Das war 2011 (Teil 2):


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

das Jahr 2011 ist zu Ende gegangen und es gilt Bilanz zu ziehen.

Das gab es nicht nur das gelungene Bürgervotum zur Abwahl der Oberbürgermeisters, sondern auch die Korruptionsfälle in Sachen Landesarchiv und Innenhafen/Eurogate, ganz zu schweigen von dem Desaster des Aufbaus der Küppersmühle.
Die Regierungspräsidentin zeigte der Stadt die Rote Karte in Sachen „Freiwillige Ausgaben“ und damit steht der Stadt zunächst einmal ein Kahlschlag in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur ins Haus.

Ein Rettungsanker könnten die zusätzlichen Millionen des Landes sein, die den überschuldeten Kommunen in NRW zugute kommen sollen.
Ende Januar werden wir, nach Einbringung des Haushaltes für 2012, Genaueres wissen.

Was bleibt uns also?

Die HOFFNUNG und die gegenseitigen Wünsche für ein Gutes Neues Jahr 2012!

Mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

Angelika Röder & Peter Bettermann


17.12.11

BL kritisiert städtische Verkehrsplaner 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) erinnert nachhaltig daran, dass der Bezirksvertretung Rheinhausen für den Herbst dieses Jahres seitens der Fachverwaltung die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts für den Ortsteil Friemersheim zugesagt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Zusage hat es dieselbe Fachverwaltung bislang abgelehnt, den im Sommer gefassten Beschluss der BV Rheinhausen zur Sperrung der Bach- und Wilhelmstraße für Lkw über 7,5 t umzusetzen. “Jetzt steht Weihnachten vor der Tür und passiert ist nichts”, ärgert sich BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings. Und: “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere der Fachbereich Verkehrsplanung politische Beschlüsse erst einmal in die Schublade legt; in der Hoffnung, das erledigt sich irgendwann von selbst.” 

Geradezu abenteuerlich hört sich die (inoffizielle) Rechtfertigung der Verwaltung an: Die Mitarbeiter seien samt und sonders schlichtweg überfordert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. 

Aus Sicht der Bürgerlich-Liberalen hat spätestens die Bürgeranhörung zum geplanten KLV-Terminal in Hohenbudberg gezeigt, dass die Diskussion um den Schwerlastverkehr in Friemersheim aktueller ist denn je und das Bündnis gegen Brummis in den Friemersheimer Wohngebieten immer größer wird. Karsten Vüllings: “Wenn die Fachverwaltung jetzt nicht schnellstens aus den Puschen kommt, werden wir als BL auch Aktionen der Bürgerinitiative aktiv unterstützen. Die Ideen, die mir dazu bislang vorgetragen wurden, sind originell und reichen deutlich über das Maß des Aufhängens von Protest-Transparenten hinaus.”


12.12.11


Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

die letzte Sitzung des Rates der Stadt in 2011 am heutigen Tag umfasste 267 Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung.

Davon waren alleine 176 Tagesordnungspunkte dem Beschluss über die sogenannten `freiwilligen Leistungen´ der Stadt vorbehalten. 

Wer allerdings glaubt, dass die Verwaltung hier gewichtige Punkte zur Verbesserung der Duisburger Haushaltssituation vorgelegt hat, irrt!

Ca. ein Drittel dieser 176 sog. `freiwilligen Leistungen´ wurden in den beigefügten Begründungen der jeweiligen Fachverwaltung so dargestellt, dass eine Einsparung für die Stadt mit noch höheren Folgekosten verbunden wäre.

Offensichtlich fand hier also ein Versuch der Verwaltungsspitze statt, der die derzeitige Ratsmehrheit aus SPD(BL), Linken und Grünen in eine Detaildiskussion hetzen wollte, die am Ende dann von der Verwaltung wieder als `ad absurdem´ dargestellt worden wäre, weil die Einsparungen sich praktisch nicht umsetzen lassen, ohne dass die Stadt mehr Personal und damit erheblich höhere Kosten in Kauf nimmt. 

Die Mehrheitsfraktionen haben das aber erkannt und die 176 Tagesordnungspunkte in die anstehenden Haushaltsberatungen geschoben,  um dann darüber zu entscheiden, wenn das Gesamtzahlenwerk zum städt. Haushalt 2012 von der Verwaltung vorgelegt wird.

Dieser `Verschiebungsvorgang´ wurde von der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Petra Vogt, als `sozialistisches Wunschdenken´ bezeichnet. Dass ein großer Teil dieser `freiwilligen Ausgaben´ von der jeweiligen Fachverwaltung in den Begründungen als Pflichtaufgabe erkannt und nur freiwillig zur kostengünstigeren Erledigung an Vereine und Verbände weitergeleitet wird, diese Erkenntnis ist an der CDU-Fraktion und ihren Unterstützern aus der DWG-Fraktion nebst dem Einzelkämpfer der Bürgerunion offensichtlich vorbei gegangen. 

In den restlichen 91 Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung wurde unter Anderem die Umwandlung der GEBAG von der Aktiengesellschaft in eine GmbH und die Entlassung der Geschäftsführer, sowie die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder  beschlossen.

Der mehrfach verschobene Beschluss zur Umbuchung der Mittel für das `Loveparadegutachten´ wurde von SPD, Linken und FDP endgültig abgelehnt, leider sind die Mittel allerdings längst geflossen und auch die Düsseldorfer Bezirksregierung sah hierin keine beanstandungswürdige Praxis.  Die Mehrheit des Rats ahndete allerdings hier die verspätete Information und das willkürliche Verfahren der Verwaltungsspitze diese Umbuchung mit einem Dringlichkeitsbeschluss innerhalb der Sommerferien `klammheimlich´ durchzusetzen. 

Zum Bebauungsplan 1145, Grazer Str., stellte die Fraktion der Linken eine Frage an den amtierenden Planungsdezernenten, Dr. Greulich, die dieser nicht beantworten konnte. Die Verwaltungsspitze stellte sich generell in dieser Sitzung sehr uneinheitlich dar. Der Kultur- und Bildungsdezernent, Herr Janssen, antwortete auf die Frage von Doris Janicki (Grüne), dass das NS-Dokumentationszentrum im Gebäude des neuen `Stadtfensters´ eingerichtet würde und der Kämmerer stellte fest, dass er nach §82 der GO die Mittel dafür nicht freigeben könne. Somit erwiesen sich gelegentliche Attacken der Dezernenten gegen die Politik von vorneherein als wirkungslos, da offensichtlich in der Verwaltungsspitze auch ein Kampf `Jeder gegen Jeden´ zurzeit stattfindet. 

Besonders peinlich waren die Äußerungen des Herrn Krebs (DWG) zum Antrag dieser Fraktion die Problematik der Zuwanderung von  Rumänen und Bulgaren vor allem in die Stadtteile Hochfeld, Marxloh und Bruckhausen durch Bevölkerungsansiedlungssteuerung zu lösen. Er wollte die Probleme lösen, indem er (bzw. seine Fraktion) durch dirigistische Maßnahmen die Vermischung von sozial gefestigten Bevölkerungsteilen mit sozialproblembehafteten Zuwanderern und damit Ghettobildungen verhindern wollte. Geschichtskundigen Mitgliedern standen dabei die Haare zu Berge und der Antrag wurde natürlich von allen, außer der DWG-Fraktion und dem Einzelkämpfer der Bürgerunion, abgelehnt. 

Inklusive der nichtöffentlichen Teiles ging die Sitzung bis nach 21.00 Uhr und ich war dann glücklich gegen 21.40 Uhr zuhause. 

