstimmig.

Am Ende gab es noch richtig Streit bei der Mitteilungsvorlage zum Antrag der SPD-Fraktion, der Faktion die Linke und der Fraktion der Grünen zur Frage, warum bei der Unterschriftenwertung zum Abwahlantrag des OB die fehlenden Hausnummern nicht als gültig gewertet wurden. Die Verwaltung teilte in der Vorlage mit, dass ca. 4000 Unterschriften doch gültig gewesen sind, obwohl diese anfänglich, besonders auf Votum des CDU-Ratsherrn Enzweiler, als nicht gültig eingestuft wurden.

So konnte auch ´Schnee von gestern´ am Ende der öffentlichen Sitzung die Gemüter noch einmal in Rage bringen. 

Am kommenden, morgigen  Dienstag tagt der Arbeitskreis `Bürgerlich-Liberale´ im Rathaus, Raum 67 um 16.30/17.00 Uhr und wie immer nach Ratssitzungen ist diese Sitzung mitgliederöffentlich. Da unser Sitzungsraum aber nur für 24 Teilnehmer ausgestattet ist, bitte ich die interessierten Mitglieder um Rückmeldung bei Ihren Teamleiter/innen zwecks Anmeldung.

 

Hoffe, sie nicht gelangweilt zu haben und verbleibe, wie immer 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, 

Ihr

 

Peter Bettermann 


26.03.2012

UMWELT

Müll-Lawine am Toepper-Ufer

 
„Als wäre ein Transporter auf dem Weg zur Müllverbrennungsanlage verunfallt“:
Das Ufer des Toeppersees nach einem schönen Wochenende.
 

Nach dem ersten schönen Wochenende des Frühjahrs glich die Grill-Wiese einer Deponie. Die Mülleimer sind noch nicht aufgestellt. 

Sommerzeit - Grillzeit - Müllzeit? Beim Bummel durch Rheinhauser Naherholungsgebiete nach den ersten schönen Wochenende des Jahres könnte man den Eindruck bekommen, dass das unmittelbar zusammen hängt. 

Auch Bezirksvertreter Karsten Vüllings war am Toeppersee unterwegs und sah Dinge, die ihm nicht gefielen: „Es sieht dort aus, als wäre ein Fahrzeug der Wirtschaftsbetriebe auf dem Weg zur Müllverbrennungsanlage verunfallt. Ich habe so etwas in dieser Form noch nicht gesehen: Essensreste neben verkohltem Rasen, haufenweise Pappteller und Umverpackungen, selbst drei funktionstüchtige Campinggrills ,zieren’ die Wiese zwischen Bootsanleger und Abenteuerspielplatz.“ 

Neben dem einladenden Wetter des letzten Wochenendes war allerdings ein zweiter Faktor für die in diesem Ausmaß selbst in Rheinhausen noch nicht dagewesene Müll-Lawine verantwortlich. 

Vom frühen Grillwetter überrascht

Wie Volker Lange, Sprecher der Wirtschaftsbetriebe einräumt, war man dort vom frühen „Saisonbeginn“ kurz nach Frühlingsanfang überrascht und hatte die großen Sammel-Mülleimer noch nicht aufgestellt. „Aber dass da keine Sammelbehälter stehen, heißt ja trotzdem nicht, dass man Müll einfach liegen lassen darf.“ Außerdem lehre die Erfahrung leider, dass das Problem weiter besteht, wenn die Grillenden eigentlich eine bequeme Möglichkeit zur Müllentsorgung vor Ort hätten. „Da kann man nur an den Anstand der Leute appellieren - leider oft vergeblich.“ 

Auch andere vertrauen nicht auf den Anstand: Die Bezirksvertretung Rheinhausen etwa hat in der Vergangenheit mehrfach verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes am Toeppersee und besonders an den Wochenenden eingefordert, um solche Szenarien zu unterbinden. „Es können nicht immer und immer wieder die Wirtschaftsbetriebe dafür herhalten, wenn sich einige Zeitgenossen im Naherholungsgebiet Toeppersee schlimmer benehmen als unsere Vorfahren auf mittelalterlichen Gelagen. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und gegen Uneinsichtigkeit helfen aus meiner Sicht nur an Ort und Stelle verhängte Bußgelder“, findet etwa Vüllings. 

