Weihnachtsgrüße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 

der Dank des Vorstandes der Wählergemeinschaft und damit auch mein ganz persönlicher Dank gilt an dieser Stelle unseren Mitgliedern, Freunden und Interessenten, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Vorschlägen, Bedenken und Beschwerden an uns gewandt haben, uns Informationen gaben und von uns welche erhielten.

Einiges haben wir in diesem Jahr durch die wirklich gute Zusammenarbeit in und mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, in den Ausschüssen, sowie in der Bezirksvertretung Rheinhausen umsetzen können, vieles bleibt noch zu tun.

Der Eintritt in die SPD-Fraktion hat uns die Freiheit gegeben, unsere Vorstellungen und damit politische Richtung, die sich ja auf das Leben, Wünsche und Nöte unserer Mitbürger/innen bezieht, aktiv einzubringen und unter dem Schirm einer großen Fraktion auch mehrheitsfähig zu machen.
Hierbei sind wir stets als Gleiche unter Gleichen behandelt worden und damit bin ich auch bei den Fundamenten des Weihnachtsfestes: 

„Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!“

Ein ~ nicht nur weihnachtliches ~ Wohlgefallen wäre es, wenn es der kommunalen Politik in Duisburg im nächsten Jahr gelänge, ohne Zwist, Hader und Populismus gemeinsame Entscheidungen für eine gute Duisburger Zukunft zu treffen. 

Der kleine hellblaue Stern und die großen roten Buchstaben schaffen das jetzt schon - gemeinsam.

:-)

Frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch
wünscht Ihnen Ihr



Peter Bettermann
Vorsitzender Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale


03.12. 2010

Peter Bettermann informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Leserinnen und Leser,  

heute erreichte mich eine Mail von einem Ehepaar aus Rheinhausen, die ihren Strom nicht mehr von den Stadtwerken Duisburg beziehen wollen, wenn der Rat der Stadt am kommenden Montag den Ankauf der STEAG – Anteile beschließt und die Stadtwerke danach verfahren. Das Ehepaar argumentierte, dass mit dem Kauf der STEAG die Stadtwerke ihre ökologische Grundlinie verlassen würden. 

Ich wollte den Leuten antworten und musste feststellen, dass die angegebene Mailadresse nicht mehr existiert. Möglicherweise beschleichen ja auch Sie solche Gedanken. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, warum die Bürgerlich-Liberalen und damit auch ich, dem Kauf der STEAG-Anteile durch das Konsortium der kommunalen Stadtwerke zustimmen werden und stelle Ihnen Auszüge aus der nicht zustellbaren Mail  vor: 

Mit großem Bedauern habe ich Ihre Mail vom 02.12.2010 gelesen. 

Ich will Sie an dieser Stelle auch nicht von Ihrem geplanten Vorhaben abbringen, sondern Ihnen darstellen, warum ich für den Kauf stimmen werde (unter der Voraussetzung, dass sich an den Rahmendaten nichts mehr ändert). Das wird jetzt ein längerer Text, aber ich finde, den bin ich Ihnen schuldig. 

Zunächst einmal bin ich wie Sie der Ansicht, dass wir zum Schutz unseres Klimas und Gesundheit von den bisherigen Verfahren der Energieerzeugung abgehen müssen, obwohl uns alle das viel Geld kosten wird. Nie mehr werden wir so günstig elektrische Energie verbrauchen können, wie in den letzten Jahrzehnten. 

Geld hin oder her, wir wollen uns auch nicht unserer Lebensgrundlagen berauben! 

Warum bin ich, gemeinsam mit Vorstand und Teilfraktion der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ dann für den Kauf der STEAG?! 

Der Kraftwerkspark der STEAG besteht zurzeit im Wesentlichen aus Kohlekraftwerken, zum Teil am Ende ihrer Laufzeit.

Die großen Energieerzeuger in Deutschland haben gerade die Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke durchgesetzt und würden, wenn sie die Steag kaufen könnten, oder ein anderer Investor, der nur auf Gewinne schielt, die alten Kohlekraftwerke lediglich modernisieren und dann weiter laufen lassen, das bringt Geld in die Kasse. Die Stadtwerke, die nicht selber Strom erzeugen, müssten diesen Strom zwangsläufig kaufen, denn die in die Grundlast eingespeiste Windenergie deckt den Bedarf nur zu einem sehr geringen Teil. 

Die Stadtwerke Duisburg erzeugen aber selber Strom und auch das Stadtnetz gehört ihnen. Wir standen am Anfang dieses Jahrzehnts schon einmal vor dem Problem, uns mit dem RWE einzulassen oder von deren Kampfpreisen vom Markt gefegt zu werden. Da hätte auch das stadteigene Netz nichts genutzt. Wenn ein großer Teil der Verbraucher den Anbieter wechselt, können die Stadtwerke ihre Kraftwerke abschalten und die Leute entlassen

Wenn das Konsortium aus kommunalen Stadtwerken den Kraftwerkspark der STEAG kauft, ist es durch die laufenden Gewinne einerseits möglich den Kaufpreis zu erwirtschaften und andererseits besteht die Sicherheit, dass im kommunalen Rahmen der Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden kann. Die auslaufenden Steinkohleblöcke der STEAG werden nicht modernisiert oder durch neue Kohleblöcke ersetzt, sondern können ebenfalls z.B. durch GuD – Blöcke ersetzt werden, die wesentlich umweltfreundlicher sind.


moderner GuD-Block

Ein Finanzinvestor würde nicht so verfahren, da die GuD Stromerzeugung teurer ist und seine Gewinne schmälert. 

Insgesamt sehe ich eine einmalige Chance für die kommunalen Stadtwerke, ob Eigenerzeuger oder nicht, durch den Kauf der STEAG langfristig aber unumkehrbar eine Wende bei der Energieerzeugung (zumindest in unserer Region) einleiten zu können. 

Ob das am Ende alles so funktioniert, kann niemand voraussagen. Wir (die Mitglieder des Rates) müssen uns aber am Montag entscheiden und ich folge einem meiner Grundsätze im Leben:

„Wer Entscheidungen trifft, kann Fehler machen! Wer keine Entscheidungen trifft, macht immer Fehler!“ 

Wie oben geschrieben, ich will Sie nicht beeinflussen, sondern darstellen, warum ich für den Kauf der STEAG bin und auch so votieren werde. 

Hoffe auf Ihr Verständnis, bin für Fragen jederzeit offen und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen,

 
Peter Bettermann


22.11.2010

Peter Bettermann informiert:

Ist Windkraft Zukunft und/oder Abzocke?!  

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Leserinnen und Leser,  

in den letzten Tagen tagte der Umweltausschuss des Rates der Stadt und einige Bezirksvertretungen zum Thema `Windkrafträder im Essenberger Bruch´. 

Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde hatte sich gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen und das Umweltdezernat der Stadt Duisburg wollte diesen Beschluss in den Gremien des Rates schon im Vorfeld kippen. 

Am Ende sind die Bezirksvertretungen Rheinhausen, Homberg und der Umweltausschuss dem Umweltdezernat nicht gefolgt. Was heißt das nun? 

Die Windkraftanlagen im Essenberger Bruch sind damit nicht vom Tisch!
Es wird für den Investor nur etwas schwieriger und teurer, diese durchzusetzen.
 

Grundsätzlich möchte ich aber eines festhalten: 

Windenergie auszunutzen ist sinnvoll, wenn diese auch dann genutzt werden kann, wenn sie benötigt wird, also der Strom der `Propeller´ wirklich gebraucht wird. Das ist aber immer davon abhängig, ob auch gerade der Wind kräftig genug weht. Kräftig genug weht der Wind aber nur in der überwiegenden Zeit in Küstennähe. Bei Inlandsanlagen kann es daher schon mal zu längeren Stillstandszeiten kommen.

Herkömmliche und oftmals klimaschädliche Kraftwerke liefern aber den Strom, den wir gerade brauchen, immer dann, wenn wir ihn brauchen.

Wie können wir also die Windenergie so einsetzen, dass wir sie nutzen können, wenn wir sie brauchen und zwar unter der Voraussetzung, dass gerade kein guter Wind weht?

Der Gedanke riesige Batterien aufzubauen, verbietet sich von selbst, die Technik ist noch nicht so weit, dass wir unter vertretbaren Umständen elektrische Leistungen im Gigawattbereich speichern können. Das heißt aber, dass auch kein Kraftwerk  -mit seinen klimaschädlichen Emissionen-   wirklich abgeschaltet werden kann, oder?!

Es gibt im Moment nur eine Technik, die Energie in dieser Größenordnung wirksam speichern kann, das sind Pumpspeicherkraftwerke.

Das Schluchseekraftwerk im Schwarzwald ist ein solches. Da wird mit dem Strom, wenn er da ist, aber nicht gebraucht wird, Wasser in einen höher gelegenen See gepumpt und wenn der Strom dann gebraucht wird, strömt das Wasser wieder nach unten, treibt dort die Turbinen an und die Energie ist im Netz und das in Minutenschnelle!
Das kann nicht mal ein Gaskraftwerk, so schnell am Netz zu sein! 


 

Windkraft kann also richtig gut sein, wenn es eine Infrastruktur dafür gibt.

Leider gibt es diese Infrastruktur bis heute nicht, aber es gibt reichlich Windkraftanlagen und möglicherweise sogar zwei bis drei im Essenberger Bruch.

Deswegen plädiere ich dafür, zunächst erst einmal die Infrastruktur für ökologische Energien zu schaffen, bevor man diese flächendeckend einsetzt und damit nur die Strompreise für die Verbraucher in die Höhe treibt. Der sogenannte Kohlepfennig war für die Verbraucher billiger, als die Aufschläge durch das EEG.

Außerdem:

Kein Kraftwerk ist bis heute abgeschaltet worden, weil es die Windkraft gibt und auch nach dem Bau der Anlagen im Essenberger Bruch wird kein Kraftwerk abgeschaltet werden. 

Diese Anlagen bringen uns nichts, außer höheren Stromkosten. Für den Investor sind solche Anlagen die reinsten Gelddruckmaschinen!

Wir bezahlen seinen Strom teuer, der uns dann nicht zur Verfügung steht, wenn wir ihn brauchen. 

Die Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ sieht daher die Installation der Windenergieanlagen im Essenberger Bruch kritisch! 

Wir wollen keine
`Gelddruckanlagen´  
für Investoren,
die von den Bürgerinnen und Bürgern Duisburgs teuer bezahlt werden müssen!
 