Ich hoffe Sie nicht gelangweilt zu haben und verbleibe bis zum nächsten Mal 

Ihr

 

Peter Bettermann


07.12.11

Logport-Hinweisschilder auf der Autobahn
 - Manchmal steht SPD drauf, aber BL ist drin
 

Duisburg, 6. Dezember 2011 -
Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhausen, musste sich ein wenig wie der Nikolaus fühlen, als er gestern verkündete, dass die Logport-Beschilderung an den Autobahnabfahrten kommen wird. Die ersten Schilder sollen noch vor Weihnachten kommen.

So weit, so gut. Gut für die Rheinhausener, vielleicht auch ein bisschen für die ebenfalls leidgeprüften Hochfelder auf der anderen Rheinseite.  

Allerdings schmückt sich Herr Bischoff und die SPD ein wenig mit blauen Federn auf hellblauem Grund. Wie auf ihrer Homepage (siehe unten) nachzulesen ist, ist die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) Initiator des Antrags 'Die Verwaltung wird beauftragt dahingehend auf den Landesbetrieb Straßen NRW einzuwirken, dass auf den Bundesautobahnen A 40 und A 57 eine adäquate Vorwegweisung auf den Logistikstandort "Logport I" vorgenommen wird'. Neben BL-Ratsherr Peter Bettermann, der Mitglied der SPD-Ratsfraktion ist, sind Mitglieder der BL auch in Ratsausschüssen in der SPD-Fraktion vertreten.  

Ob Rot oder Hellblau-Blau oder Hellblau auf rotem Grund, die Autobahnschilder können nur der Anfang sein. Der nächste, ganz dringende Schritt ist der mehrspurige (Aus-)Bau der Logistik-Umgehungsstraße in Hochfeld. Damit sich die schweren Lkws nicht mehr rund um die Uhr ihren Weg durch die engen Hochfelder 'Tempo-30-Wohngebiete' bahnen.

Wie sieht es aus, Herr 'Nikolaus' Bischoff,
der Geschenke-Sack ist doch noch nicht leer!

Oder?        Jochem Knörzer


06.12.11

Vorwegweisung auf Logport kommt 

Die Bürgerlich-Liberalen (BL) im Duisburger Westen freuen sich, dass der SPD-Landtagsabegordnete Rainer Bischoff die BL-Initiative um eine adäquate Vorwegweisung des Logport-Verkehrs auf den Autobahnen zu einem erfolgreichen Ende gebracht hat. Einen entsprechenden Antrag - siehe unten - hatte die BL im November letzten Jahres in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eingebracht - der Antrag fand dort einhellige Zustimmung. Bezirksvertreter und Ausschussmitglied Karsten Vüllings wertet den Einsatz Bischoffs als ein Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bestens funktioniere. 

hier noch einmal der Antrag zur Erinnerung:

Straßen NRW soll für
Vorwegweisung auf Logport sorgen

Die Verwaltung wird beauftragt dahingehend auf Landesbetrieb Straßen NRW einzuwirken, dass auf den Bundesautobahnen A 40 und A 57 eine adäquate Vorwegweisung auf den Logistikstandort "Logport I" vorgenommen wird.  

Begründung: Im Zuge der Entwicklung des Logistikstandortes "Logport I" (Duisburg-Rheinhausen) wurden unter erheblichem finanziellen Aufwand sowohl die Erweiterung sogenannten "Südtangente" (L 473n) als auch der Neubau der "Osttangente" realisiert, um insbesondere den Stadtbezirk Rheinhausen spürbar von dem mit der Andienung von Logport unmittelbar verbundenen Schwerlastverkehr zu entlasten.  

Mehr als ein Jahr nach Freigabe der vorgenannten Umgehungsstraßen findet sich auf den den Stadtbezirk Rheinhausen umgebenden Bundesautobahnen A 40 und A 57 immer noch kein Hinweis auf diese neuen, seither möglichen Fahrbeziehungen. Dies hat zur Folge, dass das Gros des Schwerlastverkehrs Richtung "Logport I" (möglicherweise auch bedingt durch veraltete Navigationssoftware...) nach wie vor der BAB-Ausfahrt Duisburg-Homberg nutzt, um von hier aus über innerstädtische Straßen mit teils dicht angrenzender Wohnbebauung sein Zielgebiet zu erreichen. Genau dieser Umstand sollte aber durch den Bau der Süd- bzw.der Osttangente weitestgehend ausgeschlossen werden.  

Neben den bereits durch die Stadt Duisburg auf den Weg gebrachten Maßnahmen (Information der Hersteller von Navigationssoftware, direktes Ansprechen der auf Logport ansässigen Unternehmen) erscheint es daher aus diesseitiger Sicht zielführend, als zusätzliche Steuerungsmaßnahme den Schwerlastverkehr auf den vorgenannten BAB auf die beiden neuen möglichen und verkehrsplanerisch wie politisch gewollten Fahrbeziehungen "hinzuweisen".


25.11.11  

Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass Erdgasbohrungen mit dem sogenannten Fracking-Verfahren bis Mitte 2012 verboten sind.
Solange die Risiken und Schäden durch dieses Verfahren nicht umfassend untersucht wurden, dürfen keine Genehmigungen erteilt werden.
Besonders betroffen wären nach den geologischen Gegebenheiten der Duisburger Süden.


24.11.2011
Peter Bettermann berichtet aus dem Rat 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

im folgenden ein kurzer Bericht über die heutige Sondersitzung des Rats zum Thema `Termin der Abwahl des amtierenden OB´s: 

Nach kurzem Presseandrang eröffnete Bürgermeister Lensdorf um 18.00 Uhr die Sondersitzung des Rates, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfand. 

Herr Liske von der SPD-Fraktion und Herr Dogan von der CDU-Fraktion fehlten entschuldigt. 

Die Vorsitzenden der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP geben ihre Erklärungen zum Abwahlverfahren und Zeitpunkt ab. 

Für die SPD-Fraktion erklärt H. Mettler, dass die Fraktion mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin ( 12.02.2012) einverstanden ist und warnt gleichzeitig die Verwaltung vor möglichen Tricks bei der Erstellung des Wahlzettels. 

Frau Vogt von der CDU-Fraktion zitiert noch einmal aus der Gemeindeordnung hinsichtlich der Begrifflichkeit `unverzüglich´ und rechtfertigt damit ihren Antrag zur Sondersitzung. Bei dem Antrag der Fraktionen SPD, Linke und Grüne zur erweiterten Überprüfung der nicht anerkannten Unterschriften will die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen. 

Herr Dierkes von den Linken besteht aber aus Respekt vor den unterzeichneten Bürgerinnen und Bürgern auf der nochmaligen Prüfung der nicht anerkannten Unterschriften, zusätzlich fordert er den OB zum Rücktritt auf, indem er auf die jetzt folgende 7-Tage Frist verweist (Der OB kann in dieser Zeit nach erfolgter Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterschriften zurücktreten). 

Bei den Grünen erinnert Herr Kantel noch einmal an den Grund für die heutige Sitzung und will auch geklärt wissen, warum so viele Unterschriften abgelehnt wurden. 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, W. Bies, erinnert noch einmal an die Toten der Loveparade und kritisiert die Haltung und Äußerungen des OB im Nachgang. Er fordert die Einrichtung von Briefwahlstellen in allen Stadtbezirken. 