Weniger Probleme in Krefeld

Andere, etwa ein Leserbriefschreiber empfehlen, „sich bei der Umsetzung vielleicht bei unseren Nachbarn (zu) orientieren, denn am Elfrather See in Krefeld oder im Moerser Park kommt es anscheinend nicht zu solchen Ausuferungen.“ Was zumindest ein Sprecher der Stadt Krefeld bestätigt: Man habe dort „in den vergangenen Jahren - und bislang auch in diesem Jahr - kaum Probleme mit Wildgrillern gehabt.“ Das liege, so der Sprecher weiter, „auch am Kommunalen Ordnungsdienst, der ab dem 1. April auch wieder nach 20 Uhr eingesetzt wird.“ Der kontrolliert auf seinen Streifengängen unter anderem den Stadtwald und den Elfrather See.“ Letzterer ist Standort der einzigen offiziellen Grillstelle in Krefeld. 

Ob man nun aber auch in Duisburg gleich das Grillen außerhalb von Privatgrund oder dezidierten Grillplätzen rigoros unterbindet, oder ob ohne liegen gelassenen Müll die Devise „wo kein Kläger, da kein Richter“ herrscht, haben die Grillfreunde eigentlich selber in der Hand... 

Matthias Oelkrug



14.03.2012
POLIZEI-“PRÄSENZ“:

In der Nacht nur noch ein Streifenwagen

 
 

Rheinhausen. Neue Einsatzpläne der Polizei beunruhigen Stadtteil-Politiker. Das Polizei-Präsidium kommentiert: „Das sind interne Dinge“.

Wie sicher ist Rheinhausen künftig, vor allem ab den Abendstunden bis zum frühen Morgen? Diese Frage dürfte erlaubt sein, wenn es tatsächlich zu einer Änderung der polizeilichen Grundbesetzungen kommt. Die Redaktion hat Informationen, nach denen diese Änderung bereits zum 1. April geplant ist. Betroffen soll auch der Stadtteil Buchholz im Duisburger Süden sein. 

Diese Informationen hat auch Karsten Vüllings von den Bürgerlich-Liberalen, und er nimmt sie zum Anlass, in der kommenden Sondersitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 22. März eine Anfrage zu starten. Denn für Rheinhausen und Buchholz sollen nicht mehr rund um die Uhr zwei Streifenwagen zur Verfügung stehen. Vielmehr soll es durch den Einsatz sogenannter „Lapper-Wagen“ zu einem versetzten Dienst von 10 bis 18 Uhr und von 18 bis 3 Uhr kommen. Die Folge: Zwischen 3 und 10 Uhr würde für beide Stadtteile (Rheinhausen und Buchholz) nur noch ein (!) Streifenwagen zur Verfügung stehen. 

Ein Sachverhalt, bei dem sich Karsten Vüllings nur noch an den Kopf fasst. Deshalb möchte er wissen, ob die Polizeipräsidentin die Änderung so bestätigt. Er will wissen, ob künftig bei Bedarf die Unterstützung vom Polizeipräsidium an der Düsseldorfer Straße erfolgen soll, obwohl dort die Personaldecke offenbar nicht gestärkt werde. Zudem fragt er sich, wie eine solche Unterstützung erfolgen soll, wenn zum Beispiel die „Brücke der Solidarität“ nicht befahrbar ist. 

Einbruchsalarm und Tumultdelikte

Nach seiner Einschätzung gibt es grundsätzlich Einsatzanlässe, die mit einer (!) Streifenwagenbesatzung taktisch nicht zu bewerkstelligen seien. „Einbruchalarm mit Durchsuchung, Raubdelikte, Tumultdelikte, Schlägereien mit mehr als zwei Personen und so weiter. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass einerseits der Einsatz schnellstmöglich „abgearbeitet“ werden kann, andererseits aber auch eine sofortige Fahndung erfolgen kann“, gibt Vüllings zu bedenken. 