Mit freundlichen Grüßen,



Peter Bettermann


Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Nachfolgenden Antrag
initiiert von unserem Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und VerkehrKarsten Vüllings, wird die BL über die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 25.11. 2010 einbringen:

Antrag
für die nächste Sitzung des
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr
(25.11.2010)
 

Die Verwaltung wird beauftragt dahingehend auf den Landesbetrieb Straßen NRW einzuwirken, dass auf den Bundesautobahnen A 40 und A 57 eine adäquate Vorwegweisung auf den Logistikstandort "Logport I" vorgenommen wird. 

Begründung: 

Im Zuge der Entwicklung des Logistikstandortes "Logport I" (Duisburg-Rheinhausen) wurden unter erheblichem finanziellen Aufwand sowohl die Erweiterung der sogenannten "Südtangente" (L 473n), als auch der Neubau der "Osttangente" realisiert, um insbesondere den Stadtbezirk Rheinhausen spürbar von dem mit der Andienung von Logport unmittelbar verbundenen Schwerlastverkehr zu entlasten. 

Mehr als ein Jahr nach Freigabe der vorgenannten Umgehungsstraßen findet sich auf den den Stadtbezirk Rheinhausen umgebenden Bundesautobahnen A 40 und A 57 immer noch kein Hinweis auf diese neuen, seither möglichen Fahrbeziehungen. Dies hat zur Folge, dass das Gros des Schwerlastverkehrs Richtung "Logport I" (möglicherweise auch bedingt durch veraltete Navigationssoftware...) nach wie vor der BAB-Ausfahrt Duisburg-Homberg nutzt, um von hier aus über innerstädtische Straßen mit teils dicht angrenzender Wohnbebauung sein Zielgebiet zu erreichen. Genau dieser Umstand sollte aber durch den Bau der Süd-, bzw. der Osttangente weitestgehend ausgeschlossen werden. 

Neben den bereits durch die Stadt Duisburg auf den Weg gebrachten Maßnahmen (Information der Hersteller von Navigationssoftware, direktes Ansprechen der auf Logport ansässigen Unternehmen) erscheint es daher aus diesseitiger Sicht zielführend, als zusätzliche Steuerungsmaßnahme den Schwerlastverkehr auf den vorgenannten BAB auf die beiden neuen möglichen und verkehrsplanerisch wie politisch gewollten Fahrbeziehungen "hinzuweisen". 

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.


Aktuelle Information: Kanalbrücke Gartroperstraße

Am 28.10.2010 um 17.30 Uhr fand in der Aula der Grundschule an der Koopmannstraße eine Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Meiderich statt. 

Es ging um die seit 2 Jahren gesperrte Brücke der Gartroperstraße über den Rhein-Herne-Kanal. Diese Brücke befindet sich  - wie die Brücken `Ruhrorterstraße´ und `Koopmannstraße´- in der Baulast des Wasser- und Schifffahrtsamtes, das heißt, dass das Amt für die Reparatur oder Neubau dieser Brücken auf eigene Kosten sorgen muss. 

Die Brücke der Gartroperstraße ist hochgradig baufällig. Die Fahrbahn ist aus Stahlbeton und der ist durchnässt, so dass nach jedem Frost Teile des Betons abplatzen und bereits Teile der Eisenarmierung zu sehen sind, die mit ihrem Rost weitere Betonteile abplatzen lassen. 

Die 1956 bis 1957 gebaute Brücke soll abgerissen werden und anschließend durch einen Neubau ersetzt werden. Die Auftragsvergabe für den Abbruch soll noch im Dezember nach einer beschränkten Ausschreibung beginnen. Die Abbruchmaterialien werden per Schiff abtransportiert. 

Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau soll Ende Januar 2011 beginnen und  - so die optimistische Annahme des Amtsleiters des Wasser- und Schifffahrtsamtes Meiderich -  nach 12 Monaten beendet sein. Dann erfolgen wiederum Ausschreibung und Auftragsvergabe für den Neubau. 

Die neue Brücke wird dann für eine Belastung bis zu 60 to. geeignet sein und eine voraussichtliche Lebensdauer von 70 bis 80 Jahren haben. Für die neue Brücke müssen die Auffahrtsrampen um ca. 30 cm angehoben werden, da die Durchfahrtshöhe für die Binnenschiffe auch erhöht werden soll. 

Mit der Fertigstellung ist frühestens im Sommer 2014 zu rechnen, bis dahin muss der etwas abgenabelte Teil Obermeiderichs mit der fehlenden Brücke leben, was besonders die Familien bedauern, die Angehörige auf dem Friedhof Bügelstraße beerdigt haben und die zur Grabpflege jetzt weite Umwege in Kauf nehmen müssen. Eine kurzzeitig zu errichtende Behelfsbrücke sei nicht realisierbar, so das Wasser- und Schifffahrtsamt, diese sei erst fertig, wenn auch die neue Brücke fertig sei.


20.10. 2010
Schwerlastverkehr: Landesbetrieb Straßen ist gefordert
 

Die neuerlichen Beschwerden und Initiativen u. a. von Anwohnern der Moerser- und Jägerstraße über zunehmende Belastungen durch Schwerlastverkehr sind für die Bürgerlich-Liberalen Anlass in dieser Sache nunmehr im Auschuss für Stadtentwicklung und Verkehr aktiv zu werden.

Ausschussmitglied und Bezirksvertreter Karsten Vüllings: "Es ist aus unserer Sicht ein Unding, dass mehr als ein Jahr nach vollständiger Freigabe der L 473n und Fertigstellung der Osttangente auf den Autobahnen A 40 und A 57 immer noch keine Vorwegweisung auf diese alternativen Fahrbeziehungen hinweist. Das Gros des Schwerlastverkehrs Richtung Logport nutzt mangels vernünftiger Beschilderung und der Tatsache, dass beide Umgehungsstraßen in vielen Navigationssystem immer noch nicht registriert sind, nach wie vor nur die BAB-Ausfahrt Duisburg-Homberg und in der Folge den Weg mitten durch Rheinhausen. Wir haben Millionen für diese beiden Straßen verbuddelt, da wird sich wohl irgendwo ein Topf finden, aus dem sich eine gescheite Vorwegweisung finanzieren lässt."

Da diesbezügliche Initiativen der Bezirksvertretung Rheinhausen bislang allesamt im Sande verliefen, will die BL das Thema nun im zuständigen Fachausschuss zur Sprache bringen. Karsten Vüllings: "Wir wollen möglichst noch in der November-Sitzung, spätestens aber in der ersten Sitzung des kommenden Jahres, über die SPD-Fraktion einen Antrag einbringen, der den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW zum Handeln bewegt. Es kann nicht angehen, dass man dort die Ohren auf taub stellt, weil das Hauptproblem, nämlich die Lärmbelastung, auf Duisburger Stadtgebiet liegt."


Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Nachfolgende Anfrage
initiiert von unserem Mitglied im Betriebsausschuss IMD
Jochem Knörzer
, wird die BL über die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Betriebsausschusses für das Immobilienmanagement Duisburg am 22.11. 2010 einbringen:   

Anfrage
für die nächste Sitzung des
Betriebsausschusses für das Immobilienmanagement Duisburg
(22.11. 2010)

Betr.: Schulschließungskosten 

In der DS 10-1633 werden die jährlichen Stilllegungskosten für die ursprünglich vorgesehenen Schulschließungen aufgeführt. 

Für eine leergezogene Immobilie fallen weiterhin die zwingend notwendigen, nutzungsunabhängigen Kosten an.

Insbesondere sind dies:

- Gebühren und Abgaben (Niederschlagswasser, Straßenreinigung)
- Maßnahmen zur Verkehrssicherung (Winterdienste, Baumsicherung)
- Erhalt der Gebäudesubstanz (Grundbeheizung, Reparaturen Gebäudehülle)
- Gebäudesicherung gegen Vandalismus und Gefährdungen
- Maßnahmen zum Erhalt des Vermögens (Feuerversicherung)

Bei den einzelnen Schulen betragen diese Kosten: 

GGS Marktplatz

15.200

GGS Dislichstraße

41.800

GGS Koopmannstraße

26.600

GGS Schulz-Knaudt-Straße

23.000

GGS Werthauser Straße

24.600

GGS Wrangelstraße

36.300

Fragen:

- An welchen Schulstandorten gibt es Turnhallen?

- Welche Turnhallen bleiben auch nach einer Schulschließung für anderweitigen Schul- und Vereinsportssport in Betrieb?

- Laut pauschaler Aussage des Vertreters des IMD in der letzten Sitzung des HFA sind die Kosten für den Weiterbetrieb der Turnhallen in den o.g. Kosten bereits enthalten.

- Unter der Voraussetzung, dass die Turnhallen unterschiedlich energetisch an die Schulgebäude angeschlossen sind und unterschiedlich stark frequentiert werden, wie hoch sind die Kosten je betroffenem Schulstandort für den Weiterbetrieb der Turnhallen?

- Wie hoch sind die Einnahmen aus den Turnhallen pro Schulstandort?

- Wie hoch sind die Kosten pro Jahr für den Gebäudeerhalt der einzelnen Schulen abzüglich der Betriebskosten für die Turnhallen und abzüglich der Einnahmen aus dem Weiterbetrieb der Turnhallen?

- Wer kommt detailliert für die Kosten der Turnhallen auf?
 


Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Nachfolgende Anträge
initiiert von unserem Mitglied im Kulturausschuss, Klaus de Jong,
wird die BL über die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 
16.11. 2010 einbringen:   

Antrag
für die nächste Sitzung des
Kulturausschuss

(16.11. 2010)

Betr.:
Konzert der Duisburger Philharmoniker
 `in den Fenstern´.

Dr. Wendel wird um einen Bericht gebeten. Insbesondere interessiert die SPD Fraktion, wie dieses aussergewöhnliche Konzert von den Einwohnern, Passanten und zufälligen Besuchern angenommen wurde.  

Dabei stellt die SPD Fraktion die Frage, ob diese oder ähnliche Veranstaltungen in den Stadtteilen Duisburgs in jährlichem Wechsel  durchgeführt werden können. 

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Antrag
für die nächste Sitzung des
Kulturausschuss

(16.11. 2010)  

Betr.:
Chinareise Dr. Barbian
 

Wir bitten um einen Bericht von Dr. Barbian hinsichtlich der Erkenntnisse und Einsichten, im Sinne seines Institutes, anlässlich seiner letzten China-Reise. 

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Antrag
für die nächste Sitzung des
Kulturausschuss

(16.11. 2010)  

Betr.: Wildwuchs an der Stadtmauer 

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtmauer zwischen dem Internationalen Zentrum und dem Stadthistorischen Museum von dem Wildbewuchs befreit wird.  