Der neue Vorsitzende der Fraktion Duisburger Wählergemeinschaften (SGU, DAL und JuDu), K-H. Hagenbuck, kritisiert die Äußerungen von Bies besonders im Hinblick auf den Antrag zur Einrichtung der Briefwahlstellen und unterstellt gleichzeitig, dass damit Manipulationen Tür und Tor geöffnet sei. Nach dieser Äußerung kommt es zu erheblichen Missfallensäußerungen im Saal und auf den dicht gefüllten  Besucherrängen. Der Sitzungsleiter,  Lensdorf, hat Mühe, die Ruhe wieder herzustellen. Hagenbuck verstieg sich weiter zu der Frage, wo denn bei einer Abwahl ein Neuanfang zu finden sei und wandte sich damit direkt gegen den Namen und damit auch gegen die Bürgerinitiative (Neuanfang für Duisburg), die die Unterschriften gesammelt hatte. 

Es folgten teils hitzige Wortgefechte zwischen den Dezernenten Greulich, Langner und den Ratsherren Brandt, Enzweiler und der Ratsfrau Wagner.

Die Dezernenten, Greulich und Langner, machten darauf aufmerksam, dass die Überprüfung der abgelehnten Unterschriften erst nach dem Wahltermin stattfinden könne, da die Verwaltung keine personellen Ressourcen habe, dem wurde von Seiten der SPD-Fraktion und Linken lebhaft widersprochen. 

Ergebnisse: 

Dem Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung der Briefwahlbezirke stimmten alle Fraktionen zu, bis auf die DWG und Ratsherrn Happel (die lehnten ab). 

Bei dem Antrag der Fraktionen SPD, Linke und Grüne zur Weiterverfolgung der nicht anerkannten Unterschriften nahm die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teil, Ratsherr Happel stimmte dagegen und der Rest stimmte zu. 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Abwahlverfahrens und des Wahltermins im Februar wurde einstimmig beschlossen. Der Ratsherr der DAL, Herr Grün, zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Landesgesetzes und nahm an der Abstimmung nicht teil. 

Vor Ende der Sitzung beklagte der Stadtdirektor, Dr. Greulich, noch einmal den Ton und die, seiner Meinung nach, erfolgten Beleidigungen gegenüber der Verwaltung aus den Reihen des Rates. Ratsherr Brandt und Ratsfrau Wagner verdeutlichten allerdings, dass ihre Kritik nicht an die Mitarbeiter/innen der Verwaltung gerichtet waren, sondern ausschließlich der Verwaltungsspitze galten. 

Um ca. 19.00 Uhr beendete Bürgermeister Lensdorf die Sitzung und ich beende meinen Bericht, 

Ihr

 

Peter Bettermann


24.11.2011

BL-Info

Abwahl findet am 12. Februar 2012 statt - Briefwahl zugelassen 

Rat erklärt Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters einstimmig für zulässig.
Alle Unterschriften mit fehlender oder nachgetragener Hausnummer durch Verwaltung ungültig gewertet!
 

Am 12. Februar haben die Duisburger Bürgerinnen und Bürger die historische Möglichkeit, ihren (un)geliebten Oberbürgermeister abzuwählen.

In der heutigen Ratssondersitzung hat der Rat der Stadt den Bürgerantrag einstimmig, auch ohne Enthaltung, anerkannt und ist dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwahltermin gefolgt. 

Auch dem Antrag der FDP, "entsprechend den Bedingungen bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2009" in jedem Bezirksamt eine Briefwahlstelle ab dem 12. Januar 2012 einzurichten, wurde, bei einer Gegenstimme, angenommen. 

Bereits im Wahlprüfungsausschuss, der drei Stunden vorher ebenfalls in einer Sondersitzung tagte, hatte die SPD, BL, Grüne und Linke die Verwaltung aufgefordert, mit dem dort vorgestellten Programm "Meso" die aufgrund fehlender Hausnummer nicht gewerteten Unterschriften zum Abwahlantrag erneut bzw. überhaupt zu prüfen. Dieses wurde als Antrag in die Ratssondersitzung eingebracht und, bei einer Gegenstimme und Nichtteilnahme der CDU an der Abstimmung, mehrheitlich angenommen. 

Verwaltung prüfte Unterschriften mit 27 MitarbeiterInnen und "Meso"

Vom 18.10. bis 11.11.2011 prüften 15 MitarbeiterInnen der Verwaltung und, auf Stundenbasis bezahlte, 12 externe MitarbeiterInnen die 79.915 Unterschriften zum Abwahlbegehren gegen den Duisburger Oberbürgermeister.

Laut Stadtkämmerer Dr. Langner hatte man pro MitarbeiterIn mit 200 Unterschriftsprüfungen pro Tag gerechnet. Rechnerisch hätte das einer Dauer von knapp 15 Tagen bedeutet. Die Spitzen der Verwaltung, in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses waren es Stadtkämmerer Dr. Langner, Stadtdirektor Dr. Greulich und Rechtsdezernent Rabe, hatten es anscheinend so eilig, dass alle eingereichten Unterschriften, bei denen die Hausnummer fehlte oder nachgetragen wurde, nicht geprüft und für ungültig erklärt wurden.

Als Erklärung wurde der Paragraph 25, Absatz 4, der Gemeindeordnung (GO) NRW herangezogen.

§ 25 - Einwohnerantrag

(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.

Und weil dieser nicht ausreichend erschien, zitierte Frau Jochum aus einem Gerichtsentscheid zum damaligen Bürgerbegehren "Forensik".

Dabei ist das Programm "Meso" so einfach und hilfreich. Nach Eingabe von Name, Vorname und Geburtsdatum zeigt das Programm die jeweilige Straße mit Hausnummer an.

Doch die Projektleitung hielt sich an die Vorgabe der Verwaltungsspitze: erkennen - ja, ermitteln - nein.

Ob sich die Eile für Verwaltungschef Sauerland gelohnt hat, wissen wir nach Schließung der Wahllokale am 12. Februar 2012, ein Sonntag in der Karnevalszeit. 

Jochem Knörzer 

Hier finden Sie einen Kommentar zum Thema von Jochem Knörzer in der BZ:

http://www.duisburgweb.de/politik_aktuell.html


16.11.2011

Peter Bettermann informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

wie aus der heutigen Presse zu entnehmen war, soll (auf Antrag der CDU) in einer Sondersitzung des Rates der Stadt am 24.11.2011 die ausreichende Anzahl der Unterschriften zum Abwahlverfahren des Duisburger OB bestätigt werden und damit gleichzeitig der Wahltermin festgelegt werden. 

Da nach der Ratssitzung, in der das festgestellt wurde, nach Gemeindeordnung max. 3 Monate bis zum Wahltermin verbleiben, schlägt die Verwaltung den 12. Feb. 2012 als Wahltermin vor. Das wäre das Wochenende vor dem Karnevalswochenende und damit ein ungünstiger Termin um die Leute an die Wahlurnen zu bekommen, damit möglichst viele ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. 

Die BL hat bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung klargestellt, dass sie es begrüßt, dass diese Entscheidung in die Hand der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt gelegt wird, um jegliche Parteienklüngelei von vorneherein auszuschalten. 

Jetzt durch eine Sondersitzung des Rates einen Termin festzulegen, der einerseits hinsichtlich des zu erwartenden Wetters und andererseits durch den `Höhepunkt der fünften Jahreszeit´ belastet ist, zeugt nicht von dem Willen ein möglichst breites demokratisches Votum, sei es Pro oder Kontra, zu erhalten. 

Die, vom Rat beschlossene, vorlaufende Prüfung und Bestätigung der ausreichenden Unterschriftenanzahl durch den Wahlprüfungsausschuss ist ebenfalls kurzfristig angesetzt worden. 

Dabei gilt es jetzt zwei juristische Frage zu klären:

·         Wenn, laut Verwaltung, eine ausreichende Anzahl von gültigen Unterschriften vorliegt, muss der Wahlprüfungsausschuss dann dieses Ergebnis einfach hinnehmen?