Eine Antwort hätte er auch gerne auf die Frage: „Kann sich durch den Dienstplan die Situation ergeben, dass auf dem einen, für Rheinhausen verbleibenden, Streifenwagen auch einmal zwei Polizistinnen Dienst versehen müssen?“ Vüllings befürchtet, dass für sie zum Beispiel ein Streit mit einer körperlich deutlich überlegenen Person zum Problem werden könnte. 

Aber eine noch ganz andere Sorge treibt den Kommunalpolitiker um. So gebe es in Rheinhausen regelmäßig größere Musikveranstaltungen, die von 150 bis 500 Besuchern frequentiert würden. Vor allem eine sogenannte „Schlagernacht“ habe in jüngster Zeit mehrfach Anlass zu polizeilichen Einsätzen gegeben. „Diese Veranstaltungen ziehen sich in aller Regel über den Zeitrahmen von 3 Uhr hinaus. Wie will die Polizei solche Einsätze mit nur einem Streifenwagen vor Ort bewerkstelligen?“ 

Von der Pressestelle im Polizeipräsidium an der Düsseldorfer Straße gab es gestern zu den geplanten Veränderungen weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Stefan Hausch: „Das sind interne Dinge. Wir machen Personal- oder Strukturveränderungen nicht zur öffentlichen Diskussion. Die Präsidentin hat bei ihrem Amtsantritt gesagt, dass sie keine Polizeiwache schließen will. Die Anpassung von Ressourcen passiert allerdings ständig.“ 

Petra Schmidt


14.03.12

Anfrage
des Vertreters der Bürgerlich-Liberalen (BL)
zur Sitzung der BV Rheinhausen am 22. März 2012

Betr.: Polizeiliche Grundbesetzung im Stadtbezirk Rheinhausen ab dem 1. April 2012 

Nach diesseitigem Kenntnisstand soll es u. a. im Stadtbezirk Rheinhausen ab dem 1. April 2012 zu einer - möglicherweise folgenschweren - Änderung der polizeilichen Grundbesetzung kommen. Dem Vernehmen nach sollen in Rheinhausen dann nicht mehr "rund um die Uhr" zwei Streifenwagen zur Verfügung stehen, vielmehr soll es durch den Einsatz sogenannter "Lapper-Wagen" zu einem versetzten Dienst in den Zeiten von 10.00 bis 18.00 Uhr und von 18.00 bis 03.00 Uhr kommen, Das hätte zur Folge, dass in der Zeit zwischen 03.00 Uhr und 10.00 Uhr nur noch ein (!) Streifenwagen in Rheinhausen zur Verfügung steht. 

Daraus ergeben sich für die BL folgende Fragen: 

1. Bestätigt die Frau Polizeipräsidentin den eingangs genannten Sachverhalt?

2. Trifft es zu, dass künftig bei Bedarf Unterstützung vom Polizeipräsidium Düsseldorfer Straße aus erfolgen soll und wenn Ja, trifft es weiterhin zu dass dort die Personaldecke nicht gestärkt wird? 

3. Wie soll - siehe 2, erster Halbsatz - eine Unterstützung erfolgen, wenn die "Brücke der Solidarität" aus irgendeinem Grund nicht befahrbar ist? 

4. Es gibt Einsatzanlässe, die mit einer Streifenwagenbesatzung taktisch nicht zu bewerkstelligen sind, z. B. Einbruchalarm mit Durchsuchung, Raubdelikte, Tumultdelikte, Schlägerei mit mehr als zwei Personen etc.. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass einerseits der Einsatz schnellstmöglich "abgearbeitet" werden kann, andererseits aber auch eine sofortige Fahndung erfolgen kann? 

5. Kann sich durch den Dienstplan die Situation ergeben, dass auf dem einen, für Rheinhausen verbleibenden Streifenwagen auch einmal zwei Polizistinnen, für die z. B. ein Streit mit einer körperlich deutlich überlegenen Person zum "Problem" werden könnte, ihren Dienst versehen müssen? 

