17.02.2014

Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

  

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, 

der Rat der Stadt tagte heute zum vorletzten Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung umfasste 53 Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung. Sie begann um 15.02 Uhr und endete um 18.25 Uhr. 

Wer allerdings erwartet hatte, dass diese Sitzung mit ungewöhnlich wenigen Tagesordnungspunkten sang- und klanglos ablaufen würde, sah sich getäuscht. Eine gewisse `Wahlkampfbissigkeit´ kam bei einzelnen Diskussionsteilnehmern immer wieder zum Vorschein. 

Die Niederschriften (Protokolle) der letzten Sitzungen des Rates im Nov. und Dez. 2013 wurden ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen und die Beschlüsse der vorlaufenden Ausschusssitzungen einstimmig bestätigt. 

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 45 (und die entsprechenden Anträge von CDU und SPD-Linke-Grüne dazu), in dem es um den `Werterhalt von Sportinfrastrukturvermögen – Schauinsland-Reisen-Arena´ ging wurde auf den Punkt 3 der Tagesordnung angehoben. 

Die Beiträge der Fraktionen kurz mit eigenen Worten zusammengefasst: 

·         Als Erster ging Herr Mettler (SPD) ans Rednerpult. Er führte aus, dass der MSV zwar ein Sympathieträger in der Stadt sei, aber gleichzeitig die Profiabteilung seit langer Zeit in den negativen Schlagzeilen sei. Er wolle das nicht weiter kommentieren, bemerke aber den damit einhergehenden Vertrauensverlust bezüglich der Vereinsführung. Daher gelte es jetzt, den Werterhalt der Sportinfrastruktur, also des Stadions sicherzustellen. Klar müsse sein, dass das keine Unterstützung des Vereins sei, sondern dass Vermögen, das mit Steuergeldern finanziert worden ist, gesichert werden müsse.  
Die Stadt sei, was die Schuldenstrukturen des Vereins betreffe, die ja am Ende auch die Stadionbetreibergesellschaft in den Abgrund ziehe, das erste Glied in einer Kette aus Land, Banken und Privatinvestoren. Wenn schon dieses Glied reiße, sei der MSV schon am heutigen Abend Geschichte. Daher auch die stringenten Bedingungen im Antrag der Kooperation (Rot-Rot-Grün).  Dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der regelmäßigen Offenlegung der Finanzen des Vereines wolle die SPD-Fraktion zustimmen.

·         Herr Enzweiler (CDU) weist nochmals darauf hin, dass hier und heute das Eigentum der Stadt geschützt werden solle und dass es sich nicht um die Rettung des Vereines handele. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag der Kooperation zustimmen, bestehe aber auf der Einhaltung aller gestellten Bedingungen hinsichtlich der Vereinsfinanzen und der zukünftigen Mietzahlungen.

·         Der Kämmerer, Herr Dr. Langner betont, dass das Geld erst freigegeben werde, wenn der Verein alle Bedingungen erfüllt habe, außerdem sei es rechtlich nicht möglich, die Mittel an den Verein auszuschütten. Zusätzlich kritisierte er die Geschäftsführung des MSV sehr deutlich, in dem er ausführte, dass er diese für inkompetent halte.

·         Herr Bies (FDP) verweist auf die Ergebnislosigkeit von Planwirtschaft und den schädlichen Einfluss von staatlichen Lenkungen auf die Marktwirtschaft. Zur Untermauerung stellt er die Defizite der städt. Gesellschaften dar und signalisiert damit die Ablehnung der FDP-Fraktion zur Mehrheitsbeteiligung der Stadt am Stadion. Letztlich kritisiert er die CDU-Fraktion für ihre geäußerte Zustimmung.

·         Frau Amman-Hilberath (Linke) schließt sich ihren Vorrednern (außer FDP) an und teilt mit, dass es ihrer Fraktion sehr schwer gefallen sei zuzustimmen. Das Land solle aber mit der 18 Mio. € Bürgschaft nicht im Stich gelassen werden. Daneben fordert sie einen wirksamen Sanierungsplan für den MSV. Die Fraktion der Linken wolle aber mit einem NEIN eine mögliche Lösung nicht verbauen.

·         Auch Herr Kantel (Grüne) schließt sich seinen Vorrednern (außer FDP) an. Die Fraktion wolle Wertvernichtung vermeiden, sehe die Risiken und werde das weitere Verfahren kritisch begleiten.

·         Herr Grün (DWG) teilte mit, dass er zunächst gegen die Mehrheitsbeteiligung der Stadt am Stadion gewesen sei, nun aber zustimmen werde. 