Begründung:

Der Bewuchs am Fuße an und auf der Mauer hat in den letzten Monaten sehr zugenommen. Es droht die Gefahr, dass in der Winterzeit  Wasser in die von den Wurzeln entstandenen Freiräume eindringt und  dann bei Frost das Gemäuer sprengt. Der dadurch entstehende Schaden wäre um ein vielfaches höher, und somit kostenintensiver, als die Reinigung zurzeit.


Für Sie aktiv in den Ausschüssen:

Anfrage
an den

Ausschuss für
Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr
(
für die nächste Sitzung am 25.11.10) 

Betr.: Nächtliche Ampelabschaltungen 

Bei Beginn der nächtlichen Ampelabschaltungen im Stadtgebiet Duisburgs prognostizierte das technische Dezernat eine zunächst möglicherweise erhöhte Unfallzahl, die sich aber nach Eingewöhnung der Verkehrsteilnehmer schnell wieder auf ein `Normalmaß´ zurückentwickeln würde. 

Nach aktuellen Polizeiberichten ist die Unfallzahl an den Brennpunkten aber weiterhin aktuell hoch und damit deutlich höher  als vor der nächtlichen Ampelabschaltung. 

Welche Maßnahmen will das technische Dezernat ergreifen, um Verkehrsteilnehmer, die sich an die Straßenverkehrsordnung halten, vor Schaden zu bewahren und wieder durch eine regulierte Verkehrslenkung zu schützen?


Der auf unsere Initiative hin durch die SPD-Fraktion eingebrachte Antrag für den Umweltausschuss wurde jetzt auch in der Presse wohlwollend erwähnt: 

07.10. 2010 

SPD setzt sich für Pflege der Bäume ein 

Die auffallende Häufung von stark beschädigten oder bereits abgestorbenen Jungbäumen auf städtischen Flächen (wir berichteten) hat die SPD-Ratsfraktion jetzt zum Anlass für einen Antrag im Umweltausschuss des Rates genommen. Sie beantragte, die Stadtverwaltung aufzufordern, solche Ersatz- oder Neupflanzungen von Bäumen nur noch durchzuführen, soweit auch Pflege und Bewässerung dieser Bäume sichergestellt sind.

Begründung: In der Vergangenheit sei eine solche Häufung nicht beobachtet worden. Die falsche Auswahl von Baumarten und Böden nebst fehlender Bewässerung müssen künftig verhindert werden.

Wie das Pressereferat der Stadt mitteilt, ist der Antrag vom Umweltausschuss vertagt worden. Es soll ein Bericht der Verwaltung darüber abgewartet werden, welche Nachsorge die Stadt in den Schadensfällen ergreift. Dieser Bericht soll Teil der Niederschrift der Sitzung werden. Sobald er vorliegt, soll der Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.


04.10. 2010
Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

der Rat der Stadt tagte heute mit insgesamt 72 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen Sitzung.

Die markantesten Vorgänge will ich im Folgenden kurz schildern: 

Der Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters und zwei seiner Dezernenten, die an der Organisation der Loveparade an vorderster Front beteiligt waren und der durch ca. 10.000 Unterschriften unterstützt wurde, wurde gegen die Stimmen von SPD (incl. BL) und Linken als unzulässig durch CDU, Grüne, FDP, DWG (JuDu, DAL und SGU) und Ratsherr Happel (BU) zurückgewiesen

Bei den geplanten Schulschließungen im Realschul- und Grundschulbereich wurde den Beschlüssen der Bezirksvertretungen gefolgt.
Für den Erhalt der Grundschulen an der Schulz-Knaudt-Str., Wrangelstr., Dislichstr. und Koopmannstr. stimmten die Fraktionen von SPD (mit BL), Linke und Grüne (das war die deutliche Mehrheit). Gegen den Erhalt waren die Fraktion der FDP und Ratsherr Happel (BU) und damit auch der Vertreter der BU in der Bezirksvertretung Meiderich-Beeck, Herr Kley! Die Fraktionen von CDU und DWG enthielten sich.

Die Schließung der Grundschulen Marktplatz in Homberg und Werthauserstr. in Rheinhausen, nebst der Realschule am Körnerplatz wurde beschlossen. 

Die Einführung als `Optionskommune´in Sachen SGB II
(Hartz IV, das hätte bedeutet, dass die Kommune alles alleine regeln soll)
wurde nach erbitterter Redeschlacht abgelehnt, nur CDU und Grüne waren dafür.

Gegen die Stimmen der CDU wurde eine Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Plätzen und Straßen abgelehnt. Vereine und bürgerschaftliche Vereinigungen sollten zukünftig auch Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie durch Feste (Straßenfeste, Umzüge, o.ä.) öffentlichen Raum in Anspruch nehmen. 

Eine Dienstreise des Rates (OB und Vertreter aller Fraktionen) nach Rotterdam mit Hafenbesichtigung und Empfang im Rathaus sollte auf Antrag der SPD-Fraktion (mit BL) nicht stattfinden. Jürgen C. Brandt argumentierte hier, dass es jetzt noch nicht an der Zeit sei, nach den Vorkommnissen im Juli, mit dem OB eine `Lustreise´zu unternehmen. Das wütende Geheul der CDU zeigte Wirkung: Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD (und BL) und Linken abgelehnt.

Die Vertreter von CDU, Grünen, DWG (also JuDU, SGU und DAL) und FDP werden also mit dem OB nach Rotterdam fahren.

Die SPD zog ihre im Vorfeld benannten Mitglieder zurück. 

Zum Ende ging es noch mal um einen Antrag der SPD-Fraktion (mit BL) bezüglich der 4fach Sporthalle in Hamborn, in dem gefordert wurde, dass die Rhein-Ruhr-Halle so lange offen bleiben müsse, bis die 4fach Halle fertiggestellt ist (eine Forderung, die wir als BL bereits im Wahlkampf gestellt hatten).

Daraufhin entbrannte eine heftige Redeschlacht zwischen Reiner Enzweiler (CDU) und mehreren SPD-Fraktionsmitgliedern, die dem CDU`ler Unwahrheiten während des Wahlkampfes nachwiesen.

Schließlich stimmten SPD (mit BL), Linke und DWG mehrheitlich für den SPD-Antrag und die CDU-Fraktion enthielt sich

Das war es im Wesentlichen in der öffentlichen Sitzung. 

Mit `bürgerlich-liberalen´, also freundlichen Grüßen,

Ihr

Peter Bettermann


13.09.2010 

Abwahl am "Kadavergehorsam" der CDU leider gescheitert 

Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale ist tief enttäuscht und bedauert, dass der Rat der Stadt Duisburg den Bürgerinnen und Bürgern nicht die demokratische Möglichkeit gegeben hat, selbst über die Abwahl oder Nicht-Abwahl von Adolf Sauerland zu bestimmen.

Hier hat die Gemeindeordnung NRW einen undemokratischen Fehler, der dringend behoben werden muss.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Es kann nicht angehen, dass die Bürger einen Oberbürgermeister zwar wählen dürfen, an einer möglichen Abwahl aber durch den, wie ein Opfer-Angehöriger sagte, Kadavergehorsam der Duisburger CDU gehindert werden!“

Bettermann weiter: „CDU-Fraktionsführerin Petra Vogt möchte ich mit auf den Weg geben, dass die BL nie eine Schuldzuweisung vorgenommen hat, sondern Verantwortung einfordert. Schuldzuweisung werden wir in Richtung Oberbürgermeister dann aussprechen, wenn sich erhärten sollte, dass die Kosten der Loveparade doch - und wenn auch nur teilweise - aus dem städtischen Haushalt oder städtischen Gesellschaften beglichen worden sind und zwar gegen einen klaren Ratsbeschluss!"

"Verantwortung ist ein Wort, dessen Bedeutung der CDU wohl fremd ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ratsherren im privaten Gespräch Sauerland für untragbar erklären, öffentlich aber nicht dafür einstehen“, so BL-Vorstandsmitglied Klaus Thiel-Klenner.


07.09.10

Bürgerlich-Liberale betrachten Sondersitzung
des Rates als Farce

Die gestrige Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg löste bei der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) Empörung und Kopfschütteln aus. „Bis auf die Stellungnahme der Fraktionen zur SPD-Resolution und die Abstimmung darüber, war die ganze Sitzung eine einzige Farce!“, wetterte Peter Bettermann, BL-Vorsitzender und Ratsherr.

Anstatt den Vertretern der Hinterbliebenen und den Unterschriftensammlern Rede und Antwort zu stehen, die damit die Frage nach der politischen und moralischen Verantwortung der Stadtspitze aufgeworfen hatten, wich diese Stadtspitze aus, indem man sich in formaljuristische Spitzfindigkeiten flüchtete.

„Wenn im Vorfeld der Planung zur Loveparade alles so intensiv und gesetzestreu abgelaufen wäre, dann hätte man sich die heutige Sondersitzung wohl sparen können – und vielen Menschen den Verlust von Angehörigen und Freunden!“, meinte BL-Vorstandsmitglied Harald Jeschke.

Es ist nicht die Aufgabe des Rates, juristische Schuldfragen zu klären. Dennoch verzettelten sich FDP, DWG und Grüne in Detailfragen, um eine Aufklärung zu erreichen, die, wenn überhaupt, nur die Staatsanwaltschaft erbringen kann! Zu allem Überfluß ließen Frau Dr. Jasper und die Verwaltungsspitze, insbesondere die Herren Rabe und Greulich die fragenden Fraktionen ein ums andere Mal ins Leere laufen. Dieses sinnlose Frage- und Antwortspiel lenkte von der eigentlichen Frage ab.

Die Zerrisssenheit der Grünen, das Abstimmungsverhalten von DWG und der stellenweise auftretende unverfrorene Applaus aus den CDU-Reihen läßt die Abwahl des sich in Lügen und Widersprüche verstrickenden Oberbürgermeisters (und seine durch ihr dilettantisches Krisenmanagement untragbar gewordene Verwaltungsspitze) leider immer unwahrscheinlicher erscheinen. Indiz dafür ist u.a. das peinliche Statement vom CDU-Ratsherr Frank Heidenreich, der „klüger geworden“ sein wollte und nach der „Hauptschuld“ fragte. „Ich bezweifle, dass Herr Heidenreich durch eine einzige Ratssitzung ‚schlauer’ geworden ist“, meint BL-Vorstand Klaus Thiel-Klenner dazu. „Aber am nächsten Montag hat er bereits die Gelegenheit, es zu beweisen.“

Hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, dass verschiedene Mitglieder der CDU-Fraktion Angst davor haben, offen gegen Sauerland zu stimmen. Denen möchte die BL Mut zusprechen: „Der Mutige wird eines Tages sterben – der Feigling stirbt jeden Tag“, stellt Peter Bettermann fest.


