24.11.14
Karsten Vüllings berichtet aus dem Rat

 

Liebe Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren, 

die heutige Ratssitzung begann pünktlich um 15.00 Uhr und endete – unerwartet früh – um 20.02 Uhr. Das lag vor allem daran, dass eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit – wie erwartet – die Sparvorschläge der Verwaltung zum  Haushalt einkassierte und durch die Anhebung des Messbetrages für die Grundsteuer B auf 855 Punkte ersetzte. Damit hatte sich ein Großteil der Tagesordnung im Vorfeld erledigt. Einzelne Maßnahmen, wie die Anhebung von Eintrittsentgelten etc. mussten gar nicht mehr abgestimmt werden. Schade, denn die PSL-Fraktion hätte Sparvorschläge in Höhe von rund 4 Mio. Euro mittragen können. 

In den Haushaltsreden der Fraktionen stellte Ratsfrau Ellen Pflug (SPD) die Anhebung der Grundsteuer als das “Ergebnis langer und intensiver Beratungen” mit den Kooperationspartnern Grüne/Linke dar. Unser Fraktionsvorsitzender Karlheinz Hagenbuck erkannte in seiner Haushaltsrede dem Dreierbündnis den Willen zum Sparen ab und nannte Rot-Rot-Grün “die Totengräber von Duisburg”. Hagenbuck kritisierte zudem den nach Meinung der PSL viel zu hoch angesetzten Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer für 2015, der um satte 20 Mio. EUR über dem für 2014 zu erwartenden Ergebnis liegt. 

Die Drucksache zur Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und die damit einhergehende beabsichtigte Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge wurde vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen – warum, das sollte sich später noch zeigen. Denn die Fraktion Die Linke hatte parallel dazu einen Antrag gestellt, die Bezüge nicht zu erhöhen... Doch dazu später mehr. 

Zur Debatte stand in der Folge u. a. die Personalie Uwe Gerste, Geschäftsführer der Duisburg-Marketing Gesellschaft (DMG). Sein bereits gekündigter Arbeitsvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Da die Verwaltung es bislang versäumt hat, ein tragfähiges Konzept zur Umstrukturierung der DMG vorzulegen, wollte die CDU den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert wissen. War dieser Antrag an sich schon leidenschaftlos, wurde er ebenso leidenschaftlos (auch mit den Stimmen der PSL) abgelehnt. Weil die Verwaltung pennt, muss man – auch aus meiner Sicht – nicht für ein weiteres Jahr einen gut dotierten Geschäftsführer bezahlen. 

Die schon “heißere” Personalie war dann die berufliche Zukunft des Geschäftsführers der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW), Ralf Meurer. Sein Vertrag läuft Ende 2015 aus und muss bis Ende 2014 gekündigt werden, damit er sich nicht automatisch um weitere fünf Jahre verlängert. Dies teilte die Verwaltung per Mitteilungsvorlage mit und es folgte prompt ein CDU-Antrag, den Vertrag vorsorglich zu kündigen. Für den CDU-Antrag fand sich eine Ratsmehrheit ausschließlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Soll heißen: Hier schoss die Fraktion Die Linke zum ersten Mal aus dem Hinterhalt, ihre sechs Stimmen haben Meurer den Garaus gemacht. Indes: Auch unsere Fraktion hat den CDU-Antrag unterstützt, da wir bekanntlich seit langem für eine Verschlankung der städtischen Gesellschaften eintreten. Und: Arbeitslos wird der GfW-Geschäftsführer nicht, er kehrt schlimmstenfalls bei verringerten Bezügen in die Kernverwaltung zurück. 

Unmittelbar im Anschluss gab es einen weiteren Antrag der Linken, die Bezüge der Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften auf max. 300.000 EUR im Jahr zu deckeln. Und man glaubt es kaum: Auch dieser Antrag, ebenfalls unterstützt von der PSL-Fraktion, fand (gegen die Stimmen der SPD) eine deutliche Mehrheit (siehe auch Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge bei den Stadtwerken). 

Bleibt noch zu erwähnen, dass unser Antrag, die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer in 2015 und 2016 zurückzunehmen, fast durchgegangen wäre, weil einige Ratsmitglieder den Saal verlassen hatten und bei der SPD zwei Ratsleute entschuldigt fehlten. Die im Saal verbliebenen rot-rot-grünen Ratsmitglieder stimmten (natürlich) dagegen und kamen hauchdünn auf eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen, alle anderen Ratsvertreter stimmten unserem Antrag zu. 

FAZIT: Rot-Rot-Grün steht keinesfalls für die Ewigkeit und Duisburg steht vor einem Haushalt 2015, der, wenn er denn von der Bezirksregierung abgesegnet wird, mitten in den Abgrund führt. Allein die Anhebung der Leitzinsen um nur 0,5 % würde ein weiteres, zweistelliges Millionenloch in den Haushalt reißen. Die drastische Anhebung der Grundsteuer B und die weitere Anhebung der Gewerbesteuer wird Einwohner und Investoren reihenweise aus Duisburg vertreiben bzw. Investoren aus Duisburg fernhalten. 

Wie sagte doch Adolf Sauerland nach seiner Abwahl? “Gott segne diese Stadt”. Der Herrgott scheint ihn nicht erhört zu haben.
 

Ich verbleibe mit bürgerlich-liberalen Grüßen, 

Karsten Vüllings