Neben diesen Verlautbarungen der Fraktionen gab es noch einzelne Wortmeldungen. Frau Leiße (Grüne) teilte mit, dass sie sich enthalten werde und Herr Rich (Grüne) kritisierte die Geschäftsführung der GEBAG in dieser Angelegenheit, allerdings ohne zu erkennen, dass die Beteiligung am Stadion von der DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft) gehalten wird. Als Aufsichtsratsmitglied der GEBAG hätte Herr Rich das wissen müssen. 

Auf diese Diskussionsrunde folgte die Abstimmung. Die Vorlage der Verwaltung und der Ergänzungsantrag der Kooperation wurde mehrheitlich beschlossen, die FDP lehnte ab und 2 Ratsmitglieder enthielten sich. Ähnlich wurde der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Hier lehnte die FDP-Fraktion den Antrag ab und die Fraktion der Linken enthielt sich. 

Der Tagesordnungspunkt 16 (Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der zu wählenden Mitglieder) forderten Herr Dogan (CDU, Bild) und Herr Grün (DWG), dass diese Vorlage dem Integrationsrat hätte vorab vorgelegt werden müssen. Am Ende stimmte der Rat dieser Vorlage einstimmig zu. Ohne Diskussion ging es dagegen beim TOP 16 zu, in dem über die Änderung von Schuleinzugsbereichen in Duisburg nach der Schließung einiger Grundschulen (in Stadtmitte und im Süden) beschlossen werden sollte. Die CDU, FDP, DWG und Ratsherr Happel stimmten dagegen, die Mehrheit dafür. 

Der Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung zur Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes NRW wurde nach kurzer Diskussion von der FDP-Faktion abgelehnt, die Mehrheit stimmte zu. 

Die dann folgenden Bebauungspläne für Walsum, Hamborn und Meiderich wurden einstimmig beschlossen. Es ging dabei immer um die, in den Vorlagen begründete, Verhinderung von Spielhallen und Wettbüros

Bemerkenswert war eine Antwort des Dezernenten, Herrn Rabe, auf eine Anfrage der DWG-Fraktion in Sachen `Zuwanderung aus Südost Europa´ in der er mitteilte, dass bei Untersuchungen des Melderegisters jeweils vor Ort mit Ordnungsamt, Zoll und Polizei festgestellt wurde, dass dort viel weniger Menschen vorgefunden wurden, als im Melderegister verzeichnet. Diese Daten will er mit der Kindergeldkasse abgleichen. Das heißt dann wohl `wer nicht mehr hier ist, bekommt auch kein Kindergeld´. 

Die Tagesordnungspunkte 48 und 50 beinhalteten noch einmal Anfragen der Fraktionen von Linken und Grünen zum Thema FOC (Factory Outlet Center in Hamborn). Der Beigeordnete, Herr Tum, beantwortete diese Fragen soweit es die öffentliche Sitzung zuließ, dahingehend, dass es bei der `Douvil Gesellschaft´ eine neue Geschäftsführung gäbe und entsprechend liquide Mittel zur Realisierung auf einem Notaranderkonto geparkt seien.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war eine Mitteilungsvorlage, die die Stellungnahme der Regierungspräsidentin zum Duisburger Haushalt beinhaltete.

Mitteilungsvorlagen kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht, da gibt es nichts zu beschließen. In diesem Fall aber prallten die Fraktionen aus Ratsmehrheit und Opposition noch einmal so richtig aufeinander.

Die kritische Anmerkung der Frau Lütkes (RP) zur Gegenfinanzierung des Homberger Kombibades durch die Erträge eines zusätzlichen Radarwagens führten noch einmal zu Redebeiträgen, die im Wesentlichen die Vergangenheit beleuchteten nach dem Motto: „Das haben wir schon damals gefordert, ihr habt nicht auf uns gehört …“ und „Ihr habt keine konstruktiven Vorschläge oder finanzierbare Vorschläge gemacht …“. Der Ratssaal war dabei sehr unruhig, es gab Zwischenrufe und Herr Enzweiler beschwerte sich darüber, dass er nicht ausreden könne, ohne gestört zu werden.

Anmerkung des Berichterstatters: „Während der schwarz-grünen Mehrheit unter OB Sauerland war das nicht anders, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. OB Sauerland musste die Seinen immer wieder zur Ordnung rufen!“ 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, selbst wenn sich dieser Bericht für Sie/Euch etwas zäh liest, war es mir doch wichtig, die aufkommende Nervosität (so habe ich es empfunden) vor der Kommunalwahl im Mai in den Diskussionen der Fraktionen heute darzustellen.

Am Ende hoffe ich, Sie/Euch nicht gelangweilt zu haben und verbleibe daher 

mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen, 

 
             Peter Bettermann