03.09.10

VIDEO

Streit um Duisburgs LoveParade-Gutachten

Ein Bericht des Stadtfernsehens Studio 47 zum Thema "Abschlußbericht" mit ausführlichem Kommentar der Bürgerlich-Liberalen durch Karsten Vüllings: 

Klicken Sie bitte hier (es öffnet sich ein neues Fenster):
http://www.rp-online.de/video/2010-09-03/mik_stadt-duisburg-abschlussbericht-love-parade.flv 

Nach dem ersten Entsetzen und den Trauerbekundungen folgten seitens der Stadt Duisburg Schuldzurückweisungen. Die Schuldlosigkeit wurde jetzt durch ein juristisches Gutachten bestätigt. Beim Innenministerium und in Duisburg selbst stößt der "Abschlussbericht" auf heftigen Widerstand.


01.09.10

Possenspiel, letzter Akt? 

Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) wertet den am Mittwoch von Stadtdirektor Dr. Greulich und der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper präsentierten "Abschlussbericht" der Stadt zum tragischen Unglück bei der Loveparade als eine lückenlose Fortsetzung der bislang erlebten Peinlichkeiten seitens der Verwaltungsspitze bei der Aufarbeitung des Unglücks und als den hoffentlich letzten Akt im mittlerweile weltweit bekannten Possenspiel "Tollhaus Duisburger Rathaus".

"Mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten versucht die Stadtspitze nunmehr, sich endgültig aus der Verantwortung zu stehlen und über die Fragen nach juristisch korrektem Verwaltungshandeln von der politischen Verantwortlichkeit für 21 Tote und mehr als 500 Verletzte abzulenken", so Ratsherr und BL-Vorsitzender Peter Bettermannn. "Und das für teuer erkauften Rechtsbeistand", so Bettermann weiter. Da sei es nicht weiter verwunderlich, dass auf der heutigen Pressekonferenz Fragen der Journalisten nach dem bisher aufgelaufenen Salär der Düsseldorfer Anwaltssozietät unbeantwortet blieben. Indes: Mit keinem Geld- und keinen Rechtsanwälten dieser Welt könnten sich OB Sauerland und sein Rechts- und Ordnungsdezernent Rabe aus der politischen Verantwortung für diese Tragödie frei kaufen, sagt Peter Bettermann.

Die BL erhofft sich darüber hinaus von der Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag vor allem Klarheit über die Frage- und widersprüchlichen Darstellungen, ob die Zuständigkeit für die Sicherheit und Ordnung bei der gesamten Veranstaltung bei der Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg, oder bei der Polizei gelegen hat. "Sollte sich zweifelsfrei herausstellen - und dafür spricht das neuerliche Gutachten des Innenministeriums - dass die Verantwortlichkeit bei der Stadt Duisburg gelegen hat, hat auch Wolfgang Rabe auf seinem Dezernentensessel keine Minute länger mehr etwas verloren", heißt es aus Reihen der BL.


Für Sie aktiv im Umweltausschuss:

Nachfolgenden Antrag,
initiiert von unserer sachkundigen Einwohnerin im Umweltausschuss, Angelika Röder, wird die BL über die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 14. September 2010 einbringen:  

Ersatzpflanzung-/Neupflanzung
von Bäumen im Stadtgebiet
 

Die Ersatzpflanzung von Bäumen nach der Baumschutzsatzung auf öffentlichen Flächen und die Neupflanzung von Bäumen in neu erschlossenen- oder erweiterten Parks und sonstigen städtischen Grünflächen wird nur noch durchgeführt, soweit die Pflege (Auswahl artgerechter Standorte bis hin zur Gestellung und Erhaltung von Standsicherheitshilfen) und Bewässerung dieser Bäume durch WBD-Personal oder Patenschaften von privater Seite bzw. Vereinen sichergestellt ist.  

Begründung:  

Bäume oder Baumgruppen, die, an für sie geeigneten Standorten und verträglicher Artenmischung mit der in den ersten Jahren notwendigen Pflege aufwachsen können, zeigen nicht solche Schadensbilder wie wir sie in den vergangenen- und besonders in diesem Jahr im Stadtgebiet beobachten konnten. Falsche Arten- und Bodenauswahl nebst fehlender Bewässerung führen zunehmend - insbesondere bei den immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen - zum Totalverlust und damit ebenso zur Verschwendung der eingesetzten Mittel.


17.08.10
Bürgerlich-Liberale fordern Änderung der Gemeindeordnung

Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale bittet den Innenminister, den Duisburger Ralf Jäger, und somit die Landesregierung, entsprechende Lehren aus dem unsäglichen Verhalten des Oberbürgermeister Sauerland zu ziehen und die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen (GO-NRW) kurzfristig zu ändern.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Ein (Ober)Bürgermeister wird doch direkt durch die BürgerInnen gewählt. Entsprechend dieser demokratischen Regelung muss es daher auch möglich sein, den „ersten Bürger der Stadt“ direkt ab zu wählen!“  

Bettermann weiter: „Wie bisher sollte der entsprechende Bürgerantrag mit 8.000 gültigen Unterstützungsunterschriften beim Rat der Stadt eingereicht, dann jedoch nicht mehr vom Rat beschlossen, sondern fristgerecht der Termin zur Abwahl durch die BürgerInnen festgelegt werden. Das nennen wir Bürgerlich-Liberalen Basis-Demokratie!“ 

Die Missbrauchsgefahr sehen die Bürgerlich-Liberalen als minimal an: 25% Zustimmung bei einer Abwahl sind eine Hürde, die dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt. Die BL weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass OB Sauerland gerade mal von 20% der wahlberechtigten Duisburger BürgerInnen ins Amt gewählt wurde! 

Die Bürgerlich-Liberalen setzen sich ebenfalls dafür ein, dass für Wahlbeamte wie (Ober)Bürgermeister, endlich ein entsprechender Sonderpassus im Beamtenrecht geschaffen wird, der einen Rücktritt aus eigenem Willen ermöglicht!


14.08.2010

Loveparade
PR-Berater sei „Offenbarungseid des OB“


Das Rathaus Duisburg am Burgplatz. (Foto: Friedhelm Geinowski/WAZFotoPool)
 

Duisburg. Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale bezeichnet die Verpflichtung eines „PR-Beraters“ als politischen Offenbarungseid der Stadtspitze. Die Bezirksregierung solle mögliche Dienstvergehen von OB Sauerland prüfen. 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) bewertet die Verpflichtung eines „PR-Beraters“ im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie als einen endgültigen politischen Offenbarungseid der Duisburger Stadtspitze um OB Adolf Sauerland und fordert die Bezirksregierung auf, diesen Vorgang bis ins kleinste Detail auf die finanziellen Aspekte und mögliche Dienstvergehen des OB zu überprüfen. Ratsherr Peter Bettermann: „Es mag zwar formaljuristisch eine Rolle spielen, ob dieser hauptberufliche Schönredner durch die Anwaltskanzlei Heuking und Partner oder die Stadt Duisburg engagiert wurde und bezahlt wird; unter dem Strich verbleiben die Kosten aber immer bei der Stadt Duisburg.“ 

Possenspiel „Tollhaus Rathaus“ 

Schlussendlich werde die Abrechnung der Rechtsbeistände das Honorar dieser Beratung beinhalten und damit stecke Sauerland nicht nur bis zum Hals, sondern tief bis zur Unterlippe in der Verantwortung für das mittlerweile fast drei Wochen andauernde Possenspiel „Tollhaus Rathaus“, so Bettermann. „Obwohl man angesichts einer solch widerlichen Inszenierung eigentlich nur noch von einem Drama für diese Stadt und ihre Bürger sprechen kann.“ 

Gleichwohl ist auch den Bürgerlich-Liberalen klar, dass jeder Mandatsträger dieser Stadt im Fall eines ihm drohenden Rechtsstreits Anspruch auf Rechtsbeistand durch die Kommune hat. Peter Bettermann: „Ich kann mir aber nicht vorstellen dass dieser Anspruch auf Rechtsbeistand die Verpflichtung zur Kostenübernahme für einen persönlichen Typ- und Stilberater umfasst. Jetzt ist die Bezirksregierung gefordert und sollte sich herausstellen dass hier das Haushaltssicherungskonzept trickreich umschifft wurde, um Verantwortung schön zu reden, dann fordern wir als BL disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen den Oberbürgermeister.“


13.08.2010

Loveparade-Drama
Bettermann: Unterm Strich zahlt Stadt PR-Berater
 

Duisburg. Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) fordert die Bezirksregierung auf, die Verpflichtung eines „PR-Beraters“ zur Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie auf finanzielle Aspekte und mögliche Dienstvergehen des Oberbürgermeisters zu überprüfen. 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) bewertet die Verpflichtung eines „PR-Beraters“ im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie als einen endgültigen politischen Offenbarungseid der Duisburger Stadtspitze um OB Adolf Sauerland und fordert die Bezirksregierung auf, diesen Vorgang bis ins kleinste Detail auf die finanziellen Aspekte und mögliche Dienstvergehen des Oberbürgermeisters zu überprüfen. Ratsherr Peter Bettermann: „Es mag zwar formaljuristisch eine Rolle spielen, ob dieser hauptberufliche Schönredner durch die Anwaltskanzlei Heuking und Partner oder die Stadt Duisburg engagiert wurde und bezahlt wird; unter dem Strich verbleiben die Kosten aber immer bei der Stadt Duisburg. Schlussendlich wird die Abrechnung der Rechtsbeistände das Honorar dieser Beratung beinhalten und damit steckt Sauerland nicht nur bis zum Hals, sondern tief bis zur Unterlippe in der Verantwortung für das mittlerweile fast drei Wochen andauernde Possenspiel „Tollhaus Rathaus“, so Bettermann. „Obwohl man angesichts einer solch widerlichen Inszenierung eigentlich nur noch von einem Drama für diese Stadt und ihre Bürger sprechen kann.“ 

Gleichwohl sei auch den Bürgerlich-Liberalen klar, dass jeder Mandatsträger im Fall eines ihm drohenden Rechtsstreits Anspruch auf Rechtsbeistand durch die Kommune habe. Peter Bettermann: „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieser Anspruch auf Rechtsbeistand die Verpflichtung zur Kostenübernahme für einen persönlichen Typ- und Stilberater umfasst. Jetzt ist die Bezirksregierung gefordert, und sollte sich herausstellen, dass hier das Haushaltssicherungskonzept trickreich umschifft wurde, um Verantwortung schön zu reden, dann fordern wir als BL disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen den Oberbürgermeister.“


12.08.10
BL fordert Bezirksregierung
in Sachen "PR-Berater" zum Handeln
 

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) bewertet die Verpflichtung eines "PR-Beraters" im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie als einen endgültigen politischen Offenbarungseid der Duisburger Stadtspitze um OB Adolf Sauerland und fordert die Bezirksregierung auf, diesen Vorgang bis ins kleinste Detail auf die finanziellen Aspekte und mögliche Dienstvergehen des OB zu überprüfen. Ratsherr Peter Bettermann: "Es mag zwar formaljuristisch eine Rolle spielen ob dieser hauptberufliche Schönredner durch die Anwaltskanzlei Heuking und Partner oder die Stadt Duisburg engagiert wurde und bezahlt wird; unter dem Strich verbleiben die Kosten aber immer bei der Stadt Duisburg. Schlussendlich wird die Abrechnung der Rechtsbeistände das Honorar dieser Beratung beinhalten und damit steckt Sauerland nicht nur bis zum Hals, sondern tief bis zur Unterlippe in der Verantwortung für das mittlerweile fast drei Wochen andauernde Possenspiel "Tollhaus Rathaus", so Bettermann. "Obwohl man angesichts einer solch widerlichen Inszenierung eigentlich nur noch von einem Drama für diese Stadt und ihre Bürger sprechen kann." 