6. Welche Wartezeiten können künftig bei "kleineren" Einsatzanlässen wie z. B. Ruhestörung oder Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden, für die Bürger anfallen? 

7. In Rheinhausen gibt es an den Wochenenden regelmäßig größere Musikveranstaltungen, die von 150 bis zu 500 Besuchern frequentiert werden und von denen eine sogenannte "Schlagernacht" in jüngster Zeit mehrfach Anlass polizeilicher Einsätze war. Da diese Veranstaltungen sich in aller Regel auch über den eingangs genannten Zeitrahmen von 03.00 Uhr hinaus hinziehen: Wie will die Polizei derlei Einsätze künftig mit nur einem Streifenwagen "vor Ort" bewerkstelligen?


06.03.12

Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Folgender Antrag der BL wurde am 6. März im Umweltausschuss behandelt:

Betr.: ESPADU / Energiesparprogramme

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit über das Projekt ESPADU hinaus Energiesparprogramme in städtischen Gebäuden und Einrichtungen umgesetzt werden können. 

Die Begründung erfolgt mündlich. 

 .................................................................

Die mündliche Begründung, die Angelika Röder im Ausschuss vorgetragen hat:

Das Energiesparprogramm wird seit einigen Jahren erfolgreich an Duisburger Schulen umgesetzt. Da es Ziel sein muss, die städtischen Liegenschaften so sparsam wie möglich zu betreiben, beantragen wir, alle städtischen Gebäude in das Energiesparprogramm einzubeziehen. Die dauerhafte Einsparung von Energiekosten dient der Haushaltskonsolidierung. 

Zur Info:

Der Prüfantrag wurde vom Umweltausschuss einstimmig angenommen.


02.03.12

BL fordert: Geschäftsführer-Gehälter bei den städtischen Gesellschaften auf den Prüfstand stellen! 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) fordert im Hinblick auf die unausweichlichen zusätzlichen Sparanstrengungen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans eine Überprüfung der Gehälter bei den Geschäftsführern der städtischen Tochtergesellschaften. Es könne nicht weiterhin kommentarlos hingenommen werden, so die Bürgerlich-Liberalen, dass ein städtischer Amtsleiter - je nach Besoldungsgruppe - mit zwischen 60.000 Euro und knapp 80.000 Euro p. a. entlohnt wird, auf der anderen Seite aber selbst den Geschäftsführern der kleinsten städtischen Töchter Bezüge deutlich über 100.000 Euro p. a. zugestanden werden.

BL-Vorsitzender und Ratsherr Peter Bettermann: "Geschäftsführer-Verträge, die auslaufen, gehören auf den Prüfstand. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Regierungspräsidentin für einen erfolgreichen Haushaltssanierungsplan eine ganzheitliche Betrachtung des Konzerns Stadt Duisburg unter Einbeziehung der städtischen Gesellschaften gefordert hat. Unabhängig davon lässt es sich den Bürgern aber auch nicht mehr vermitteln, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über eine Reihe von weiteren schmerzhaften Einschnitten werden reden müssen, dabei aber die Spitzenverdiener innerhalb der Kommune ausnehmen. Wer den Bürgern Wasser predigt, kann nicht einer auserwählten Klientel weiterhin Wein servieren."

Die Bürgerlich-Liberalen fordern daher, die Geschäftsführer-Bezüge sukzessive der Besoldungsverordnung für Beamte und den Besoldungsgruppen für Amtsleiter anzupassen. Dadurch, so die BL, ließen sich schon im Anfangsstadium Einsparungen im sechsstelligen Bereich erzielen.


12.02.2012

Peter Bettermann zur Abwahl von Adolf Sauerland



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die BL hatte im Jahr 2010 einstimmig für die Abwahl des OB im Rat der Stadt votiert und ist mit den anderen Fraktionen, die die Abwahl wollten, gescheitert. 

Nunmehr hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort und sie haben sehr eindeutig entschieden. 