·         Kann der Wahlprüfungsausschuss vor einem abschließenden Votum verlangen, die abgelehnten ca. 12.000 Unterschriften ebenfalls zu überprüfen?

Sollte die erste Frage mit JA beantwortet werden, wäre der Antrag der CDU-Fraktion am 24.11.2011 eine Sondersitzung des Rates abzuhalten und entsprechende Entscheidungen herbeizuführen, ein listiger Schachzug um eine wirklich breite Bürgerbeteiligung zu verhindern. Je nach Wetterlage würden Alte und Gebrechliche den Gang zum Wahllokal meiden und die Karnevalisten in der Bürgerschaft hätten ohnehin Terminstress. 

Wenn die zweite Frage mit JA beantwortet wird, muss der Wahlprüfungsausschuss auch prüfen warum die 12.000 Unterschriften nicht anerkannt wurden (das kostet Zeit), dann fällt erst der Rat eine Entscheidung in seiner ordentlichen Sitzung am 12. Dez. 2011 und dann wäre ein Wahltermin im März 2012 möglich (Dreimonatsfrist). Die Wetterlage wäre erfahrungsgemäß freundlicher und Brauchtumsveranstaltungen (Karneval) wären auch kein Störfaktor. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger könnten sich also auf ihr demokratisches Recht konzentrieren. 

Wir alle können gespannt sein, wie das, nach meiner Ansicht nicht ganz hinterlistfreie Tauziehen ausgeht. 

In diesem Sinne verbleibe ich bis zum nächsten Mal,

Ihr

 

Peter Bettermann


17.10.11

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

im folgenden ein kurzer Bericht über die heutige Ratssitzung:  

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung des Rates der Stadt begrüßt der Bürgermeister Lensdorf die Mitglieder der Bürgerinitiative `Neuanfang für Duisburg´ zur Übergabe der Unterschriftenlisten zur Abwahl des Oberbürgermeisters. Der Ratssaal ist voller Presse und einige Vertreter stehen auf den Tischen, um wenigstens bei all den Mikrophonen und Kameras etwas mitzubekommen.

 

Für die BI sprechen die Vertreter Hüsken, Jochums und Stegmann nacheinander. Sie erklären, dass insgesamt 79.193 Unterschriften zusammen gekommen sind und das seien immerhin ca. 5000 mehr, als 2009 den OB gewählt hätten. Mit dieser Aktion will die BI unter anderem dafür eintreten, dass zukünftig die BürgerInnen dieser Stadt mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden, die Stadtteile gestärkt werden, Investitionen nicht nur in der City stattfinden und letztlich durch den Erfolg der Unterschriftensammlung die BürgerInnen in Duisburg für den politischen Bereich ihre Würde zurückgewonnen hätten, die der OB durch sein Verhalten nach der Loveparade verspielt habe. 

Danach eröffnet der OB Sauerland die reguläre Sitzung des Rates der Stadt. 

Der Antrag von SPD, Linken und Grünen zum Procedere des Abwahlverfahrens in Sachen Anzahl der Wahllokale, Ermöglichung der Briefwahl, etc.  (bei geprüftem Erfolg der Unterschriftensammlung) wird auf den Tagesordnungspunkt 2 vorgezogen und die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen ab: 

Der OB hat zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen, so dass die kritischen Fragen, die der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Mettler, an ihn stellt, ihn nicht direkt erreichen können, so auch nicht die Anregung, während der Herbstferien über die Frage eines Rücktritts in Ruhe nachzudenken. 

Thomas Keuer für die Linken erinnert den abwesenden OB noch einmal daran, dass er Verantwortung für die Stadt zu tragen habe und Schaden von ihr fernhalten müsse, deshalb sei es jetzt an den Freunden des OB ihm ehrliche Ratschläge zu erteilen und ihm damit den Rücktritt nahezulegen. 

Herr Kantel erklärt für die Grünen, dass sie dem Antrag zustimmen werden, um sicher zu stellen, dass das Abwahlverfahren nach Recht und Gesetz abläuft. 

Willi Bies von der FDP erklärt, dass seine Fraktion die Erfolge des OB in der Vergangenheit anerkenne und bemerkt, dass dem OB nach der Loveparade die `Leichtigkeit´ abhanden gekommen ist. Gleichzeitig erkenne er die Leistung der BI an und seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen

Petra Vogt erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten werde. 

Josef Wörmann, CDU, legte nach, dass ein verantwortungsvolles Verhalten des Rates zum Wohle des Gemeinwesens Duisburg eine Rücktrittsforderung an den amtierenden OB ausschließe. Er begründete seine Kritik mit parteipolitischer Engstirnigkeit innerhalb des Rates. 

Stephan Krebs, DWG-Fraktion, schloss sich der Argumentation seines Vorredners an und bezeichnete den Antrag der 3 Fraktionen als Schauantrag während er gleichzeitig Beschwerde über die Reaktionen der Zuschauer auf den Tribünen führte.

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Als Delegierte zur Konferenz der Ratsmitglieder beim Deutschen Städtetag im Dezember wurden Ratsfrau Liß (SPD), Ratsherr Kleinbongard (CDU) und Bürgermeister Kocalar (Linke) gewählt. 

Beim Tagesordnungspunkt 6, Gesellschafterversammlung der DBV (Eigentümerin des TAM) wurde der Geschäftsführung die Entlastung vorenthalten und diese auf die Dezembersitzung des Rates verschoben. Das Gleiche geschah mit allen Vorlagen zum Thema GEBAG, sie wurden auf die Dezembersitzung verschoben. Damit ist klar, dass die heutige Geschäftsführung nach der Dezembersitzung nicht mehr im Amt ist. 

Beim Tagesordnungspunkt 13 zur Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses (Kosten des Loveparadegutachtens) soll die Antwort der Bezirksregierung abgewartet werden und deswegen wurde der Punkt auch in die Dezembersitzung verschoben. 

Highlight war dann der Tagesordnungspunkt 15, in dem es um die Frage ging, ob zuerst ein Techn. Dezernent oder ein Amtsleiter für die Stadtplanung eingestellt werden solle. DWG, Grüne und CDU waren für den Amtsleiter und SPD, Linke und FDP für den Dezernenten.

Die DWG beatragte hierzu eine geheime Abstimmung, die von der CDU unterstützt wurde. Die Unterstützung der CDU war notwendig, denn sonst hätten die 3 Stimmen der DWG-Fraktion für diesen Antrag nicht ausgereicht.

Im Ergebnis dieser geheimen Abstimmung votierten 39 Ratsmitglieder für den Dezernenten und 34 dagegen. 

Es gab noch einige Diskussionen bei den 75 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen Sitzung. Am Ende war für mich noch wichtig, dass die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Schulentwicklungsplan (mit der ich absolut nicht einverstanden bin) nur in erster Lesung behandelt wurde. Da ist also noch alles offen. 

In der folgenden nichtöffentlichen Sitzung wurden alle GEBAG Punkte, wie in der öffentlichen Sitzung auf die nächste Ratssitzung geschoben und ich selbst bin beim Thema `Theater am Marientor´ mit dem Kämmerer und dem Ratsherrn Enzweiler noch einmal heftig aneinander geraten, am Ende auch mit der Fraktionsspitze der SPD. 

So, das war es in Kürze, wünsche Ihnen / Euch allen eine schöne Restwoche und verbleibe wie immer, 

Ihr / Euer 

bürgerlich-liberaler Ratsherr in der SPD-Fraktion
()
 

Peter Bettermann


12.10.11

Peter Bettermann informiert:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

die Ratssitzung am kommenden Montag, 17.10.2011, die um 15.00 Uhr beginnt, ist gespickt mit spannungsgeladenen Momenten.