Gleichwohl ist auch den Bürgerlich-Liberalen klar, dass jeder Mandatsträger dieser Stadt im Fall eines ihm drohenden Rechtsstreits Anspruch auf Rechtsbeistand durch die Kommune hat. Peter Bettermann: "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieser Anspruch auf Rechtsbeistand die Verpflichtung zur Kostenübernahme für einen persönlichen Typ- und Stilberater umfasst. Jetzt ist die Bezirksregierung gefordert und sollte sich herausstellen, dass hier das Haushaltssicherungskonzept trickreich umschifft wurde, um Verantwortung schön zu reden, dann fordern wir als BL disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen den Oberbürgermeister." 


12.08.10

In einem Leserbrief wand sich unser Vorstandsmitglied Klaus deJong an die Presse, um als Duisburger Bürger zu diesem wichtigen Thema seine Meinung zu sagen, die von uns als BL inhaltlich vollständig geteilt wird: 

Betr.: Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade 

Die Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade gehört dahin, wo das Unglück über die Menschen, über Duisburg hereingebrochen ist -  und das sind der Tunnel oder die Rampe. Ich favorisiere eine Kupfer- bzw. Messingplatte mit Datum und den 21 Namen der Menschen, die dort zu Tode gekommen sind. Dazu sollte eine Vorrichtung für 21 Kerzen geschaffen werden. Die Trauernden sollen die Möglichkeit haben, am Ort der Katastrophe dieses fürchterliche Geschehen zu verarbeiten. Warum muss es denn zwei Gedenkstätten geben?

Eine im Tunnel und eine im Garten der Erinnerung? Der Garten der Erinnerung hat eine völlig andere geschichtliche Bindung und die Nähe zur Synagoge war bewusst gewählt. Diese beiden Ereignisse lassen sich nicht verknüpfen. 

Klaus de Jong
Paschacker 50a
47228 Duisburg


06.08.2010

„Wie in einer Bananenrepublik“
von Alfons Winterseel 

Duisburg. Die Wählergruppe der Bürgerlich-Liberalen, die durch Peter Bettermann im Rat vertreten ist, kritisiert im Zusammenhang mit dem von einer Anwaltskanzlei verfassten Zwischenbericht zur Loveparade erneut Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

„Für die Klärung der Schuldfrage für die Loveparade-Katastrophe sind allein Staatsanwaltschaft und später die Gerichte zuständig“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie berichtet, kam der von der Stadt in Auftrag gegebene Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek zu dem Ergebnis, dass nach Studium der vorliegenden Akten bislang keine Fehler der Stadt als Genehmigungsbehörde festgestellt worden seien.

In die Kritik der Bürgerlich-Liberalen gerät vor allem Dr. Ute Jasper, die Partnerin der Kanzlei ist und den Zwischenbericht mit einem Verwaltungsjuristen verfasst hat. Wörtlich heißt es: „Im Jahr 2002 erhielt ihre Kanzlei 1,4 Mio Euro für ein Gutachten über den Verkauf Mülheimer Anteile der RWW an RWE und sie einen Beratervertrag von RWE.“ In der Folge war Mülheims Oberbürgermeister Jens Baganz zurückgetreten, weil herauskam, dass er mit Dr. Ute Jasper liiert war. Die Stadt Mülheim habe jedoch keine Anzeige erstattet, so dass die Duisburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt habe.

Ratsherr Peter Bettermann: „Ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik! Private Gutachten auf Kosten der Stadt - fällt das nicht unter freiwillige Ausgaben? - erkaufte Persilscheine durch CDU-Seilschaften und 35 Aktenordner, die doch eigentlich bei der Staatsanwaltschaft liegen müssten.“

Keine Original-Akten

Dazu muss allerdings gesagt werden, dass in dem Zwischenbericht darauf verwiesen wird, dass es sich um Kopien auf der Basis gespeicherter Daten handele.

Als „pervers“ empfindet es Bettermann, dass man in CDU-Reihen anfange, „21 Tote und Hunderte an Leib und Leben Verletzte gegen die angeblichen Verdienste des OB aufzurechnen.“


06.08.2010

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale
fordert moralische und politische Integrität
 

OB Adolf Sauerland hat mit der Beauftragung von Frau Dr. Ute Jasper erneut bewiesen, dass er gänzlich lernresistent ist und ihm jegliche moralische und politische Integrität abgeht!

Für die Klärung der Schuldfrage für die Loveparade-Katastrophe sind allein die Staatsanwaltschaft und später die Gerichte zuständig.

Sicher nicht eine Frau Jasper, die für die Staatsanwaltschaft Duisburg keine Unbekannte ist. Im Jahr 2002 erhielt ihre Kanzlei 1,4 Millionen Euro für ein Gutachten über den Verkauf Mülheimer Anteile der RWW an RWE und sie einen Beratervertrag von RWE. Der damalige beauftragende Mülheimer OB Baganz, so stellte es sich später heraus, war mit ihr liiert. Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, Anzeige gegen Baganz/Jasper zu erstatten, kam Mülheim nicht nach, sodass die Staatsanwaltschaft Duisburg ihre Ermittlungen einstellte. 

BL-Ratsherr Peter Bettermann:
„Ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik!
Private Gutachten auf Kosten der Stadt – fällt das nicht unter freiwillige Ausgaben? – erkaufte Persilscheine durch CDU-Seilschaften und 35 Aktenordner, die doch eigentlich bei der Staatsanwaltschaft liegen müssten.
Dazu die Duisburger CDU und deren Stammwähler, die anfangen, 21 Tote und hunderte an Leib und Seele Verletzte gegen die angeblichen Verdienste des OB aufzurechnen. Das empfinde ich als pervers!“ 

BL-Schriftführer Jochem Knörzer:
„Es geht seit dem 24. Juli 2010 um Verantwortung, Herr Sauerland, nicht darum, die Schuld bei anderen zu suchen! Duisburg braucht dringend einen Oberbürgermeister, der sich dessen bewusst ist und dementsprechend handelt.
Sie, Herr Sauerland, haben deutlich gezeigt, dass Sie es nicht sind!“


30.07.2010 

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale zur Abwahl des OB

Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Wählergemeinschaft "Bürgerlich-Liberale" haben heute in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung nach umfassender Diskussion einstimmig beschlossen, das Abwahlverfahren (nach § 66 GO NRW) des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt zu unterstützen.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wir haben die vergangene Woche für Trauer und Anteilnahme gebraucht und wollen jetzt mit diesem Beschluss dazu beitragen, dass der Stadt Duisburg nicht noch mehr Schaden zugefügt wird. Dazu bedarf es eben der Neuwahl einer integeren Verwaltungsspitze durch die Duisburger Bürgerinnen und Bürger". 

Lesen Sie hier, warum wir uns zu dieser Verfahrensweise entschlossen haben:

Erklärung der Bürgerlich-Liberalen zur Beteiligung an der Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland


28.07.2010

Situation der städtischen Mitarbeiter 

Auch wir als Bürgerlich-Liberale sind derzeit mit der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse anlässlich der Loveparade 2010 in Duisburg beschäftigt.  

Bei allem Verständnis für die berechtigten Forderungen nach rückhaltloser- und schneller Aufklärung und die für diese Tragödie verantwortlichen Handelnden möglichst schnell dingfest zu machen, bei allem Verständnis für die dringend notwendige Trauerbewältigung in Form öffentlicher Diskussionen, Demonstrationen und Gedenkkundgebungen muss aber auch die Frage gestattet sein: Wer denkt in diesen Tagen eigentlich an die unzähligen Bediensteten der Stadt Duisburg, die mit uns gemeinsam trauern aber derzeit dennoch im wahrsten Sinne des Wortes "die Hölle" durchmachen? 

Mitarbeiter der Stadt Duisburg trauen sich in Dienstkleidung in vielen Fällen nicht mehr auf die Straße und sehen sich nicht nur einer Pauschalverurteilung, sondern auch verbalen- und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt. Die Mitarbeiter in den städtischen Call-Centern trifft die geballte Wut der Bürgerinnen und Bürger. Die traurigen Geschehnisse vom 24. Juli 2010 finden ihre traurige Fortsetzung gar in Mord- und Bombendrohungen. 

Darf die Suche nach den Verantwortlichen für die Tragödie im Tunnel soweit gehen? Darauf gibt es nur eine klare Antwort: Nein! Denn bis auf wenige verantwortlich handelnde Spitzenbeamte, die alle Hinweise auf Sicherheitsrisiken überhört, übersehen und ignoriert haben, trifft die städtischen Mitarbeiter keinerlei Schuld am schrecklichen Geschehen. 

Unser Dank gilt daher allen Mitarbeitern der Stadt Duisburg, die in diesen schwierigen Tagen ihren Dienst unter zum Teil schwierigsten psychischen Bedingungen versehen. 

Auch Vertreter der Bürgerlich-Liberalen haben und werden in den nächsten Tagen an Gedenkkundgebungen teilgenommen/teilnehmen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten wir bei der Teilnahme an diesen Veranstaltungen um die gleiche Besonnenheit wie wir sie uns selbst auferlegen.


28.07.2010

Loveparade-Tragödie

Rücktrittsforderungen gegen Sauerland immer lauter
von Alfons Winterseel 

Der Druck auf Duisburgs OB Sauerland und den Sicherheitsdezernenten wächst: Ratsherr Bettermann bezichtigt den OB der der Lüge. Die Linke droht mit einer Initiative zur Abwahl. Die FDP fordert Sauerlands Rücktritt. Die Grünen halten sich zurück. 

