01.07.14

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde, 

gestern (Montag, 30.06.) tagte der Rat der Stadt zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl mit seinen nunmehr 84 Ratsfrauen und Ratsherren. Die Sitzung begann um 15.07 Uhr und endete nach 94 Tagesordnungspunkten in der öffentlichen und 4 Tagesordnungspunkten in der nichtöffentlichen Sitzung am Dienstagmorgen um genau 05.05 Uhr. 

In dieser Sitzung ging es hauptsächlich um die Besetzung der Ausschüsse des Rates und der Sondermandate in städt. Betrieben und städt. Beteiligungen.

Da am 16.06. in der Sitzung schon geklärt worden ist, dass die Ratsausschüsse zukünftig statt 21 nun 23 Sitze haben sollen, wurde zunächst in etlichen Wahlgängen geklärt, welche Fraktion wie viele Vertreter in welche Ausschüsse schicken kann. 

Bevor es jedoch zum großen Wahlmarathon der Ratsmitglieder kam, gab es unter Tagesordnungspunkt 6 einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen, der zum Inhalt hatte, dass es zukünftig nur noch 7 `sachkundige Einwohner´  pro Ausschuss geben solle. `Sachkundige Einwohner´ arbeiten in den Ausschüssen mit, indem sie Rederecht aber kein Stimmrecht haben. Über die Anzahl entscheidet der Rat nach Gemeindeordnung. Dieser Antrag bedeutete, dass die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen noch sachkundige Einwohner in die Ratsausschüsse senden kann, die kleineren Fraktionen aber nicht mehr. Gerüchten zufolge wollte der Oberbürgermeister damit Sitzungsgelder einsparen, andererseits sollten damit die `rechtslastigen´ Fraktionen beschnitten werden. Das traf allerdings auch `nicht rechtslastige´ Fraktionen.

Diesem Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Grünen und proNRW (nebst der Ratsvertreterin der NPD) dann auch zu. Die Fraktion JuDu/Dal stimmte dagegen und die Fraktionen PSL (Piraten, SGU und BL) und AfD enthielten sich der Stimme. Damit war der Antrag angenommen. 

Vom Tagesordnungspunkt 7 bis Tagesordnungspunkt 19 wurden dann die Vertreter der Fraktionen in die Ausschüsse gewählt. Dabei kam es in allen Punkten zu einer Besonderheit:

Die Gruppe der FDP (2 Sitze), die rechnerisch keinen Ausschussplatz erringen konnte, wählte mit einer Stimme die Liste der SPD-Fraktion und mit der anderen Stimme die Liste der Fraktion JuDu/DAL. Das führte dazu, dass die SPD-Fraktion jeweils einen Sitz mehr bekam und der rechnerisch mögliche 2. Sitz in allen Ausschüssen unter den Fraktionen, Linke und Grüne, ausgelost werden musste. Das Los-Ergebnis ging klar zu Lasten der Grünen. 

Ab dem Tagesordnungspunkt 24 begann die Wahl der städt. Sondergremien (Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Beiräte der städt. Betriebe und Beteiligungen), da zeigte die Uhr schon 18.17 Uhr.

Zu Beginn dieser Wahlen beantragte der Sprecher der Fraktion `proNRW´ alle folgenden Wahlgänge in geheimer Wahl durchzuführen (bis zum Tagesordnungspunkt 61). Der Antrag war korrekt und entsprach der Gemeindeordnung.

Bei der Wahl der Mandate zu den Sondergremien waren allerdings Listenverbindungen der einzelnen Fraktionen möglich. Das geschah auch, so verbündeten sich teilweise die CDU-Fraktion mit der Fraktion JuDu/DAL und FDP Gruppe, komplett die Fraktion der Grünen mit der PSL, teilweise die Fraktionen von AfD und proNRW nebst NPD und teilweise die Fraktionen von JuDu/DAL, Gruppe der FDP und Linke zu einer Listenverbindung in den einzelnen Wahlgängen. Da diese Listenverbindungen zu einem großen Teil erst in der Sitzung benannt wurden, musste die Verwaltung zu jedem Wahlgang neue Abstimmungslisten drucken lassen und das kostete erheblich Zeit. Die Wahlergebnisse zu den einzelnen Sondergremien waren dann auch sehr überraschend. Da die NPD-Vertreterin beantragt hatte, im Haupt- und Finanzausschuss und Jugendhilfeausschuss nebst Kulturausschuss beteiligt zu sein, wurden ihr von der Mehrheit des Rates der Jugendhilfeausschuss aus rechtlichen Gründen und der Kulturausschuss mit Mehrheit abgelehnt. 

Der Berichterstatter will an dieser Stelle  nicht verhehlen, dass hinter diesem `Hin und Her´ eine offensichtliche Tagungsregie stand, um die rechtslastigen Fraktionen außen vor zu halten.  Wer in den vielen Stunden dabei war, bekam schnell ein Gefühl für das jeweils kommende Wahlergebnis. 

Neben diesem Personalwahl-Marathon gab es auch noch einige sachlich wichtige Entscheidungen:

Die geplante Feuerwache und Autohaus an der Mercatorstraße wurde nach Nachbesserung der Vorlage von SPD, Linken und PSL (44 Stimmen) beschlossen. Die Fraktionen von CDU, Grünen, proNRW, AfD, JuDu/DAL, der Gruppe der FDP und der Einzelvertreterin der NPD (40 Stimmen) hatten zuvor dagegen gestimmt.

Die Anfrage der PSL (Piraten, SGU und BL) nach der Höhe der Anliegerbeiträge für die einzelnen Grundeigentümer bei der teilweisen Erneuerung der Obermeidericher Straße kann erst im Protokoll der Sitzung beantwortet werden, da die Verwaltung zwar insgesamt für Anliegerbeiträge 169.000 € vorgesehen hat, aber diese noch nicht auf die einzelnen Anlieger umgerechnet hat. 

Vor Beginn und Auszählung des letzten Wahlganges war dann auch der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung durch und die zu diesem Zeitpunkt 3 Wahlkabinen und 2 Auszählkommissionen machten ihren Job. 

An dieser Stelle ein ganz dickes DANKE an die Mitglieder des Rates, die ab 18.17 Uhr bis gegen Dienstag 05.00 Uhr Wahlgang für Wahlgang auszählten.

Vor Ende dieser geheim durchgeführten Wahlgänge aufgrund des Antrages der proNRW-Fraktion verließ kein Ratsmitglied die Sitzung. Wenn die Fraktionen von proNRW, AfD und die NPD darauf spekuliert hatten schwindende Teilnehmerzahlen für sich ausnutzen zu können, dann, ja dann war das eine Fehlspekulation.

Die Ermüdungsstrategie ging nicht auf und wir werden sehen, was uns die nächsten Jahre erwartet.

Der Berichterstatter wünscht `schöne Ferien ´ und meldet sich im September wieder.
 

Mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,

 

Peter Bettermann