Der OB ist abgewählt,
die Duisburger Bevölkerung hat ihre Ehre wieder.

Die Menschen in unserer Stadt haben ein eindrucksvolles Votum in Sachen Verantwortungsübernahme abgegeben. Darüber bin ich ganz persönlich sehr froh und wünsche mir, dass die kommunale Politik  zukünftig mit mehr Feingefühl hinsichtlich der Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen umgeht, bei der Verwaltung mehr nachfragt und auch ggfs. mehr kritisiert. Auch die Vorgänge am Zinkhüttenplatz müssen in uns die Frage aufkommen lassen, ob wir als Teilnehmer der kommunalen Entscheidungsgremien hier nicht versagt haben. 

Jedenfalls gab es heute ein überzeugendes Votum der Duisburger/innen, was diese von ihren gewählten Vertreter/innen erwartet haben. Das sollte alle Mandatsträger/innen daran erinnern, wer sie gewählt hat und vor allem, warum!  

Liebe Grüße,

 

Peter Bettermann


30.01.12

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

heute tagte der Rat der Stadt zum ersten Mal im Jahr 2012. Dabei ging es gleich um den wichtigen Plan für den Haushalt 2012. 

Laut Aussage des Kämmerers plant die Verwaltung zunächst mit einem Defizit für 2012 von ca. 200 Mio. €. Gleichzeitig führte er aus, dass die Kommune bis 2016 jedes Jahr rund 52 Mio. € vom Land als Haushaltshilfe bekommen würde und dann bis 2021 diese Summen jedes Jahr verringert würden. Am Ende muss die Stadt in der Lage sein, ihre Altschulden abzubauen.

Vorteilhaft, nach Aussage des Kämmerers, ist die Tatsache, dass heute die betroffenen Städte nicht mehr nur 4  sondern 10 Jahre Zeit haben ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Dabei wies er darauf hin, dass etwas mehr als 8% der NRW-Kommunen unter Nothaushaltsrecht stehen und die angesprochene Haushaltshilfe erhalten. In diese Konsolidierung müssen aber auch alle städt. Gesellschaften einbezogen werden.

Insgesamt ist der Kämmerer zuversichtlich, das angestrebte Ergebnis zu erreichen. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herbert Mettler, stellt fest, dass die Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt heute nicht erwartet werden kann, da es keinen Sinn macht einen Haushalt zu beschließen, der im Juni durch Beschluss des Sanierungsprogrammes (wie von der Landesregierung gefordert) bereits wieder in wesentlichen Punkten geändert werden muss. 

Herr Dierkes, die Linke, schließt sich Mettlers Worten an und betont, dass es keinen Sinn mache, Jahreshaushalt und Sanierungsplan auseinanderzureißen. Unter dem Gelächter der CDU-Fraktion erklärt er, dass `Die Linke´  in Sachen Haushalt und maßvollen Einsparungen ihre Linie der letzten 2 Jahre beibehalten will. 

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Vogt, gibt sich überrascht von den Ausführungen des Herrn Dierkes und beklagt, dass der Rat sich nicht bereits im Vorfeld mit den `freiwilligen Ausgaben´ im Einzelnen befasst habe, die die Verwaltung ja bereits im Herbst 2011 vorgelegt habe. 

Herr Kantel von den Grünen greift noch einmal die Äußerung von Mettler auf, in der dieser nach der Verlässlichkeit hinsichtlich der Zinsmargen für die Tageskredite gefragt hatte und widerspricht den Äußerungen von Frau Vogt. 

Am Ende wollen SPD, Linke, Grüne und FDP erst im Juni dieses Jahres den Haushaltsplan und den Sanierungsplan beschließen und haben damit auch die Mehrheit im Rat. 

Die Wahl des neuen Beigeordneten, Herrn Tum, unterstützen SPD, Linke und Grüne. CDU und FDP enthalten sich und der Vertreter der BU stimmt dagegen. 

So, das war es in Kürze von der heutigen Ratssitzung, hoffe Sie nicht gelangweilt zu haben und 

verbleibe mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen 

Ihr

 

Peter Bettermann


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