Da geht es zunächst um die Übergabe der Abwahlunterschriften  in Sachen OB Sauerland.

Da sich ja auch Ratsmitglieder privat an der Unterschriftensammelei beteiligt haben und aus ihren Gesichtern eine tiefe Zufriedenheit, wenn man sie auf dieses Thema anspricht, erkennbar ist, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Unterschriften diejenige der Wählerinnen und Wähler, die 2009 dem OB ihre Stimme gaben, erreicht hat.

Wie viele davon gültig sind, muss allerdings im Anschluss durch die Verwaltung geprüft werden. Der Wahlprüfungsausschuss des Rates soll hier als Kontrollorgan fungieren.

Ein vorliegender Antrag von SPD, Linken und Grünen verlangt die Einrichtung genauso vieler Wahllokale in der Stadt, wie zur Wahl des OB, also genauso viele wie bei der Kommunalwahl. Auch die Möglichkeit zur Briefwahl soll es geben.

In der Sitzung am 12. Dezember soll dann die Auszählung beendet sein und im Erfolgsfall der Wahltermin festgelegt werden. 

Das Drama um den Schrottkubus an der Küppersmühle und die damit die in den `Sand gesetzten´ Millionen der GEBAG, findet sich ebenfalls auf der Tagesordnung wieder. Hier soll die GEBAG endgültig von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden und damit einer stärkeren Kontrolle durch den Rat zugeführt werden. Bis jetzt war es ja so, dass nach Aktienrecht niemand, außer den Aufsichtsratsmitgliedern und dem Vorstand, Informationen über die Vorgänge innerhalb der GEBAG bekam. Durch die Umwandlung in eine GmbH ändert sich das. 

Gerüchteweise ist allerdings zu hören, dass Teile des Rates einen umfassenden Neuanfang bei der GEBAG wünschen. Das würde bedeuten, alle GEBAG-Drucksachen in die Dezembersitzung geschoben würden, mit der Konsequenz, dass dann auch die Geschäftsführung neu besetzt würde.

Sollte sich hierfür eine Ratsmehrheit finden, wäre auch der Beschluss zum Jahresabschluss 2010 der GEBAG Tochter DBV (ihr gehört noch das Theater am Marientor), in dem ja der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung (personenidentisch mit der GEBAG) per Beschluss entlastet werden sollen, in die Dezembersitzung zu verschieben. 

Dies alles deutet auf die Ablösung der heutigen Geschäftsführung hin, wie bereits laut Presse der Aufsichtsrat der DBV schon Anfang 2011 einstimmig gefordert hatte.

Hinsichtlich des viel kritisierten Dringlichkeitsbeschlusses in Sachen Loveparade-Gutachten wird es wohl auch eine Verschiebung geben, es sei denn, die Bezirksregierung ist mit der Prüfung des Vorganges und einer entsprechenden Stellungnahme noch bis zum kommenden Montag fertig. Damit rechnet jedoch ernsthaft niemand. 

Der, von der Verwaltung erstellte Schulentwicklungsplan, nach dem Jahresbericht 2011, in dem wieder Grundschulen geschlossen werden sollen, damit die Stadt die Gebäudekosten sparen kann, wird in der Ratssitzung wie auch in der Sitzung des Schulausschusses nur in erster Lesung beraten. Da ist also noch alles offen. 

Schlussendlich steht auch noch die erste Änderung der Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. Da gibt es allerdings noch Abstimmungsbedarf bei den Grünen. Sollte das nicht bis Montag geschehen sein, zieht die Verwaltung die Drucksache zurück und alles bleibt zunächst beim Alten. 

Werde am Montag nach der Sitzung ausführlich berichten und verbleibe bis dahin

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, 

Ihr

 

Peter Bettermann


14.09.2011

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

selten habe ich eine so kampfbetonte Sitzung des Rates der Stadt gegen die Verwaltungsspitze erlebt. 

Unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung beantragte Herbert Mettler(SPD) den Dringlichkeitsbeschluss in Sachen Loveparade-Gutachten in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Vor allem der Leiter des Rechtsamtes, Herr Jansen, der in Vertretung des nicht anwesenden Dezernenten, Herrn Rabe, auf der Verwaltungsbank saß, wollte bei diesem Tagesordnungspunkt weiter auf nichtöffentliche Beratung drängen.

Nach langer Diskussion und in der Erkenntnis, dass der Rat ohnehin anders entscheiden würde, gab Herr Sauerland auf und stimmte für die Verwaltung der öffentlichen Behandlung in erster Lesung zu. 

Erste Lesung deshalb, weil die SPD (BL)-Fraktion angeführt hatte, dass sie die Bezirksregierung aufgefordert habe, die Rechtmäßigkeit des gesamten Vorganges hinsichtlich des Gutachtens für die Fehler bei der Durchführung der Loveparade, zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung solle dann in der nächsten Ratssitzung öffentlich beraten werden.  

Danach ging es zunächst um den Beschluss zum Sozialticket. Nach Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen stand das Ergebnis am Ende fest:

Die Ratsmehrheit stimmte für die Einführung des Sozialtickets, die Linke enthielt sich, FDP und der Einzelkämpfer der `Freien Wähler NRW´, Herr Happel, stimmten dagegen.

In der Diskussion wurde klar, dass die SPD-Fraktion und die Grünen (schwächlich) diesen Beschluss nur als Einstieg für ein echtes Sozialticket betrachten und den Linken die Ermäßigungen nicht weit genug gingen. 

Die Linke enthielt sich also bei den restlichen Anträgen zum Sozialticket, stimmte aber nicht dagegen.  

Die Delegationsreise in die Partnerstadt Perm, an der auf Antrag der Fraktionen, DWG, CDU, Grüne und FDP auch insgesamt 7 Vertreter der Ratsfraktionen teilnehmen (820 € pro Person) sollten, wurde von SPD und Linken abgelehnt. Diese waren aber leider in der Minderheit, so dass diese `Lustreise bei klammen Kassen der Stadt´ jetzt auf städt. Kosten durchgeführt werden kann. Die Begründung der beantragenden Fraktionen lautete dahingehend, dass bis dato die Bezirksregierung diese Reise ja nicht abgelehnt habe. 

Dann kam noch einmal der, nunmehr öffentliche, Tagesordnungspunkt `Dringlichkeitsbeschluss zur Umbuchung der Kosten für das Gutachten zur Loveparade´ zur Sprache.  

Durch den vorab gefassten Beschluss zur `ersten Lesung´ gab es keine Diskussion mehr zu diesem Tagesordnungspunkt, aber etliche Nachfragen. 

Das ganze gipfelte in der Aussage des Kämmerers, dass bei Nichtbeschluss des Dringlichkeitsantrages diese Summe halt als Fehlbuchung in den Haushalt für 2010 eingehen würde und das wäre ja auch kein Einzelfall, da in jedem Jahr Fehlbuchungen im Haushalt wären. Einen Verstoß gegen die Richtlinien der Gemeindeordnung sahen weder Herr Jansen (Rechtsamt) noch der Kämmerer. Sie argumentierten, dass die Verwaltung nicht habe voraussehen können, wie teuer das Gutachten würde.

Auch meine Nachfrage, warum dieser Auftrag in freihändiger Vergabe an die genannte Kanzlei vergeben worden ist, wurde mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit dieser Frage nicht beantwortet.  

Wir sind mit diesem Thema noch nicht fertig und die Verwaltung muss sich vor der nächsten Sitzung `warm anziehen´.  

So, das war es für heute in Kürze, 

Ihr


Peter Bettermann


So sieht also Ihre Normalität aus, Herr Sauerland!