Die Forderungen nach einem Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und seinem Sicherheitsdezernenten werden lauter. Ratsherr Peter Bettermann (Bürgerlich-Liberale) bezichtigt ihn nach einem Zeitungsinterview sogar der Lüge: Auf die Frage, warum er die Loveparade unbedingt nach Duisburg holen wollte, habe er gesagt, dass dies nicht sein persönlicher Wunsch gewesen sei, sondern der Rat beschlossen habe, die Loveparade in Duisburg stattfinden zu lassen. Seine Aufgabe sei es gewesen, den Beschluss umzusetzen.  

Was der Oberbürgermeister dabei verschwiegen habe: Der Antrag hierzu wurde vom Oberbürgermeister und Duisburg Marketing in den Rat eingebracht mit dem Hinweis, „Duisburg ist eingeladen, sich an der Loveparade im Ruhrgebiet in den Jahren 2007 bis 2011 als Veranstaltungsort zu beteiligen.“ Diese Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 11. Juni 2007 behandelt. 

Peter Bettermann: „Aus der Begründung geht ebenfalls klar hervor, dass Sauerland um die Ermächtigung gebeten hat, mit dem Veranstalter und seiner Verwaltung alles andere zu organisieren und das Ergebnis, nach Abschluss der Vorbereitungen, lediglich dem Rat mitzuteilen.“

Aufruf zu Bürgeranträgen

Die FDP sieht die Notwendigkeit, dass OB Sauerland die politisch-moralische Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Die Ratsfraktion der Linken hat beschlossen, eine Initiative zur Abwahl von Sauerland und Rabe in Gang zu setzen, wenn beide „nicht alsbald von ihren Ämtern zurücktreten.“ 

Auch eine Leserin ruft dazu auf, Bürgeranträge zu stellen, damit Adolf Sauerland zurücktritt. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass zunächst ein Antrag zur Abwahl von mindestens der Hälfte aller Ratsmitglieder gestellt werden muss. Für einen Beschluss ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Oberbürgermeister hat anschließend die Möglichkeit, die Bürger an die Wahlurnen zu rufen. Für die Abwahl reicht es dann, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen dafür sind und die Wahlbeteiligung bei mindestens 25 % liegt. Der OB gilt aber auch dann als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss auf die Entscheidung der Bürger verzichtet. 

Die grüne Ratsfraktion sieht das alles noch anders: „Bei all der Verzweiflung und Wut müssen gerade die Mitglieder der Verwaltung, der Parteien und Organisationen einen kühlen Kopf bewahren, um dieses furchtbare Unglück aufzuklären.“ Jetzt Rücktritte zu fordern, ohne die genauen Ursachen zu kennen helfe nicht.


26.07.2010, aktualisiert am 27. und 28.07.2010

Am Samstag Abend in hilflosem, traurigen Zorn und am Sonntag nach der blamablen Pressekonferenz sprachlos, bleibt uns nur das Mitgefühl und die Trauer mit den Angehörigen der Toten und der Wunsch nach vollständiger Genesung der Verletzten.

Am Montag Abend müssen wir schließlich jetzt ein weiteres Todesopfer betrauern und beten darum, dass es das letzte sein möge (- am Mittwoch Morgen erreicht uns leider wieder eine Todesnachricht... jetzt sind es 21 Tote).

Den ganzen Montag lang hatten uns unterschiedlichste Meldungen erreicht, die das ungeheure Ausmaß der Tragödie erkennbar werden und erhebliche Zweifel an Planung, Durchführung und Sicherheitskonzept der Veranstaltung aufkommen ließen.

Wir fordern eine schnellstmögliche,
lückenlose Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten.


02.07.10 

Pressemitteilung der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale 
zum „Krieger-Projekt Güterbahnhofgelände“ - Stand K6

Im Gegensatz zu allen anderen im Rat vertretenen politischen Gruppen und Parteien hat die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale das „Krieger-Projekt“ nicht in Bausch und Bogen nach Vorlage der ersten Planung abgelehnt, sondern Gespräche angeboten und gesucht.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Natürlich hat uns der erste Plan aus Mai 2010 mit 40 m Hochregallager und kompletter Logistik auch abgeschreckt. Aber wir haben auch die Seefläche und die kleinen, verstreuten Grünanlagen wahrgenommen und das Potenzial, das dahinter stecken könnte. Von langfristigen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.“

Harald Jeschke, Ausschuss Stadtentwicklung: „Von heute auf Morgen von „Duisburger Freiheit“ mit hochwertiger Bürobebauung in einer Grünanlage zu einem Möbelhaus mit Lager und Logistik war nicht nur für mich ein „No go“. Aber bereits Anfang Juni hatten wir einen neuen Projektplan ohne Lager, dafür mit einem 120.000 qm „Bürgerpark“ in den Händen. Darauf ließ sich weiter aufbauen.“
 

Jochem Knörzer, BL-Mitte: „Und während die CDU immer noch Foster nachheulte und mit dem ersten Plan versuchte, die Bürger zu verschrecken, hat die BL zusammen mit Bürgerforum Mitte und Bürgerverein Neudorf eine Bürger-Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt, bei der Kurt Krieger sein Projekt mit Bürgerpark denen vorstellen konnte, die es angeht: den Bürgern!

In den neuesten Plänen sind jetzt ein paar Flächen für Bürogebäude reserviert. So hat Foster doch noch eine Chance. 

Und die Parkanlagen, deren Pflege Krieger unter Duisburger Unternehmen ausschreiben lassen wird, haben Anbindung an den Sportpark erhalten.

Wenn das alles juristisch wasserdicht in einen Vertrag festgezurrt und unterschrieben ist, stellt sich uns nur noch eine Frage: 

„Wann geht es los, Herr Krieger?!“


BL vor Ort:
23.06.10

Besuch aus North-Carolina

 

Dass drei Jugendliche aus den Vereinigten Staaten ihre Ferien in Rheinhausen verbringen, ist eher außergewöhnlich. Von Sven Soltmann (18, 1. v. r.), Jonathan Milar (18, 3. v. r.) und Kevin Beller (18, 4. v. r.) hat jedoch zumindest einer eine familiäre Bande Richtung Duisburger Westen: Sven Soltmann ist der Neffe des in Rheinhausen geborenen Fotografen und Künstlers Luis Soltmann, der lange auf Lanzarote gewirkt und sein Domizil inzwischen auf Fuerteventura aufgeschlagen hat. Die Oma lebt im Johanniter-Altenheim und blickt ihrem 100. Geburtstag entgegen. BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings ließ es sich nicht nehmen, den Gästen das Duisburger Rathaus zu zeigen, wo die Gruppe auch von Oberbürgermeister Adolf Sauerland begrüßt wurde. Der OB erklärte die Beziehung zwischen Rheinhausen und Duisburg sogleich auf die humorvolle Art. "Duisburg wird zum ersten Mal um 880 n. Chr. urkundlich erwähnt. Seit meinem Amtsantritt streite ich mich schon mit der linken Rheinseite, was zuerst da war: Duisburg oder Rheinhausen." Protokollchef Peter Wende hatte die Gruppe zuvor durch den Sitzungssaal und das Mercatorzimmer geführt und hier im Originalatlas von Mercator die Seite mit Amerika aufgeschlagen. Den meisten Spaß allerdings hatten die Gäste beim "Round-Trip" im Paternoster.


"Bürgerlich-Liberale": Wacht endlich auf!
OB fordert Gesprächsbereitschaft der Fraktionen -
BL hat das schon längst umgesetzt

Duisburg, 20. Juni 2010

Mit Sorge sieht die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale das sektenartige Verharren und Klammern der CDU an historischen Vorschlägen des Foster-Masterplans.

Jochem Knörzer: „Der Masterplan und das aurelis-Kunstprojekt „Duisburger Freiheit“ sind aus der Zeit vor der globalen Banken- und Wirtschaftskrise. Wer jetzt noch an gehobene Büroneubauten auf der „Sauerland-Brache“ glaubt, während im Innenhafen händeringend nicht-städtische Büromieter gesucht werden, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Knörzer weiter: „Frau Vogt und Herr Susen verkaufen den Bürgern immer „die Planung“ von Krieger. Uns sind mittlerweile zwei stark veränderte Planungen, die aktuelle als „Bürgerpark“ mit vergrößerter Grünfläche, gänzlich ohne Lager und Logistik, bekannt. Warum versucht die CDU, das dem Bürger vorzuenthalten?“

Ratsherr Peter Bettermann: „Die CDU und OB Adolf Sauerland haben Multi Casa aus der Stadt gejagt, jetzt hat sich die 600 Millionen Investition „Duisburger Freiheit“ ebenso als Luftnummer erwiesen wie „Gate to asia“ und statt konstruktive Gespräche zu führen, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuer für Duisburg zu sichern, hängen die Damen und Herren der CDU ihren geplatzten Träumen nach. Wacht endlich auf!“

Aktuelle Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aus ERSTER HAND!
Duisburg, 17. Juni 2010 - Den Fraktionen im Rat der Stadt ist das Projekt "Duisburger Park" mit Möbelhaus Höffner schon vorgestellt worden, den Duisburger Bürger, die es angeht, weil sie damit leben müssen, nicht.
Das haben Bürgerforum Mitte, Bürgerverein Neudorf und die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) geändert!
SIE, die Duisburger Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, zu der am
Montag, 21. Juni 2010, um 17 Uhr
an der Kruppstraße 30b
stattfindenden Informationsveranstaltung zu kommen.
Kurt Krieger wird die aktuelle, wieder veränderte Planung "Bürgerpark Duisburg" vorstellen und Rede und Antwort stehen.


17.06.10

Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen 

Unsere Trauer- und Bestattungskultur befindet sich im Wandel. Anonyme Felder, Aschestreuwiesen, Rasenfelder, Friedwälder und Kolumbarien werden in zunehmendem Maße zur Realität. Für die veränderten Bedürfnisse von Betroffenen und Angehörigen gilt es bedarfsgerechte Alternativen und Lösungen aufzuzeigen. Ratsfrau Elke Patz (SPD) brachte diesbezüglich in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses ihre Vorstellung ein, künftig auch in Duisburg sogenannte "Streugrabfelder" vorzuhalten und griff dabei auch die Initiative von Angelika Röder (BL) auf, dass die Wirtschaftsbetriebe sich einmal Gedanken über den Unterhalt eines eigenen Kolumbariums machen sollten. Die Vorschläge der beiden Rheinhauser Politikerinnen überzeugten im Umweltausschuss und wurden einstimmig als Prüfauftrag an die Verwaltung verabschiedet.


