30.09.14
Karsten Vüllings berichtet aus dem Rat
 

Liebe Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren, 

die gestrige Ratssitzung begann mit einer Gedenkminute für unseren im Juli verstorbenen Ratsherrn Peter Bettermann, der seit mehreren Legislaturperioden zunächst die Farben der FDP und seit 2007 die Interessen unserer BL im Rat der Stadt Duisburg vertreten hat.  

Nach der Verpflichtung von mir als neuem Ratsherrn (auf Grund der tragischen Umstände, unter denen ich die Nachfolge von Peter Bettermann antreten musste – hatte ich darum gebeten, auf die obligatorischen Blumengrüße und Glückwünsche zu verzichten), stand mit der Wahl der neuen Dezernentin für Recht, Sicherheit und Ordnung die erste wichtige Personalie auf der Tagesordnung (TO). Die 37jährige promovierte Volljuristin Dr. Daniela Lesmeister, Vorsitzende der CDU in Kleve und derzeit in Diensten der Landesregierung, wurde bei 6 Nein-Stimmen der Linken von allen anderen im Rat vertretenen politischen Farben gewählt und wird ihr Amt voraussichtlich Mitte Oktober antreten.

 

Den Schwerpunkt im ersten Teil der Sitzung bildete die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015. Um es auf den Punkt zu bringen: Duisburg hat das Ziel des Haushaltssanierungsplans per dato um rund 11 Mio. Euro verfehlt, diese Summe muss 2015 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen oben auf gesattelt werden. Beinahe schon traditionell hat der Kämmerer dazu eine dicke “Tränenliste” vorgelegt, die Sparvorschläge von der Reduzierung politischer Gremien und Reduzierung der Anzahl der Mandatsträger über die über die Schließung weiterer öffentlicher Einrichtung (Bibliotheken, Schwimmbäder) bis hin zur Anhebung der Kita-Gebühren und Einrichtung weiterer Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung reicht. Für Interessierte: Diese “Tränenliste” steht im Ratsinformationssystem unter der Drucksachen-Nummer 14-1012/2 öffentlich zum Download bereit.

Das ist die
"Maßnahmenübersicht"

Es folgte eine weitere wichtige Personalie, nämlich die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg/Kamp-Lintfort. Von neun zu wählenden Mitgliedern entfielen 4 Mandate auf die SPD-Fraktion, 3 Mandate auf die CDU und je 1 Mandat auf Grüne und Linke.

Bei der anschließenden Wahl der sachkundigen Einwohner schafften es alle demokratischen Kräfte, Vertreter in die Fachausschüsse zu entsenden.

Danach ging es zügig durch die Tagesordnung. Die Besetzung der zahlreichen Unterausschüsse erfolgte mit der bereits Ende Juni im Rat beschlossenen “7er-Liste”, also jeweils 3 Mandaten für die SPD, 2 Mandate CDU und jeweils 1 Mandat Grüne und Linke. Die Geschäftsberichte, u. a. IMD und Gebag, wurden zur Kenntnis genommen und auch die nachfolgende Punkte der TO (Aufstellung von Bebauungsplänen, Änderung von Flächennutzungsplänen) zumeist einstimmig beschlossen. Dazu ist anzumerken, dass mit der Aufstellung von einigen Bauleitplänen vor allem die Ansiedlung weiterer Spielhallen und Wettbüros, für die der Rat im übrigen gestern eine gesonderte Besteuerung beschlossen hat, ausgeschlossen werden soll. 

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, aus der ich an dieser Stelle leider nicht berichten darf. Gegen 20.30 Uhr haben wir den Ratssaal verlassen. 

Ich verbleibe mit bürgerlich-liberalen Grüßen, 

Karsten Vüllings