BL fordert öffentliche Behandlung der '420.000-Euro-Drucksache'! 

Duisburg, 11. September 2011 - Die Wählergemeinschaft Bürgerliche-Liberale (BL) verurteilt den jetzt öffentlich bekannten Versuch des Duisburger Verwaltungschefs, Adolf Sauerland, die Kosten des „Jasper-Persilschein-Versuch-Berichts“ (über 420.000 Euro!) dem Rat der Stadt per „Dringlichkeitsbeschluss“* unterzuschieben! 

BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Ich werde diesem Beschluss meine Zustimmung verweigern. Es kann doch nicht angehen, dass hier Hunderttausende Euros für einen gescheiterten „Reinwasch-Versuch“ von Herrn Sauerland sinnlos verbraten werden, während sinnvolle soziale Einrichtungen in dieser Stadt aus Geldmangel vor die Wand gefahren werden!“ 

Die BL fragt sich, ob diese Kosten nur die Spitze des Eisberges sind. Was ist mit den Kosten des PR-Beraters und der Essener Kanzlei, die Herrn Sauerland vernünftigerweise zum Rücktritt geraten hatte? 

Wie hoch sind diese Kosten, wo sind sie verbucht? 

Die BL fordert den Rat der Stadt auf, die Drucksache, da sie jetzt ja öffentlich bekannt ist, auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln! 

*Dringlichkeitsbeschluss: Eine termingebundene Beschlussvorlage, deren Fälligkeitstermin VOR dem Termin des beschlussfassenden Gremiums liegt.

Pers. Anmerkung: Oft frage ich mich, warum diese Vorlagen nicht schon in der letzten Sitzung vorgelegt wurden oder warum bei z. B. Auftragsvergaben der bereits vorliegende Sitzungstermin nicht berücksichtigt wurde ... Jochem Knörzer


bezieht Stellung:
Stellungnahme
zu: Einführung des "Sozialtickets"

Sozialticket: Ein erster Schritt, aber Ziel ist noch nicht erreicht! 

Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) hat sich bereits seit 2007 für ein Duisburger Sozial-Ticket, entsprechend dem Kölner-Modell, starkgemacht und begrüßt daher auch die Sondersitzung des Rates der Stadt zum Thema „VRR-Sozialticket“. 

BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Natürlich freuen wir uns, dass es endlich „Grünes Licht“ für das unnötig lange herausgezögerte Sozialticket gibt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir sehen da aber noch eine HartzIV-Lücke von 10 Euro. Der Regelsatz sieht 19,20 Euro für den ÖPNV vor, das Sozialticket soll aber 29,90 Euro kosten. Wenn Duisburg sich endlich bewegt, muss sich auch Berlin bewegen!“ 

Zudem ist als Berechtigtengrenze der Mindestlebensunterhalt nach OECD heranzuziehen! 

Auch die VRR-Forderung nach einer fälschungssicheren Bescheinigung ist kontraproduktiv und erhöht nur unnötig die Kosten und den Verwaltungsaufwand! Ein Stempel der Stadt Duisburg reicht ja schließlich auch in jedem Fahrzeugbrief!



ANTRAG
der BL zur Sitzung
der
BV Rheinhausen am 8. September 2011:

 

Betr.:
Instandsetzung der Fahrbahndecke der Gartenstraße
 

Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahndecke der Gartenstraße, insbesondere im Einmündungsbereich Krefelder Straße, möglichst kurzfristig in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Begründung:

Ausweislich der zwei beigefügten Fotos besteht die Asphaltdecke der Gartenstraße im o. g. Bereich aus einem einzigen, von Schlaglöchern durchsetzten Flickenteppich. Durch die Dichte und die Vielzahl der Schlaglöcher erscheint die Verkehrssicherheit insbesondere für Zweiradfahrer aus diesseitiger Sicht nicht mehr gegeben.


Anfrage für die nächste Sitzung
des Betriebsausschuss Sport

Betr.: Sporthallensituation in Duisburg

DuisburgSport wird gebeten, in Kooperation mit den Bezirksämtern einen aktuellen Sachstandsbericht über die Nutzung bzw. die Nutzungsmöglichkeiten der in städtischem Besitz befindlichen Sporthallen durch die Sportvereine dem Betriebsauschuss schriftlich darzulegen. Dabei soll, auf die Stadtbezirke bezogen, unterschieden werden zwischen 

a) Sporthallen, die den Vereinen derzeit uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung stehen, 

b) Sporthallen, die den Vereinen wegen laufender Instandsetzungsarbeiten derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen, 

c) Sporthallen, die wegen baulicher Mängel derzeit gesperrt sind, für die aber Mittel zur Beseitigung der Mängel in den Haushalt, bzw. den Wirtschaftsplan IMD eingestellt sind, oder noch nicht eingestellt sind, bzw. eine Beseitigung der Mängel aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vorgesehen ist. 

Zu b) und c) möge DuisburgSport darlegen, wann die Instandsetzungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein werden, bzw. in Auftrag gegeben werden und wann/ob mit einer voll umfänglichen Nutzungsmöglichkeit der Hallen, wenn überhaupt noch, gerechnet werden kann.


Anfrage zur Sitzung des
Ausschusses für
Umwelt und Grün am 22. September 2011

Betr.: Grundstück an der
Moerser-/Schauen-/Kampstraße in 47228 Duisburg
 

Das o.g. und im Stadtbezirk Rheinhausen umgangssprachlich als "Wäldchen" bezeichnete Grundstück sollte ausweislich einer dort noch zu Beginn des Jahres angebrachten Hinweistafel eine Wiederaufforstung erfahren. Verschiedene Grundstückseigentümer - nach diesseitigem Kenntnisstand zuletzt ein Energieversorger - haben das Grundstück in der Vergangenheit nicht nur verwildern lassen und dort unsachgemäß Rodungen durchgeführt, vielmehr waren zwischenzeitlich immer wieder auch wilde Müllablagerungen zu beklagen. Inzwischen ist der Hinweis auf eine Wiederaufforstung verschwunden und das Gelände sowie das Umfeld, zum Beispiel der in großen Teilen zugewucherte Gehweg, machen erneut einen sehr "unaufgeräumten" Eindruck. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wer ist der derzeitige Eigentümer dieses Grundstücks? 

2. Falls sich das Grundstück im Besitz der Stadt Duisburg befindet: Ist kurzfristig mit einer Wiederaufforstung zu rechnen und sind hierfür Haushaltsmittel vorgesehen? 

3. Falls sich das Grundstück im Besitz der Stadt Duisburg befindet:
In welchem Zustand befindet sich der Baumbestand und warum wird der Gehweg nicht vom Wildwuchs gereinigt? 

4. Falls sich das Grundstück im Privatbesitz befindet:
Kann die Stadt Duisburg Einfluss auf den Eigentümer (notfalls im Zuge der Ersatzvornahme) nehmen, das öffentlich zugängliche Grundstück in einen sicheren, und das Umfeld in einen sauberen Zustand zu versetzen?
(Die Frage nach einem "sicheren Zustand" stellt sich hier
auch insbesondere hinsichtlich des Zustandes der dort vorhandenen Bäume.)