16.06.2010, Lokalausgabe

Zoff um die Situation bei der Stadtbibliothek 
von Svenja Aufderheide

Im Kulturausschuss schwoll gestern einigen Mitgliedern der Kamm. Grund war ein Sachstandsbericht vom Leiter der Stadtbibliothek, Jan-Pieter Barbian. Der erklärte nüchtern und sachlich, dass man in den Stadtteilbibliotheken Beeck und Vierlinden die vom Rat beschlossenen Öffnungszeiten nicht halten könne, weil es an Fachpersonal fehle. Eine Situation, die sich in Zukunft noch verschärfen werde, so Barbian, weil die Stadt keine Bibliothekare ausbildet und gleichzeitig Pensionierungen anstehen.  

„Skandalös“ nannte Ausschussmitglied Klaus de Jong (BL) diesen Zustand. „So kann man die Bibliothek auch gegen die Wand fahren“, erregte sich de Jong auch mit Blick auf den fehlenden Medienetat der Bibliothek. Seine zynische Prognose: Dann kann sich die VHS ja auf mehr Räumlichkeiten im geplanten Stadtfenster freuen. Kulturdezernent Janssen wiegelte zwar ab und warnte, nicht von Skandalen zu reden, „die keine sind. Bisher ist noch nichts geschlossen worden.“ Diese Aussage trug ihm prompt diverse Zwischenrufe Marke „Noch nicht“ ein.  

Gespannt hörten sich die Ausschussmitglieder den Bericht des Vorsitzenden Frank Albrecht zum Thema Stadtfenster an. Albrecht hatte Akteneinsicht genommen und berichtete vom positiven Bescheid der Bezirksregierung zur Finanzierbarkeit der Mieten. Auch sei die Abstimmung mit den Fachbereichen gelaufen, deren Wünsche und Änderungen in die modifizierten Planungen übernommen worden seien. In den nächsten vier Wochen, so Albrecht, soll der Mietvertrag unterschrieben werden. Außerdem werde nun die umfangreiche Genehmigungsplanung begonnen. Wenn die fertig sei, könne die Baugenehmigung erteilt und zwölf bis 18 Monate später das Stadtfenster stehen. 

Auch für das NS-Dokumentationszentrum wurden 400 Quadratmeter eingeplant. Doch bei diesem Projekt gibt es noch einen Haken. Niemand weiß, wo das Geld für die Betriebskosten herkommen soll. Deshalb wies der Janssen auf eventuelle Schwierigkeiten bei der Realisierung hin. Hier legte sich die grüne Ratsfrau Janicki ins Zeug: „Wir sollten das Projekt auf keinen Fall in Frage stellen, sondern nach vorne tragen.“


17.05.2010

"Bürgerlich-Liberale" fordern Rücktritt des Oberbürgermeisters

Duisburg, 17. Mai 2010 - Ende 2004 bügelten OB Adolf Sauerland und die CDU das Multi-Casa-Einkaufszentrum ab und pflegten weiter die "Sauerland-Brache" an unserem Hauptbahnhof.

Im Mai 2009 feierte "aurelis" die Geburt des Projekts "Duisburger Freiheit", mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro im Zeitraum 10 bis 15 Jahren, auf dem Gelände.

Jetzt erwarb die Krieger-Gruppe 85% des Grundstücks um einen Möbelmarkt, einen Möbel-Discounter, Lagerhalle und Verwaltung nebst kostenlosen Parkplätzen zu schaffen. Die verbleibenden Freiflächen zwischen Bebauung bzw. Parkplätzen und der Autobahn A 59 sollen in eine Parklandschaft mit künstlichen Seen verwandelt werden.

Und wieder sieht der OB seine "Sauerland-Brache" gefährdet. 

BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wenn unser OB jetzt wieder per Bebauungsplan einen Investor abbügeln will, werden wir das Gelände am Güterbahnhof künftig als Duisburger Stadtwald erkennen können. Wenn ich sehe, was für Sortimente angeboten werden sollen, dann hätten wir doch besser ECE mit Multi-Casa den Vorzug gegeben. Das wäre dann auf diesem Gelände eine Investition gewesen, die wesentlich früher Gewerbesteuern in die Stadt gebracht hätte." 

Die Wählergruppe "Bürgerlich-Liberale" ist gespannt, ob jetzt wieder die Einzelhändler auf dem Sonnenwall die schwarzen Tücher raushängen.  

IMD-Ausschussmitglied Jochem Knörzer: "Ich erinnere mich noch gut daran, dass der Vorsitzende der SPD Fraktion in der Ratssitzung der Multi-Casa Ablehnung prophezeite, dass Investoren die Stadt meiden würden. Danach sind Jahre ohne Ergebnis vergangen. Luftnummer "Gate to Asia", keine "Duisburger Freiheit" - nein, eine architektonische Schlichtkultur wartet jetzt auf uns Duisburger." 

Peter Bettermann bringt es auf den Punkt: "Ein Multi-Casa im Kleinformat!

Wir müssen noch dankbar sein,
dass überhaupt jemand in Duisburg investieren will!

Die gerade erst beschlossene Gewerbesteuererhöhung scheint dabei, im Gegensatz zu der irrigen Meinung der CDU Fraktionsvorsitzende Frau Vogt, allerdings keine Rolle zu spielen.  

Frau Vogt und Herr Sauerland, Sie haben alles versiebt,
Sie wollten das Hauptgewicht in der alten City haben
und jetzt müssten Sie wieder einen Investor per Bebauungsplan davon jagen.

Machen Sie endlich einen Schlussstrich
und treten Sie zurück!


BL vor Ort:
Arbeitskreis tagte im Theater
 


Klaus deJong begrüßt Frau Saalmann

Am 4. Mai 2010 fand die Arbeitskreissitzung der Bürgerlich-Liberalen nicht wie üblich im Rathaus, sondern im Stadttheater statt. Frau Saalmann - die Leiterin des Kulturbüros - brachte uns das Haus auf sympathische Weise nahe. Die interessierte Gruppe der BL bekam einen umfassenden Einblick in die Arbeit der zahlreichen Mitarbeiter, die für den laufenden Betrieb verantwortlich sind.

   

Natürlich machte Frau Saalmann auch darauf aufmerksam, dass der Etat für die gesamte Kultur in Duisburg immer niedriger ausfällt. Dennoch gelingt es ihr und ihren Mitarbeiter/innen ein künstlerisch ausgewogenes Programm Jahr für Jahr vorzuhalten. Getreu dem Motto im Giebel dieses Hauses: „Wir haben die Vorbereitungen für das große Spiel der Welt gesehen und kehrten reicher in uns selbst zurück“, haben wir die Eindrücke dieser Führung bei einer Tasse in der Kantine sacken lassen.


Duisburg, 05. Mai 2010

"Bürgerliche-Liberale" gegen "Multi-Casa des Nordens"!

Auch Einzelhandel auf dem Milchhofgelände wäre kontraproduktiv 

Auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Einzelhandels- und Zentrenkonzept Duisburg im Bezirksamt Meiderich sprach sich die Wählergruppe "Bürgerlich-Liberale" klar und deutlich gegen die Errichtung eines "Factory-Outlet-Center" in Hamborn aus und verdeutlichte die Forderung ihres Wahlprogramms. 

Vorsitzender und Ratsherr der BL, Peter Bettermann: "Ein zweites Oberzentrum, über die A59 nur wenige Minuten von der Duisburger Innenstadt entfernt, würde die jetzt langsam in Gang kommende Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt gefährden. Insbesondere der Bereich zwischen Innenhafen und Steinscher Gasse hätte dann gar keine Chance mehr!" 

Bettermann weiter: "Allein schon aufgrund der hier gemachten Aussagen, sieht die BL keinen Grund, auch nur einen Millimeter von ihrem Wahlprogramm abzuweichen. Dem geplanten "Multi-Casa des Nordens" an der Schnittstelle Hamborn/Marxloh werden wir erst zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass hier kein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Und gleichwertiger Ersatz für die Rhein-Ruhr-Halle - die Vier-Fach-Turnhalle ist kein gleichwertiger Ersatz - muss vorab fertiggestellt werden." 

Martin Schnittcher, 2. Vorsitzender der BL-Nord, spricht sich gegen Einzelhandel in komprimierter Form auf dem Gelände des früheren Milchhofes aus: "Herr Theurich hat gerade von den fast abgeschlossenen Planungen über die Attraktivierung, verbunden mit einem Sortimentswandel, im Mercator-Center berichtet. Das kann man dann vergessen. Auch die Einkaufsstraße, die Von-der-Markt-Straße, die sich gerade erst stabilisiert hat, müsste durch das geplante Einkaufszentrum, dass fast 2/3 Verkaufsfläche der Geschäfte an der Von-der-Markt-Straße bieten würde, mit starken Einbußen rechnen.

Wir unterstützen den gewachsenen Einzelhandel und lehnen künstliche Einkaufszentren in deren unmittelbarer Nähe ab!"

Nachgefragt

Jochem Knörzer: Peter, was genau meinst Du mit "Multi-Casa des Nordens"?

Peter Bettermann: "Wenn man das vorgelegte Einzelhandel- und Zentrenkonzept mal genauer betrachtet, geht es in dem Gutachten gar nicht um die einzelnen Stadtteilzentren und deren Entwicklungspotenzial, sondern ausschließlich um die Begründung für ein zweites Oberzentrum mit einem Factory-Outlet-Center in Hamborn. Das stört die Damen und Herren der CDU aber nicht.

Knörzer: Auch nicht, dass es diese Diskussion in umgekehrter Form schon vor ein paar Jahren gegeben hat. Da ging es um "Multi-Casa kontra Forum".

Bettermann: Die aktuelle Entwicklung der Duisburger Innenstadt zeigt, dass der Bau des Forums, mittendrin, bestehende Einzelhandelsstrukturen gestärkt hat, während Multi-Casa auf dem Güterbahnhofsgelände keine Anbindung an die alte Innenstadt gehabt hätte und damit sicherlich in diesem Bereich zunächst zu einem Rückgang des traditionellen, ansässigen Einzelhandels geführt hätte.
Jetzt will gerade die CDU, in Verleugnung der heutigen Erkenntnisse und mit einem 100%tigen Meinungswechsel, wieder ein Oberzentrum einrichten, ohne Anbindung an die gewachsenen Stadtteilzentren von Hamborn und Marxloh, also ein Multi-Casa des Nordens."


