08.04.2014

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

gestern tagte der Rat zum letzten Mal in der laufenden Wahlperiode. Die Sitzung im öffentlichen Bereich umfaßte 57 Tagesordnungspunkte, begann um 15.06 Uhr und endete um 20.17 Uhr. 

Die Niederschrift des Rates vom 17.02. wurde ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Beschlüsse der vorlaufenden Ausschüsse, die einstimmig beschieden wurden. 

Beim Tagesordnungspunkt 3, der die Bestellung eines neuen Geschäftsführers der GEBAG beinhaltete, enthielten sich die Fraktionen von FDP und Grünen, der Beschluss war damit einstimmig.

Danach stand auf der Tagesordnung die Wiederwahl des Rechtsdezernenten, Herrn Rabe, der ja schon bei der Katastrophe der Loveparade in die Diskussion geraten war.
Ratsherr Krebs (DWG) beantragte gewissermaßen als Ersatzvornahme für die gespaltene CDU-Fraktion die geheime Abstimmung zu diesen Punkt.
Nach Klarstellung der fehlenden Ratsmitglieder gab es 69 stimmberechtigte Mitglieder incl. OB, 2 enthielten sich, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Davon stimmten am Ende 22 Mitglieder des Rates für Herrn Rabe und 44 dagegen. Damit war er abgewählt. 

Die folgenden Beschlüsse zu den Gesellschafterversammlungen der städt. Betriebe in Sachen Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne verliefen genauso wie im Haupt- und Finanzausschuss. Die FDP enthielt sich bei allen Gesellschaften, in denen sie nicht selber im Aufsichtsrat sitzt.

Ebenso stimmte die FDP-Fraktion gegen die Änderung der Vergnügungssteuersatzung (sexuelle Vergnügungen und Handlungen).

Die Einführung de Ehrenamtskarte in Duisburg wurde einstimmig beschlossen und damit haben die EhrenamtlerInnen in Duisburg die Möglichkeit, günstiger städt. Angebote wahrzunehmen.
(Ein Vorschlag, den die BL schon im September 1011 gemacht hatte.)

Beim Tagesordnungspunkt 14, eine Beschlussvorlage zur Zahl der einzustellenden Auszubildenden der Verwaltung im Jahr 2015, gab es noch eine kurze Diskussion aus den Reihen der CDU und Linken, deren  Ansinnen der Oberbürgermeister grundsätzlich zustimmte, aber auch auf das Haushaltssanierungsprogramm hinwies. Am Ende war der Beschluss einstimmig, ohne die dargestellte Zahl zu erhöhen. 

Beim Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Duisburg forderte Jürgen Brandt (SPD) einen Bericht für die Ausschüsse des Rates ein, der das Ergebnis der Verhandlungen der Verwaltung mit den Krankenkassen beinhalten soll. Gleichzeitig stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion in Punkt eins zu, die Gebühren jährlich zu überprüfen. Der Punkt 2, die Erhöhung der Mitarbeiterzahl wurde mehrheitlich abgelehnt. In diesem Zusammenhang beklagte Ratsherr Rich (Grüne) die nach wie vor bestehende Abkoppelung von Alt-Wanheim. Er enthielt sich dann auch bei der Abstimmung zum Rettungsdienstbedarfsplan, die ansonsten einstimmig war. 

Bei der Gremienzusammensetzung (wer darf bei der Verleihung mitbestimmen) zum `Fakir Baykurt Kulturpreis´ zog die DWG-Fraktion ihren Änderungsantrag zurück, nachdem der Ratsherr Krebs (DWG) auf dem Ticket der CDU-Fraktion in diesem Gremium mitwirken darf. In der ursprünglichen Vorlage wären nur Vertreter von SPD und CDU Mitglieder gewesen. Ebenso verfuhr die SPD-Fraktion mit Ratsherrn Albrecht (FDP). (Den gleichen Vorschlag hatte Krebs im Kulturausschuss noch abgelehnt)

Die FDP-Fraktion stimmte dann gegen die überplanmäßige (über den Haushaltsplan hinausgehend) Deckung des finanziellen Mehrbedarfs der DVG (durch kürzere Taktzeiten) während der Sperrung der A59 und stellte dabei die Hypothese auf, dass das Freisperren der Straßenbahnlinien auf Strecken, die sonst sowohl von der Straßenbahn wie auch dem Kraftfahrzeugverkehr genutzt würden, eine verdeckte Umerziehungsmaßnahme sei (weg vom Auto, hin zur Bahn).

Die nächsten Tagesordnungspunkten gingen ganz glatt über die Bühne, wie auch schon im Haupt- und Finanzausschuss.   