03.08.2011
Chefarchäologe verlässt Duisburg 

Fünf Jahre versah Dr. Volker Hermann seinen Dienst als Leiter der kommunalen Bodendenkmalpflege der Stadt Duisburg.
Er hat eine Menge bewegt in dieser Stadt. Kenner erinnern sich: Die Stadtarchäologie lag am Boden. Sein Vorgänger hatte eine unglückliche Hand bei seinen Ausgrabungen. Es gab Streit und die eine oder andere Grabung wurde, um es ganz vorsichtig auszudrücken, nicht sehr professionell durchgeführt.
Dr.Hermann brachte Ruhe in das Gebiet. Er hat eine Menge Dinge angefaßt und in Sinne der Forschung zu Ende gebracht. Die Fundstücke wurden wissenschaftlich erfasst und publiziert.
Er hat u. A.  den Bau der Königsgalerie fachmännisch begleitet und wir können gespannt sein, wenn wir nach der Eröffnung der Galerie seine Arbeit, die sichtbar gemacht werden wird, in Augenschein nehmen können.

Dr. Hermann folgt einem Ruf nach Basel. Dort nimmt er eine herausragende Position in einer großen Behörde ein.
So sehr wir alle sein Weggehen bedauern, wünschen wir Ihm doch für seine Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit.


Klaus de Jong
Kulturpolitischer Sprecher der BL


28.07.2011

Verkehr
Kein Verständnis für zögerndes Amt

 

Kein Verständnis für die Argumente der Stadtverwaltung, die politisch beschlossene Sperrung der Bach- und Bismarckstraße für den Schwerlastverkehr noch nicht umzusetzen, hat BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings. 

„In Sachen Friedrich-Ebert-Straße musste seinerzeit der ehemalige Planungsdezernent Jürgen Dressler mit der Faust auf den Tisch hauen, ehe der politische Beschluss endlich umgesetzt wurde. Dann ging es aber auch ruck-zuck mit dem Fahrverbot für schwere Lkw. Jetzt traut sich im Planungsdezernat offenbar niemand mehr, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu unterschreiben“, wettert Vüllings. 

„Die Sperrung dieser beiden Straßen ist aus Sicht der BL die einzig wirkungsvolle Maßnahme, die Lkw auf den sowohl politisch als auch von der Fachverwaltung gewollten Weg über die L 473n bis zur Gaterwegbrücke und zurück zu bringen. Für diese Erkenntnis bedarf es keines neuen Verkehrskonzeptes für den gesamten Ortsteil Friemersheim.“ 


18.07.11
Fahrbahnmarkierungen:
BL sagt Danke!

Noch nicht einmal eine volle Woche, nachdem die Bürgerlich-Liberalen (BL) in der Bezirksvertretung Rheinhausen auf die verwitterten Fahrbahnmarkierungen, die den gegenläufigen Radverkehr in Einbahnstraßen kennzeichnen (sollen), hingewiesen und die Verwaltung um kurzfristige Abhilfe gebeten hatten, kann das Thema zu den Akten gelegt werden.
Seit Montagvormittag ist die Firma Hitzbleck in Hochemmerich mit dem Aufbringen neuer Markierungen beschäftigt. Ein lobenswertes Beispiel, wie "Verwaltung doch noch kurzfristig funktionieren kann".
Die BL sagt Danke!


15.07.2011 

Absage
Duisburger Spender hätten
Jugendaustausch mit der Türkei finanziert

Duisburg, 15.07.2011, Svenja Aufderheide 

Duisburg. Knappe 2500 Euro - Wegen dieser Summe hat die Stadt Duisburg einen geplanten Jugendaustausch mit dem türkischen Aydin abgesagt. Dabei hätten sich offenbar genügend Spender gefunden, die die fehlende Summe finanziert hätten. 

„Das gibt es doch nicht“, „Peinlich“, „Blamabel“: So reagierten am Freitag viele Duisburger auf die Nachricht, dass der Jugendaustausch zwischen dem türkischen Aydin und Duisburg wegen fehlender 2493 Euro abgesagt werden muss. 

Einige gingen noch einen Schritt weiter und riefen beim Jugendamt an, boten Spenden, um die Begegnung der Jugendlichen hier in Duisburg doch noch möglich zu machen. 

Eine neue Erkenntnis 

„Mehrere Personen, Firmen und Institutionen haben sich heute morgen an uns gewandt und wollten den fehlenden Betrag spenden“, erklärte Jugendamtsleiter Thomas Krützberg gegenüber der NRZ. Er sei erstaunt gewesen, wie viele Duisburger bereit seien, für die Jugendhilfe Geld auszugeben: „Das ist für mich eine neue Erkenntnis. Toll.“ Auch das weitergehende Angebot („Wenn Sie Geld brauchen, kommen Sie auf uns zu“) habe ihn richtig gefreut. 

Die schlechte Nachricht für alle Hilfewilligen: Die Reise der türkischen Jugendlichen, die am 21. Juli in Duisburg ankommen sollten, kann nicht neu organisiert werden. Krützberg: „Als die Ablehnung des Verwaltungsvorstands fest stand, haben wir natürlich unsere türkischen Partner sofort informiert, damit nicht noch ein größerer finanzieller Schaden für Aydin entsteht. Die Flugtickets der Jugendlichen wurden bereits zurück gegeben.“

Einer der Spendenwilligen wäre der Rheinhauser Gleisbauunternehmer Abdullah Altun gewesen: „Wenn ich vorher gewusst hätte, dass da 2500 Euro fehlen, damit die Jugendlichen nach Duisburg kommen können, hätte ich das Geld gemeinsam mit Bekannten bestimmt zusammen bekommen.“ 

Eher informieren 

„2493 Euro, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, macht auch Karsten Vüllings, Bezirksvertreter der Bürgerlich-Liberalen in Rheinhausen, aus seinem Ärger keinen Hehl. Er hätte sich gewünscht, dass die Politik schon früher in dieser Angelegenheit informiert worden wäre und nach Lösungen hätte suchen können, und nicht erst aus der Zeitung von der Absage erfahren hätte. „Wir suchen Sponsoren für alles mögliche - 15.000 Euro für eine Sache zu bekommen ist sicherlich schwierig. Aber 2500 Euro, um einen Jugendaustausch zu finanzieren? Da geht doch immer was“, ist der Kommunalpolitiker sicher. So wie der Austausch gescheitert sei, sei es ein Stück aus dem Tollhaus. 

Das sieht Ellen Pflug, jugendpolitische Sprecherin der SPD ähnlich: „Dass die Stadtspitze nicht in der Lage ist, für einen lange bekannten Jugendaustausch eine Finanzierungslücke über 2500 Euro innerhalb von mehreren Monaten zu schließen, ist eine peinliche Provinzposse. Die Führungsschwäche der Stadtspitze schlägt jetzt voll durch auf die kleinen Projekte und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements.“ Auch sie ist davon überzeugt, dass es andere Lösungen gegeben hätte als einfach die türkischen Jugendlichen wieder auszuladen.



Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Anfrage der BL in der SPD – Fraktion
zur nächsten Sitzung im Umweltausschuss:
 

In der letzten Zeit mehren sich die Berichte, dass der EHEC-Erreger im Trinkwasser und in Flüssen in Deutschland nachgewiesen worden ist. 

Auf Grund von Nachfragen aus der Duisburger Bevölkerung fragen wir:

 ·         Wird das Abwasser in Duisburg bei Eingang in die Kläranlagen
auf EHEC-Keime untersucht?

·         Wie ist das Ergebnis?

·         Kann sicher gestellt werden, dass in den Duisburger Kläranlagen
der Keim neutralisiert wird und nicht an die Umwelt weitergegeben wird?


