16.06.14

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

heute fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode 2013 … 2020 statt. Der neue Rat besteht jetzt aus 8 Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, Linke, proNRW, AfD, JuDu-DAL und Piraten-Soziale-Liberale/PSL), einer Gruppe (FDP) und einer Einzelmandatsträgerin (NPD). 

Bereits im Vorfeld ist durch die lokalen Medien berichtet worden, dass es bei dieser Sitzung zu mehreren Demos kommen würde, dementsprechend war auch das Polizeiaufgebot vor dem Rathaus, die Präsenz des Ordnungsamtes im Inneren und die Geräuschkulisse vor dem Rathaus. Die Zahl der Demo-Teilnehmer war allerdings gegenüber den vorherigen Meldungen eher übersichtlich. Lediglich die BI Zinkhüttenplatz stellte aus der Sicht des Berichterstatters den einzigen geschlossenen Block zu Beginn der Sitzung.

 

Die Sitzung umfasste nur 6 Tageordnungspunkte, begann um 14.03 Uhr und endete um 14.55 Uhr.  

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Oberbürgermeister die nach der Wahl entstandenen Fraktionsverbindungen von Einzelmandatsträgern und Gruppen (JuDu-DAL und PSL) namentlich vor.  

Das ist unsere Piraten-Soziale-Liberale-Fraktion (PSL):



Peter Bettermann (BL), Britta Söntgerath (Piraten) und Karlheinz Hagenbuck (SGU)

Zur Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder erhoben sich alle und der OB las die Verpflichtungsformel vor, der niemand widersprach.  

Beim Beschluss zum `Duisburger Konsens gegen Rechts´ widersprach der Sprecher der proNRW-Fraktion und bemängelte den Text als zu schwammig. Dem stimmte Herr Lücht von der AfD-Fraktion zu und forderte nicht nur die Einbindung von rechts- sondern auch von linksextremistischen Gruppen und Gedanken in den vorliegenden Text ein.

Beide konnten sich nicht durchsetzen, die große Mehrheit des Rates beschloss die vorliegende Form.  

Hier der Text im Wortlaut als Pdf

Beim Tagesordnungspunkt 3 sollten die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden, insgesamt 3. Vorab wurde der Antrag von proNRW, diese auf 2 ehrenamtliche Bürgermeister zu beschränken, vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Für den dann folgenden, geheimen Wahlgang gab es einen Listenvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen und zwar für folgende Personen:  1. Herr Osenger (SPD), 2. Herr Mosblech (CDU) und 3. Herr Kocalar (Linke). Alternativ brachte die Fraktion proNRW ebenfalls einen Listenvorschlag mit 2 Personen ein. 

Stimmberechtigt waren 84 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister. Die Auszählung der 85 Stimmzettel zeigte folgendes Ergebnis: 

·         SPD … Grüne Liste   73 Stimmen 

·         proNRW Liste             6 Stimmen

·         4 Stimmen lehnten beide Listen ab

·         2 Stimmen waren ungültig
 

Damit waren die Vertreter (in der folgenden Reihenfolge) von SPD, CDU und Linken gewählt.  

Bei der Bildung von Ausschüssen (TOP 4) stand ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen zur Abstimmung nach dem die Mitgliederzahl der Ausschüsse im Wesentlichen von 21 auf 23 Sitze pro Ausschuss angehoben werden sollte. Die AfD beantragte die Mitgliederzahl bei 21 zu belassen. Diesem Antrag stimmten dann AfD und proNRW zu, die NPD enthielt sich und der Rest des Rates war dagegen. Damit war dieser Antrag abgelehnt und der Antrag der 4 Fraktionen (SPD … Linke) wurde in allen Punkten einstimmig beschlossen.  

Die Bildung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahl 2014 wurde auf die nächste Ratssitzung am 30.06.2014 auf Antrag der SPD-Fraktion geschoben.  

Der letzte Tagesordnungspunkt `Mitteilungen der Verwaltung´ beinhaltete nur die Bekanntgabe der Uhrzeit (15.00 Uhr) des Beginns der nächsten Ratssitzung.  

Damit war die Sitzung beendet, einen nichtöffentlichen Teil gab es nicht. Auf dem Rathausvorplatz war die Polizei noch in voller Stärke vorhanden, die Schar der Demonstranten hatte sich gegenüber des Beginns der Sitzung  deutlich verringert. 

Bis zum 30.06. verbleibt der Berichterstatter mit herzlichen Grüßen. 

 

Peter Bettermann