Erst beim Tagesordnungspunkt 35, `Bebauungsplan 1194, Dellviertel für einen Bereich südlich der Mercatorstraße zwischen Düsseldorfer Straße, Anschlussstelle der A59 und Curtiusstraße´ kam es dann zu einer geradezu erbitterten Diskussion aller Fraktionen, die fast eine Stunde in Anspruch nahm:

In dem Bereich des Bebauungsplanes sollte eine neue Feuerwache und ein Autohaus angesiedelt werden. Dagegen hatte sich eine verhältnismäßig kleine (bez. z.B. auf die Bewohnerzahl der Zinkhüttensiedlung), aber offensichtlich einflussreichere Gruppe von Anwohnern massiv zur Wehr gesetzt. Da wurde von höheren Lärmimmissionen, höheren Feinstaubwerten und der Unmöglichkeit der Feuerwehr auszurücken (während der Hauptverkehrszeiten auf der Mercatorstraße) gesprochen. Die gleichen Argumente benutzten auch die Fraktionen von CDU, Grüne, Linke, FDP und DWG und stellten querbeet in Aussicht, rasch einen Ersatzstandort in dieser Innenstadtlage für die Feuerwehr zu finden, Autohäuser gehörten nicht in diese Innenstadtlage.
Hinweise des Oberbürgermeisters, der Verwaltung und aus der SPD-Fraktion, dass bereits heute dieser Teil Duisburgs bei Wohnungsbränden von der Feuerwehr nicht mit der notwendigen Schnelligkeit erreichbar sei und die Suche nach Ersatzflächen und dann notwendige Neuplanung diesen Zustand für weitere 5 bis 6 Jahre bestehen ließe, änderten nichts an der Haltung der ablehnenden Fraktionen.

Der Bebauungsplan wurde folglich mit den Stimmen der CDU, FDP, Grüne, DWG und 2 Stimmen aus der Fraktion Linke abgelehnt

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, Bebauungsplan 1190, Duissern, Schreiberstraße (hier ging es um eine Innenhof/Hinterlandbebauung), schien sich eine ähnliche Lage zu entwickeln. Nach kurzer Diskussion endete aber die Debatte. Die Ratsfrauen Leisse und Sirin (Grüne) stimmten mit der Fraktion Linke gegen den Bebauungsplan und der Ratsherr Rich (Grüne) enthielt sich. Damit war der Bebauungsplan beschlossen. 

Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 waren 2 Anträge der Fraktionen `Die Linke´ und `Bündnis 90/Die Grünen´. Beide wollten einerseits ein Sanktionsmoratorium (grob gesagt: keine Sanktionen im Hartz IV Bereich) und die Verhinderung von negativen Auswirkungen des neuen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) auf die Kommunen.

Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Die nachfolgenden Mitteilungsvorlagen der Verwaltung wurden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und erst bei den Tagesordnungspunkten 56 und 57 zeigten die Ratsfrauen und –herren noch einmal richtiges Standvermögen in Sachen Diskussionswille. 

Der Duisburger Bauverwaltung liegt ein Antrag vor, nach dem im dörflich strukturierten Ortsteil Baerl ein Wohnblock mit 17 Wohneinheiten gebaut werden soll. Dagegen gibt es heftigen Widerstand der Nachbarschaft. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten daher Anträge eingebracht, um dieses Vorhaben mittels eines Bebauungsplanes, der solche Vorhaben nicht zuläßt, zu verhindern.

Nun ist es aber leider rechtlich nicht möglich, per Bebauungsplan genehmigungsfähige Vorhaben im Nachhinein zu verhindern. Das wurde in der Debatte schnell klar und anders, als ein Teil der lokalen Presse heute in Duisburg schrieb (RP), war es der SPD-Ratsherr Brandt, der hier einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigte. Dabei nahm er einen Beitrag der Ratsfrau Leisse (Grüne) zum Thema Bahnlärm (in der Nähe ist ein Schienenstrang) auf, stellte dar, dass die Verwaltung ohnehin noch eine Lärmuntersuchung machen müsse und falls das geschehen sei, könne man ja sehen, ob das Bauvorhaben dort machbar sei oder nicht. Wenn nicht, dann wäre Raum für einen entsprechenden Bebauungsplan, andernfalls hätte die Bauverwaltung keine Möglichkeit zur Ablehnung des Bauantrages. Nach 2 Erklärungsversuchen hatte das auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Enzweiler (Rechtsanwalt) verstanden, der Technische Dezernent brauchte dazu eine dritte Erläuterung mit einer 5-minütigem Sitzungspause. Am Ende zogen CDU und FDP ihre Anträge zurück.
 

Das war also die letzte Sitzung des Duisburger Stadtrates vor der Kommunalwahl, in der das Wahlkampfverhalten der Fraktionen schon fast körperlich spürbar war und, so empfand es der Berichterstatter, das Buhlen um Wählerstimmen einige Entscheidungen beeinflusste. 

Eine kleine Familienfeier nach der Heimkehr aus der Ratssitzung verzögerte den Bericht um einen Tag, dafür bitte ich um Nachsicht und verbleibe, in der Hoffnung auf ein baldiges Wiederlesen nach der Kommunalwahl, 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, 


Peter Bettermann