12.07.2011

Fahrbahnmarkierungen für gegenläufigen Radverkehr

Die Fahrbahnmarkierungen zur Führung des gegenläufigen Radverkehrs in Einbahnstraßen sind in Hochemmerich, wie hier an Anna-/Ecke Dorotheenstraße, inzwischen größtenteils verwittert und kaum noch zu erkennen. Erschwert durch die Tatsache, dass in den teilweise engen Einbahnstraßen sich längst nicht jeder Autofahrer an die geltende "Tempo 30-Regelung" hält, birgt der erbarmungswürdige Zustand der Fahrbahnmarkierungen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für Radfahrer. Die Bürgerlich-Liberalen (BL) in der Bezirksvertretung Rheinhausen bitten deshalb die Verwaltung, im Zuge der Verkehrssicherungspflicht die Wirtschaftsbetriebe mit der Erneuerung der Markierungen zu beauftragen.


29.06.2011

Stellungnahme der BL zur Abwahl des Oberbürgermeisters


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

Bereits Mitte August 2010 hat die basisdemokratisch orientierte Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ (BL) öffentlich die Änderung der Gemeindeordnung gefordert!

Daher unterstützt die BL die Bestrebungen der Duisburger Bevölkerung, die Frage der Abwahl des amtierenden OB, Herrn Sauerland, selbst in die Hand zu nehmen.

Wir sind der Ansicht, dass durch die Änderung der Gemeindeordnung sichergestellt ist, dass, unabhängig von Parteienfilz, Ideologien und Netzwerken, die wahlberechtigten Duisburger/Duisburgerinnen das Recht haben, ihre Entscheidung für oder gegen einen amtierenden Oberbürgermeister selber zu treffen.

Jede/r wahlberechtigte Duisburgerin oder Duisburger soll in der Lage sein, am Ende in der Wahlkabine völlig unbeeinflusst ihr/sein Votum abzugeben.

Mit basisdemokratischen,
bürgerlich-liberalen,
als freundlichen Grüßen,

Ihr

Peter Bettermann


24.06.2011 

Über die Bedeutung des Bibliothekswesens 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge beobachtet Klaus de Jong, für die BL Mitglied im Kulturausschuss, die jüngste Russland-Reise von Jan-Pieter Barbian, Leiter der Stadtbibliothek. „Nach einer ausgedehnten Vortragsreise durch China führt Barbians Weg nun auf Einladung des Goethe-Instituts in die russischen Metropolen, wo er für das hiesige Bibliothekswesen wirbt. Dazu kann man Herrn Barbian nur beglückwünschen und hoffen, dass es ihm gelingt, ein positives Bild von Duisburg zu hinterlassen“, so de Jong. Indes: „Der Mann reist um die Welt, um die Bedeutung des Bibliothekswesens herauszustellen und in seiner Heimatstadt streicht ihm der Dezernent den Etat für den Medienankauf gnadenlos zusammen. Ein neues Gebäude für die Stadtbibliothek ist geplant, nur was man darin vorfinden wird, ist noch völlig unklar. Da passt das Verhalten des zuständigen Dezernenten gar nicht zum Engagement unseres Bibliotheksleiters“, ärgert sich Klaus de Jong und mit ihm die gesamte Bürgerlich-Liberale Wählergruppe.


10.06.2011
Adolf Sauerland und "Transparenz"
von Jochem Knörzer

Folgende Pressemitteilung der Stadt Duisburg wurde am 8. Juni 2011 herausgegeben:
 

Stadt erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
wegen der Weitergabe nichtöffentlicher Dokumente

Aufgrund der Berichterstattung in Duisburger Medien vom 7. Juni 2011 sowie einem Internetportal zu zwei Sachverhalten, die Gegenstand zweier nichtöffentlicher Beratungsvorlagen für den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Duisburg waren und aus denen die besagten Medien berichten, hat sich Oberbürgermeister Adolf Sauerland veranlasst gesehen, Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten
Sowohl die Mandatsträger als auch die öffentlich Bediensteten unterliegen einer besonderen Geheimhaltungspflicht und dürfen Informationen, die eindeutig als nichtöffentlich ausgewiesen sind, nicht in die Öffentlichkeit tragen. 
Der Oberbürgermeister weist mit Nachdruck darauf hin, dass hier insbesondere gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Strafgesetzbuches gemäß Paragraph 203 mit einer Strafandrohung in Höhe von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug beziehungsweise Paragraph 353 b, nach dem sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug drohen, verstoßen wird. Mit der Veröffentlichung der Informationen um das Theater am Marientor wird das öffentliche Interesse an einer wirtschaftlichen Lösung für dieses Objekt gefährdet. Und mit der Bekanntmachung der Ergebnisse der internen Prüfung möglicher Unregelmäßigkeiten bei einem städtischen Unternehmen werden vehement Rechte Dritter verletzt.



BL - Auf ein Wort:
"Eine größere Bürgerzufriedenheit mit den Dienstleistungen und Produkten der Stadtverwaltung wird durch wirtschaftliches, transparentes („Gläsernes Rathaus“) und kundenorientiertes Verwaltungshandeln erreicht. Ferner gilt es, die Mitgestalterrolle der Bürger zu stärken und entsprechende Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
... Struktur und Arbeitsweise der Stadtverwaltung haben kostenbewusst und transparent zu sein. Die Produkte müssen einer betriebswirtschaftlichen Kosten- und Leistungsrechnung unterworfen werden."

Nein, liebe Leserinnen und Leser, das ist nicht aus "Utopia", das ist aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 der Duisburger CDU zitiert!
Soviel zu den Wahlversprechen des Herrn Sauerland und seiner schwarzen Riege.

Und jetzt zur Realität.
Die Gebag wird durch ein "Leuchtturm-Projekt", das für die städtische Baugesellschaft nicht nur eine Nummer zu groß ist, gegen die Wand gefahren, beim Versuch, das TaM (Theater am Marientor) günstig abzustoßen, fällt dieselbe Dame, die auch in der Gebag ganz vorne mitmischen darf, durch fehlendes "Know-how" auf und die Leiterin des ESD (Einkauf und Service Duisburg) geht mit derstädtischen Kreditkarte anscheinend auch privat einkaufen.

Das soll alles schön "unterm Tisch" bleiben, die Informierung der Bürgerinnen und Bürger ist in diesem "Gläsernen Rathaus", von ganz oben beschlossen und bestimmt, tabu.
Hauptsache, die Duisburgerinnen und Duisburger zahlen die Zeche.

Und das soll noch vier Jahre, bis 2015mit diesem Oberbürgermeister so weitergehen?

Nicht, wenn es nach der BL geht!
Bereits Ende Juli 2010 haben Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Wählergemeinschaft "Bürgerlich-Liberale" in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung nach umfassender Diskussion einstimmig beschlossendas Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt zu unterstützen.

Seitdem hat sich die Situation, insbesondere in der Stadtverwaltung nicht verändert.
Nach der Loveparade-Katastrophe hat der oberste Verwaltungschef, Herr Sauerland, die Verwaltungsmitarbeiter "im Regen stehen lassen". Die Staatsanwaltschaft hat nicht den Verwaltungschef, sondern Verwaltungsangestellte im Visier, die, denkt man an das "Dressler-Papier", ihre Unterschrift unter Genehmigungen gesetzt haben, "weil der OB die Veranstaltung wünsche".
Von daher ist es nicht überraschend, dass die Verwaltung regelrecht blockiert ist, sich niemand in der Lage sieht, mit einer Unterschrift Verantwortung zu übernehmen.
 


Soll diese, aus der "Loveparade-Katastrophe" geborene,
"Angst-Verhinderungstaktik" wirklich bis 2015 so weitergehen?


Wir sind der Meinung, 
nein!

Duisburg braucht dringend einen Oberbürgermeister,
einen Verwaltungschef, der selber Verantwortung übernimmt,
dazu steht und die Verwaltung von vorne führt!
Herr Sauerland hat bewiesen, dass er es nicht ist!  


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