23.03.2010
BL schluckt Kröte, um Sport, Bildung, Kultur und Soziales in dieser Stadt zu retten

Zur Ratssitzung am Montag, den 22.März 2010, gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD-BL + Linke + Grüne, der das gesamte Haushaltssicherungsprogramm (HSK) abdeckte. In diesem Antrag sind alle schmerzlichen Einschnitte in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Sport und Kultur vom Tisch.

Dafür müssen die Erhöhungen bei den Parkgebühren in der Innenstadt und neben einigen anderen, weniger schmerzhaften Dingen auch eine Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte als Kompensationsvorschlag herhalten. Die Grundsteuer soll nicht erhöht werden.

Darauf hatten sich alle drei Fraktionen geeinigt und damit stand eine solide Ratsmehrheit. 

Wir hatten als `Bürgerlich-Liberale´ der Presse mitgeteilt, dass wir Steuererhöhungen im Bereich Gewerbe und Grund ablehnen. Dieser Standpunkt bleibt bestehen.
 

Gleichzeitig müssen wir im Rat aber Realpolitik machen, das heißt auch, einen gemeinsamen Nenner finden, der die Stadt und damit die Menschen in
ihr am wenigsten schädigt!

 

Dieser gemeinsame Nenner ist im gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefunden worden und wir mussten jetzt eine Kröte schlucken, wie die SPD auch.

Hätte es diesen gemeinsamen Nenner nicht gegeben, wäre das HSK, dann wirklich als Tränenliste, mit nur ganz geringen Änderungen am Montag durchgegangen.

Ob der Regierungspräsident das HSK akzeptiert, ist ohnehin noch offen. 

Um es klarzustellen: wir lehnen die Gewerbesteuererhöhung ab, sind aber nicht ideologisch festgelegt, so dass wir, um Sport, Bildung, Kultur und Soziales in dieser Stadt zu retten, auch die Kröte mit der Gewerbesteuererhöhung mittragen, zum Wohle der DuisburgerInnen. Wir agieren pragmatisch nach dem Motto: "Was ist gut für unsere Stadt". Oder, um es anders zu sagen: BL = Besser Leben in Duisburg


15.03.2010

Stellungnahme der Bürgerlich-Liberalen zum Duisburger Haushalt 2010
und zum dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Es ist soweit: Das städtische Vermögen wird dieses Jahr aufgezehrt sein, die Stadt überschuldet und der Regierungspräsident (RP) wird alle freiwilligen Leistungen streichen.

Bildung, Sport und Kultur werden auf Steinzeitniveau zurückgefahren, die Kosten des Alltags für unsere Duisburger/innen durch Gebühren- und Steuererhöhungen hochgefahren. 

Also, dann ist doch jetzt entschlossenes Sparen angesagt, oder?! 

Hier stellt sich für die BL die Frage, ob wir es selbst machen, was uns der RP androht. Denn in Duisburg jetzt noch sparen, bedeutet die Strukturen zu ändern, die ein schnelleres Abrutschen der Sozialstrukturen bis heute gebremst haben. 

Tatsache ist doch, dass durch HARTZ IV, das Kibiz und den Solidarpakt, um nur einige Dinge zu nennen, Land und Bund den Kommunen Aufgaben zugeordnet haben, die diese teuer bezahlen müssen.

Alle Kommunen im Ruhrgebiet, mit ehemals florierenden und die ganze Republik stützenden Wirtschafts- und Steuerstrukturen, haben heute die gleichen Probleme

Das hat weder Land noch Bund interessiert, im Gegenteil, seit den 70er Jahren gingen immer mehr Einkommenssteueranteile an das Land und die Mittel, die die Kommunen benötigten, um den notwendigen Strukturwandel zu bewältigen, fehlten vor Ort.

Zurück zu Duisburg heute: Seit 2004 bis heute hat sich die Berechtigung des Kämmerers, Kassenkredite aufzunehmen, von 800 Mio. € auf über 2 Mrd. € fast verdreifacht, die defizitäre Lage wurde also in den „Fetten Jahren“ noch ausgeweitet.

Sparpakete wurden nur auf der sozialen Ebene in Angriff genommen.

Damit sind wir bei der Verantwortung des derzeitigen Oberbürgermeisters. Während dieser, in seiner ersten Wahlperiode, die Innenstadtentwicklung vorangetrieben hat und sich für die Umsetzung der grünen Wünsche stark gemacht hat, wurde der einst vom ihm geforderte (finanzielle) Deckel des City-Palais um eine Million € p.a. angehoben, die Planung der Landesgartenschau finanziert, bei Sir Norman Forster der Masterplan bestellt, der ein oder andere Euro für die Planung des Rheinplans verwendet und für neu eingerichtete Stellen durfte ein Dienstwagen natürlich nicht fehlen. 

Ironie AN:
Die Stadt hat doch auch noch Vermögen, lasst es uns verkaufen, um die Schulden zu tilgen!
Ironie AUS: 

Ein zum Glück nur kleiner Teil der Duisburger Kommunalpolitik träumt davon, durch Verkauf des allerletzten „Tafelsilbers“, der GeBAG, Stadtwerke und RWE Aktien, die Schulden soweit zu senken, dass die Kommune wieder handlungsfähig wird.

In der Stellungnahme der IHK zum Duisburger Haushalt ist zu solchen Plänen eine ernüchternde Analyse erstellt worden, die die Wählergemeinschaft „Bürgerlich-Liberale“ absolut bestätigt:

Es macht keinen Sinn.

Ein Verkauf von städtischem Eigentum hätte ohnehin nur dann Sinn, wenn damit Altschulden abgetragen werden könnten und die Erträge solcher Verkäufe nicht für das laufende Defizit verwendet würden. Dazu bedarf es aber eines ausgeglichenen Haushaltes und der ist durch die Belastungen aus Bundes- und Landesentscheidungen nicht in Sicht. 

Fazit:

Die BL sieht im
(mittlerweile strukturschädigenden) Sparen
keine Alternative für Duisburg.

Ob die Stadt spart, oder der RP die Mittel nicht genehmigt, das kommt auf das Gleiche hinaus.

Der Bund der Steuerzahler rechnet jedes Jahr Bund und Ländern ihre Steuerverschwendungen vor. Es wäre also genug Geld für eine kommunale Finanzreform da, wenn der Schlendrian in Bund und Land endlich zurückgefahren würde und politisch-ideologische Vorhaben, die der jeweiligen Farbzusammensetzung der Landes- und Bundesregierungen zuzuordnen sind, auf ihre Realitätsnähe überprüft würden. 

Die konjunkturabhängige Gewerbesteuer ist keine sichere Finanzbasis für die Kommunen, aber die Höhe der Hebesätze ein Argument für Standort suchende Firmen.

Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze treffen die Kommunen über die Kosten der Unterkunft selbst.

 

Beidem wird die BL nicht zustimmen!


BL geißelt beabsichtigen Schluck aus der Pulle für Duisburg-Marketing 

Die positive Nachricht vorweg: Dass die stadteigene Duisburg-Marketing GmbH (DMG) in 2010 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 100.000 EUR (in den Folgejahren 200.000 Euro) leisten soll, ist aus Sicht der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) außerordentlich zu begrüßen. Indes: Wer sich mit dem Haushaltsentwurf 2010 genauer auseinandersetzt - die BL arbeitet mit Hochdruck daran - stellt allerdings fest, dass der städtische Zuschuss für die DMG gegenüber 2009 um satte 1,1 Mio. Euro auf insgesamt rund 8,5 Mio. Euro erhöht werden soll. Dazu BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wer Schulen und Schwimmbäder zu schließen gedenkt und tiefe Einschnitte bei kulturellen und sozialen Einrichtungen dieser Stadt plant, im gleichen Atemzug aber der defizitär arbeitenden DMG über 1 Mio. Euro mehr zuschustern will, der handelt verantwortungslos vor allem gegenüber den sozial schwächeren Mitbürgern und den Kindern unserer Stadt. Statt Herrn Gerste das Geld mit dem Füllhorn hinterher zu werfen sollte der OB seinen Parteifreund einmal zu einem Crash-Kursus in Sachen Betriebswirtschaft schicken." Fakt ist, dass die BL diese beabsichtigte Mehrausgabe im städtischen Haushalt auf gar keinen Fall mittragen wird.

Ungereimheit Nr. 2 in Sachen Haushaltsentwurf und DMG: Dem Haushaltssicherungskonzept ist zu entnehmen, dass die DMG "demnächst" Sondernutzungsgebühren für ihre Großveranstaltungen an die Stadt entrichten soll. Peter Bettermann: "Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass die DMG ihre Veranstaltungen wie z. B. Stadtfest und Weihnachtsmarkt bislang frei von jeglichen Sondernutzungsgebühren veranstalten konnte. Wenn sich das bewahrheiten sollte, dann ist das ein Skandal schlechthin. Dann kann Herr Gerste zum einen um so weniger erklären warum die DMG im Veranstaltungsbereich fette Verluste einfährt und zum anderen wird er den unzähligen ehrenamtlich arbeitenden Aktiven in den Vereinen einmal erklären müssen warum sie für jedes Straßen- oder Siedlerfest zur Kasse gebeten werden, während man auf der Königstraße offenbar "umsonst" feiert." 


02.02.2010 / NRZ
Kritik an der DMG wegen Zuschüssen
 

Die „Bürgerlich Liberale" ist erstaunt, dass laut städtischen Haushalts-Entwurf der Zuschuss an die „Duisburg Marketing Gesellschaft" DMG gegenüber dem Vorjahr um 1,1 auf rund 8,5 Millionen Euro steigen soll. „Wer Schulen und Schwimmbäder schließen will und tiefe Einschnitte bei kulturellen und sozialen Einrichtungen dieser Stadt plant, im gleichen Atemzug aber der defizitär arbeitenden DMG über eine Million Euro mehr zuschustern will, handelt verantwortungslos vor allem gegenüber den sozial schwächeren Mitbürgern und den Kindern unserer Stadt", so BL-Ratsherr Peter Bettermann. „Statt Herrn Gerste das Geld mit dem Füllhorn hinterher zu werfen sollte der OB seinen Parteifreund einmal zu einem Crash-Kursus in Sachen Betriebswirtschaft schicken."  

Als „Skandal" bezeichnete Bettermann, dass die DMG bisher offenbar Veranstaltungen wie Stadtfest oder Weihnachtsmarkt frei von Sondernutzungsgebühren veranstalten konnte. DMG-Chef Gerste müsse nun erklären, warum die DMG im Veranstaltungsbereich trotzdem fette Verluste einfährt. Gleichzeitig solle er den ehrenamtlich arbeitenden Aktiven in den Vereinen einmal erklären, warum sie für jedes Straßen- oder Siedlerfest zur Kasse gebeten werden.


Das war 2009: