Kommunalpolitisches Programm für Duisburg

Liebe Duisburgerin,
lieber Duisburger,
 

Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) ist ein Zusammenschluss mitgliedschaftlich organisierter, wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger.

Auf der Grundlage bestehender Gesetze und damit Freiheit und sozialer Gerechtigkeit soll die Gegenwart und Zukunft der Kommune Duisburg wesentlich mitgestaltet werden, um aus Duisburg eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Bürger/innen zu machen.

Unser Ziel ist die Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter, Kommunalpolitik, zu Gunsten der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Duisburg.  

Um diese Ziele zu erreichen, haben wir uns seit der Kommunalwahl 2014 mit der Partei PIRATEN und dem Wählerbündnis SGU zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die den Namen PIRATEN-SGU-Bürgerlich-Liberale trägt. In diese Zusammenarbeit bringen wir unsere Vorstellungen von Bürgernähe und pragmatischen Lösungen Duisburger Probleme ein, ohne an ideologische Ketten gebunden zu sein. 

Zielsetzung des kommunalpolitischen Programms
ist in erster Linie:

• Stärkere Beteiligung von Bürgern an kommunalen Entscheidungen.

• Größere Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen
von Organen und Behörden der Stadt Duisburg.

• Information und Aufklärung der Bevölkerung über Planungen von Industrie,
Gewerbe und öffentlicher Hand.

•        Bessere Kontrolle über die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder.

•        Förderung von Bildung und Kultur.

•        Nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

•        Verbesserung des sozialen Lebens vor Ort.

•        Breitensportförderung

•        Förderung der theoretischen wie auch praktischen Talente
 der Schüler/innen in den Schulen

•        Gesamt - Verkehrskonzept für Duisburg

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Schaffung und Erhalt von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Duisburg. Wir halten es für unsere besondere Aufgabe, dafür einzutreten, dass die Menschen in Duisburg in die Lage versetzt werden, durch den Ertrag ihrer Arbeit ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, egal welcher Bildungsschicht sie angehören oder welcher Behinderung sie unterworfen sind.  

Das Ergebnis von Arbeitslosigkeit sind brüchige Sozialstrukturen, die zunehmend für Duisburg zum Problem werden.

•        Jugend und Senioren sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Wir treten für Kontrollmechanismen ein, die die Verwahrlosung von Kindern  und das Wegsehen bei Alten und Kranken soweit wie möglich verhindern. 

•        Die BL richtet ihre besondere Aufmerksamkeit auch dabei auf sinnes- und mobilitätseingeschränkte Menschen. Duisburg muss für diese in allen Altersstufen offen und erfahrbar sein. 

Stadtentwicklung

Die Wählergruppe „Bürgerlich – Liberale“ lehnt politische Ideologien als Grundlage für Stadtplanung ab.  

•        Die Stadtentwicklung darf sich nicht nur auf die Innenstadt beziehen.

•        Auch in den einzelnen Stadtbezirken muss es ansprechende Einkaufs – und Verweilmöglichkeiten geben. 

Wir sehen Stadtplanung und Stadtentwicklung  als Mittel  zur Schaffung einer lebens- und liebenswerten Stadt Duisburg für die Bürger/innen und als Mittel zur Schaffung guter Rahmenbedingungen für Handel, Gewerbe und Industrie.  

Wirtschaft

Die Finanzkraft Duisburgs, und damit die Perspektive unserer Stadt, hängt von dem Gedeihen der wenigen Großbetriebe und vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe ab.

•        Die BL steht für Bestandspflege und Neuansiedlung von Handel,
Gewerbe und Industrie.

•        Genehmigungsverfahren und Gewerbesteuerhebesätze
gehören auf den Prüfstand. 

Sport

Die feste Verankerung von Sport und Kultur in Duisburg sehen wir auch als integratives Moment für die Bürger/innen, deren Wiege nicht in Duisburg stand.

Schulsport, Vereinssport und Freizeitsport dienen der Gesundheit und der Stärkung sozialen Strukturen in Duisburg. Bestehende Defizite wollen wir beseitigen.

Schulsport

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des Unterrichtes unserer Kinder. Es fördert das Sozialverhalten und baut Hemmungen gegenüber Mitmenschen ab. Es ist ein wichtiger Ausgleich zur Bewegungslosigkeit, die durch unser Computerzeitalter entstanden ist.  Daher setzt sich die BL für den Erhalt und Neubau von schulnahen Turnhallen ein. 

Vereinssport

Sportvereine, insbesondere der Breitensport in Duisburg sollen weiterhin gefördert werden, damit sportinteressierten Duisburger/innen die Möglichkeit erhalten bleibt, ihre Aktivität gemeinsam auszuüben. 

Freizeitsport

Sport ist ein wichtiger Teil der Freizeitgestaltung. Gerade hier ist eine Förderung durch die öffentliche Hand wichtig, ob es sich nun um Rad- und Wanderwege, um Trimm-Dich-Pfade oder auch um den Erhalt der Schwimmbäder und Badeseen handelt, die von allen interessierten Bürger/n/innen genutzt werden können. 

Verkehr

•        Duisburgs Hauptverkehrswege außerhalb des Fernstraßennetzes müssen ihrer Aufgabe wieder gerecht werden können.     

•        Flickwerk bei Reparaturen und Rückbau der Gemeindestrassen führen zum Verkehrsinfarkt.                                                                     

•        Die BL will ein intaktes Rettungswege- und Straßennetz, das durch intelligente Verkehrslenkung Rettungseinsätze schnellstens ermöglicht und den Durchgangsverkehr von den Wohngebieten fernhält. 

Hier ist im Besonderen auch die Bahn AG gefordert, durch Schallschutzmaßnahmen endlich Brennpunkte zu entschärfen.

Schule

Wir Bürgerlich-Liberale wollen Schulen und Schulräume, die die notwendige Ruhe und Einrichtung garantieren,

• die von der baulichen Substanz her geeignet sind, Wissen zu vermitteln, aufzunehmen und umzusetzen.

• Zusammen – und Stilllegungen allein aus partei-ideologischen Gründen lehnt die BL ab.

Umwelt

Bürgerlich-Liberale vertreten einen Umweltschutz mit dem notwendigen Augenmaß für die Belange der Einwohner.

•        Von daher müssen wir die Baumschutzsatzung ablehnen. Kein Privatmann wird heute noch einen Baum auf seinem Grundstück pflanzen, wenn er ihn in den folgenden Jahren nicht nach seinen Vorstellungen behandeln darf.

•        Aufgrund von anderweitigen und umweltfreundlicheren Energien und dem radikalen Abbau des Bergbaus lehnen wir Steinkohlekraftwerke mit ihren hohen Immissionswerten ab, es sei denn, sie wären emissionstechnisch minimiert und der Standort wäre  gesellschaftlich akzeptiert oder versorgungstechnisch notwendig. 

Kultur

Die BL steht zum kulturellen Angebot unserer Stadt! Sie wird alles tun, um den angedachten Kahlschlag zu verhindern. Dazu gehört die freie Szene, ebenso wie das über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannte Filmforum, und die Deutsche Oper am Rhein.

Die Schließung von Stadtteil-Bibliotheken ist mit uns nicht zu machen.